14.12.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Formzwang
Oft ist der Rechtsanwalt selbst gut beraten, wenn er eine Vergütungsvereinbarung abschließt. Verstößt die Vereinbarung gegen § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 RVG, bleibt sie zwar insgesamt wirksam; aus ihr kann aber nur die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden. Warum es sich lohnt die Form einzuhalten: Das OLG Hamm (7.7.15, 28 U 189/13) hat klargestellt, dass Stundensätze von z.B. 275 EUR gegebenenfalls angemessen sind.
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14.12.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Seminar-Tipp
Ab dem 1.4.16 gelten verbindliche Gerichtsvollzieher-Formulare. Sie dürfen auch derzeit bereits genutzt werden. Stellen Sie sich also schon jetzt darauf ein! Unser Experte Dieter Schüll erläutert Ihnen daher im Online-Seminar „Vollstreckungsrecht“, wie Sie sicher mit dieser neuen Materie umgehen.
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08.12.2015 · Nachricht aus RVGprof · FAO
Das IWW Institut bietet Abonnenten seiner Informationsdienste AA, AMK, EE, ErbBStG, FK, MK, PStR, VA und VK ein Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle gemäß FAO kostenlos an. Sichern auch Sie sich noch in diesem Jahr 5 Stunden Pflichtfortbildung: vom 1. bis 15. Dezember – ganz bequem von Ihrem PC!
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07.12.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Wird ein Prozesskostenhilfe(PKH)-Antrag erst gestellt, nachdem das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren abgeschlossen ist, kann keine PKH für die abgeschlossene Rechtsmittelinstanz mehr gewährt werden. Das gilt auch, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH erfolgreich war und die Sache an das FG zurückverwiesen wurde.
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07.12.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallrecht
Vertritt der Rechtsanwalt in der gleichen Sache mehrere Auftraggeber, ist es in der Regel für ihn günstiger, gesondert abzurechnen: Aufgrund der Gebührendegression liegen zwei Gebühren aus Teilwerten höher als eine Gebühr aus dem Gesamtwert. Das LG Passau (21.5.15, 3 S 101/14) hat entschieden, wann der Anwalt, der einen Verkehrsunfall reguliert, getrennt abrechnen kann. Erfahren Sie, worauf Sie hierfür achten sollten.
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07.12.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · RVG Online-Seminar
Verkehrsunfallsachen sind des Anwalts täglich Brot. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 18.1.16 von 14 bis 16 Uhr u.a., welche Einigungsgebühr Sie in Abrechnungsfällen erhalten, wie Sie bei mehreren Geschädigten abrechnen oder einem Vergütungsausfall bei Interessenkollision entgehen. Er verschafft Ihnen einen Überblick über die neuesten Entwicklungen zur verkehrsrechtlichen Abrechnung.
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07.12.2015 · Nachricht aus RVGprof · Ihr Büro-Assistent 2.0 ist da
Sie kennen RENOkompakt als wertvolle Unterstützung, die Sie und Ihre Angestellten in allen Belangen des Büroalltags entlastet. Mit RK RENOkompakt digital beziehen Sie die Informationen ab Januar in neuer, modernerer Form. Die Beilage RENOkompakt erscheint daher mit dieser Ausgabe von RVG professionell oder VE Vollstreckung effektiv zum letzten Mal.
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30.11.2015 · Nachricht aus RVGprof · Vollstreckungsgegenklage
Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Das heißt: Die Klage ist so viel wert, wie der Umfang, für den die Zwangsvollstreckung ausgeschlossen werden soll (BGH 22.10.15, IX ZR 115/15, Abruf-Nr. 180748 ).
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30.11.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Insolvenzrecht
Nur bezüglich des vom Insolvenzverwalter selbst erteilten Mandats kann der Prozessbevollmächtigte verlangen, gemäß § 11 RVG seine als Masseforderung zu qualifizierende Vergütung festsetzen zu lassen.
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30.11.2015 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzungsbeschluss
Materiell-rechtliche Einwendungen werden in der Regel nicht im Kostenfestsetzungsverfahren beachtet. Nur wenn ihre Voraussetzungen unstreitig feststehen oder der Rechtspfleger sie im Festsetzungsverfahren einfach ermitteln kann, wird der Kostenerstattungsschuldner nicht auf die Vollstreckungsgegenklage verwiesen. Das BAG ist dem BGH gefolgt. Wie Sie die Entscheidung für sich und Ihre Partei ausnutzen, zeigt dieser Beitrag. Zudem liefert er Musterformulierungen für etwaige Abgeltungsklauseln.
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