16.11.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
1. Nimmt der Antragsteller einen Antrag auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbstständigen Beweisverfahren zurück, trägt er grund sätzlich die Kosten dieses Verfahrens entsprechend § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. 2. Der Kostenausspruch ist jedenfalls dem Hauptsacheverfahren vorbehal ten, wenn ein solches anhängig ist und Parteien und Streitgegenstand im selbstständigen Beweis- und Hauptsacheverfahren identisch sind. 3. Die sofortige Beschwerde gegen eine im selbstständigen ...
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Es gilt zwar bereits seit gut zwei Jahren, wirft aber immer noch Fragen auf und ist umstritten: das Übergangsrecht nach dem 2. KostRMoG. Fragen, die sich einem Pflichtverteidiger stellen, beantwortet der folgende Beitrag und verdeutlicht die Lösung an konkreten Beispielen.
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09.11.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pauschgebühr
Die Höhe der Pauschgebühr in einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren bestimmt sich unter anderem nach dem Zeitaufwand und dem Aktenumfang (OLG Saarbrücken 11.5.15, 1 AR 2/15, Abruf-Nr. 145815 ).
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09.11.2015 · Nachricht aus RVGprof · Doppelte Säumnis
Bei zweimaliger Säumnis mindert sich die Gebühr nicht nach Nr. 3105 VV RVG. Für den Prozessbevollmächtigten des Gegners der säumigen Partei entsteht die volle 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG (OLG Koblenz 10.2.15, 14 W 75/15).
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09.11.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallrecht
Der Gegenstandswert einer außergerichtlichen Schadensregulierung bemisst sich nach dem vollen Wert der Wiederbeschaffungskosten ohne Restwert-Abzug (AG Norderstedt 15.9.15, 47 C 118/15, Abruf-Nr. 145694 ).
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02.11.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Unterhält eine Kanzlei mehrere Zweigstellen, liegt für alle Rechtsanwälte dieser Kanzlei eine Geschäftsreise nur dann vor, wenn das Reiseziel außerhalb sämtlicher Orte liegt, in denen sich eine Zweigstelle befindet (OLG Koblenz 27.4.15, 7 WF 407/15, Abruf-Nr. 145816 ).
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