23.03.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrere Auftraggeber
Mehrere Auftraggeber – was heißt das für Ihre Vergütungsabrechnung? § 7 RVG stellt klar: Jeder haftet, aber insgesamt fällt die Vergütung nur einmal an. Das Beispiel zeigt, wie Sie bei mehr als zwei Auftraggebern rechnen.
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21.03.2016 · Nachricht aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Neuigkeiten für Rechtsanwälte, die sich mit dem Thema Streitschlichtung beschäftigen: Am 1.4.16 tritt die Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV, BGBl. 2016, 326) in Kraft. Sie regelt unter anderem, welche Voraussetzungen eine Verbraucherschlichtungsstelle erfüllen muss.
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16.03.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenbeschwerde
Legt ein Verteidiger nur unbestimmt ein „Rechtsmittel“ gegen ein Urteil des AG ein, kann dies nicht als sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung (§ 464 Abs. 3 S. 1 StPO) ausgelegt werden. Eine Kostenbeschwerde muss ausdrücklich eingelegt werden – so das LG Freiburg. Lesen Sie in dem Beitrag über die Konsequenzen und Ausnahmen.
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16.03.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührensatz
Der Rechtsanwalt soll seine Rahmengebühr nach billigem Ermessen bestimmen, wenn er die Kostenfestsetzung beantragt. Unbillig setzt er seine Gebühren allerdings an, wenn er die sog. 20-Prozent-Grenze überschreitet. Dass die Mittelgebühr durchaus auch in einfachen Angelegenheiten gerechtfertigt sein kann und welches Argument dem Verteidiger im Strafverfahren zu Hilfe eilt, stellt das AG Stralsund heraus.
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14.03.2016 · Nachricht aus RVGprof · Vorverlegter Termin
Der RA muss nicht immer am Termin teilnehmen, damit für ihn die Terminsgebühr anfällt, hat jüngst das LG Dortmund klargestellt (9.2.16, 34 Qs 110 Js 265/15).
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14.03.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Fordert der Rechtsanwalt für seinen Mandanten z. B. Schadenersatz, verbessert er die prozessrechtliche Situation ggf., wenn er auch Strafanzeige erstattet. In diversen Fallkonstellationen des Strafverfahrens sollte er hierauf nicht verzichten! Doch wie rechnet er diese Tätigkeit gegenüber seinem Mandanten ab? Kann der Mandant die Kosten im Zivilverfahren als sog. Vorbereitungskosten zurückfordern? Der Beitrag gibt die Antworten.
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14.03.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Dafür dass der Rechtsanwalt an einem Gespräch mitwirkt, das dazu dient, das Verfahren zu erledigen, erhält er die Terminsgebühr – auch ohne dass das Gericht beteiligt ist. Hierzu kann ein glaubhaft gemachtes Telefongespräch zwischen den Prozessbevollmächtigten beider Parteien genügen, wenn es darauf gerichtet ist, eine Klage oder ein Rechtsmittel zurückzunehmen. Dass es problematisch wird, wenn sich die Bevollmächtigten nicht einig sind, ob und was gesprochen wurde, zeigt der Fall ...
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10.03.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Fahrtenbuchanordnung
Wird ein Fahrtenbuch für viele Betriebsfahrzeuge angeordnet, ist der
Regelwert von 400 EUR je Monat für jedes Fahrzeug anzusetzen. Ein Mengenrabatt dergestalt, dass sich der Streitwert ab dem elften Fahrzeug nach Zehnergruppen gestaffelt reduziert, ist nicht vorzunehmen. Das hat nun der VGH Baden-Württemberg klargestellt.
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07.03.2016 · Nachricht aus RVGprof · BVerfG
Rechtsanwälte dürfen sich beruflich nur begrenzt mit anderen Berufsgruppen zusammenschließen, § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO. Hierdurch sollen u. a. die Einhaltung ihrer Berufspflichten und das Vertrauen in den Anwaltsberuf geschützt werden. Das BVerfG hat aktuell dieser Restriktion ein Ende gesetzt (12.1.16, 1 BvL 6/13, Abruf-Nr. 146453 ). Lesen Sie über die Konsequenzen der Entscheidung und die neuen Optionen.
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07.03.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Insolvenzrecht
Bestreitet der Insolvenzverwalter, dass eine Forderung besteht, erhebt der Gläubiger ggf. eine Feststellungsklage. Deren Streitwert bestimmt sich nach § 182 InsO gemäß dem Betrag, der für die Forderung zu erwarten ist, wenn die Insolvenzmasse verteilt wird. Im Einklang mit der gesetzlichen Norm hat das LAG Kiel festgestellt, dass für den Streitwert das Interesse des Gläubigers an der Feststellung seiner Forderung maßgeblich ist.
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