20.04.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mietminderung
Bei einer Klage auf Feststellung einer Minderung des Mietzinses bemisst sich der Streitwert gemäß § 48 GKG in Verbindung mit §§ 3 und 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresmietzins. Eine analoge Anwendung von § 41 Abs. 5 GKG ist abzulehnen.
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20.04.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergleichswert
Dem Vergleich über einen Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente) kommt, wenn die Parteien sich zugleich darauf einigen, dass mit der Zahlung des Vergleichsbetrags der Versicherungsvertrag beendet ist, ein Mehrwert in Höhe von 20 Prozent des dreieinhalbfachen Jahresbetrags der begehrten Rente zu, soweit die Klage nicht auch auf Feststellung des Fortbestehens des Versicherungsvertrags gerichtet war.
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20.04.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Der Wert eines Anspruchs auf den Abschluss eines Vertrags ist nach dem Wert des Anspruchs zu bemessen, den der Vertrag verschaffen wird. Wirtschaftliche Belastungen des Gegenstands, auf den sich der Anspruch richtet, bleiben ebenso unberücksichtigt wie eine vom Gläubiger zu erbringende Gegenleistung.
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20.04.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
Für die Bemessung des Streitwerts des selbstständigen Beweisverfahrens ist der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert weder bindend noch maßgeblich. Das Gericht muss vielmehr nach Einholung des Gutachtens den „richtigen“ Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers, festsetzen.
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08.04.2015 · Nachricht aus RVGprof · GKG - RVG
Für Beschwerden in Rechtswegfragen, die einen bloßen Zwischenstreit betreffen, beträgt der Streit- und daher auch der Gegenstandswert nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Fünftel des Werts der Hauptsache (Bay. VGH (4. Senat) 26.1.15, 4 C 14.2206).
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02.04.2015 · Nachricht aus RVGprof · Betreuungssache
Kann in einer Betreuungssache ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, weil die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war, bestimmt sich die Höhe seiner Vergütung nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (BGH 25.2.15, XII ZB 608/13, Abruf-Nr. 175955 ).
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01.04.2015 · Nachricht aus RVGprof · Zahlungsantrag
Bei einer Klage auf laufende Rentenleistungen erhöht sich der Streitwert normalerweise nicht, wenn der Kläger während des Prozesses die seit Rechtshängigkeit fällig gewordenen Beträge beziffert und zum Gegenstand eines gesonderten Zahlungsantrags macht (OLG Karlsruhe 27.10.14, 9 W 29/14).
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25.03.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Parteiwechsel
1. Wird ein selbstständiges Beweisverfahren von einzelnen Erwerbern von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums betrieben und klagt nach Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens die Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund eines Beschlusses, mit dem sie die Durchsetzung der Rechte der Erwerber auf Beseitigung der genannten Mängel wirksam an sich gezogen hat, gegen die Antragsgegnerin des selbstständigen Beweisverfahrens auf Kostenvorschuss zur Beseitigung der ...
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25.03.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Legt der Schuldner Beschwerde gegen seine Eintragung im Schuldnerverzeichnis oder gegen die Ablehnung der vorzeitigen Löschung ein, ist der Streitwert mangels anderer Anhaltspunkte zur Höhe der Vollstreckungsforderung auf bis zu 300 EUR festzusetzen.
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25.03.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensverbindung
Typischer Fall aus der Praxis: Kläger und Beklagter stehen sich in mehreren Verfahren gegenüber, die per Gerichtsbeschluss miteinander verbunden werden. Gemäß der Aktenordnung „führt“ immer das ältere, bereits länger anhängige Verfahren. Gebührentechnisch stellt sich die Frage der Abrechnung dieser Situation: Können beide Verfahren einzeln abgerechnet werden? Bilden das Verfahren vor und das nach der Verbindung jeweils besondere Angelegenheiten? Müssen die Gebühren vor und nach ...
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