23.01.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrenskostenhilfe
In der familienrechtlichen Praxis spielt die Bewilligung von VKH eine große Rolle. Der BGH hat nun betont (30.11.16, XII ZA 55/16, Abruf-Nr. 190674 ): Um VKH bewilligt zu bekommen, darf die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheinen (§ 113 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 114 Abs. 1 S. 1 RVG). Nach § 114 Abs. 2 ZPO ist sie mutwillig, wenn eine Partei, die keine PKH beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht ...
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23.01.2017 · Nachricht aus RVGprof · Rechtsschutzversicherung
Das Verlangen des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung auf Deckungsschutz zur Geltungsmachung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich seinem vom sogenannten Abgasskandal betroffenen PKW VW ist nicht mutwillig (LG Detmold 11.8.16, 9 O 51/16, Abruf-Nr. 188204 ).
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Das OLG München hat sich aktuell mit der Frage befasst, ob es möglich ist, ein Mindesthonorar in Höhe des zweifachen der gesetzlichen Gebühren durch AGB zu vereinbaren. Es hat die Frage bejaht.
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Basiszins
Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen bzw. die Kostenfestsetzung beantragen, müssen Sie unbedingt beachten: Auch für den Zeitraum 1.1. bis 30.6.17 ist der Basiszins unverändert bei -0,88 Prozent geblieben.
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16.01.2017 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Ist eine Klage darauf gerichtet, die widerrufsbedingte Beendigung eines Darlehensvertrags festzustellen, erhöht sich der Streitwert nicht dadurch, dass der Darlehensnehmer während des Rechtsstreits weiterhin Raten zahlt (4.5.16, 26 W 18/16).
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09.01.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reise-/Übernachtungskosten
Beauftragt eine Partei einen auswärtigen Rechtsanwalt, sie zu vertreten, gibt es häufig Schwierigkeiten, wenn es um die Erstattung der bei diesem Rechtsanwalt angefallenen Reise- und/oder Übernachtungskosten geht. Das OLG Zweibrücken zeigt nun, wann die Beauftragung eines auswärtigen Spezial-Rechtsanwalts als erforderlich anerkannt und die entstehenden Zusatzkosten erstattet werden können.
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09.01.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Durch Beschluss vom 17.11.16 (IX ZA 23/16; Abruf-Nr. 190553 ) hat der BGH entschieden: Eine Beiordnung des in zweiter Instanz für die Schuldnerin aufgetretenen Rechtsanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren kommt regelmäßig auch nicht in Betracht, wenn er den Antrag auf Bewilligung von PKH für das Verfahren der Rechtsbeschwerde begründet hat.
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06.01.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Fehlervermeidung
Ein Anwalt fragt telefonisch, ob Sie ihn in einem Gerichtstermin vertreten können. Sie erklären sich mündlich einverstanden. Schriftlich festgehalten, zu welchen Bedingungen die Vertretung geschieht, wird aber nichts. Das kann zu Problemen führen, die leicht zu vermeiden sind.
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02.01.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenentscheidung
Häufig vergessen Prozessgerichte im Hauptsacheverfahren Kostenentscheidungen. Die hiervon betroffenen Parteien beantragen dann oft im Wege der Ergänzung eine nachträgliche Kostenentscheidung gemäß § 321 ZPO zu ihren Gunsten. Hierbei muss der Betroffene beachten, dass gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss ein Rechtsmittel nur eingelegt werden kann, wenn auch der Ausgangsbeschluss angefochten ist. Dies hat der BGH nun klargestellt (16.11.16, ...
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