08.08.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Formerfordernisse
Der BGH hat sich aktuell mit der Form für einen Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung beschäftigt. Da solche Fälle häufiger vorkommen, sollten Anwälte die Entscheidung kennen.
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08.08.2016 · Nachricht aus RVGprof · Arbeitsrecht
Oft nehmen die Parteien eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens einen Vergleich in einem Zahlungsrechtsstreit zum Anlass, sich auch darauf zu verständigen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Dies rechtfertigt einen Vergleichsmehrwert, im Zweifel in Höhe eines Vierteljahresverdienstes. Das hat das LAG Köln entschieden (29.7.15, 7 Ta 150/15, Abruf-Nr. 185034 ).
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01.08.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH-Verfahren
Der BGH hat jetzt entschieden, dass sich der Gegenstandswert im PKH-Rechtsbeschwerdeverfahren auch nach § 23a Abs. 1 RVG richtet. Es kommt danach auf den für die Hauptsache maßgeblichen Wert an. Der folgende Beitrag zeigt, was diese Entscheidung bedeutet.
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01.08.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Basiszins
Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen bzw. die Kostenfestsetzung beantragen, müssen Sie unbedingt beachten: Seit dem 1.7.16 ist der Basiszins wieder gesenkt worden.
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01.08.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.1.17 wird das Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG) in Kraft treten. Danach erhalten gerichtlich beigeordnete psychosoziale Prozessbegleiter unter bestimmten Voraussetzungen eine Vergütung aus der Staatskasse.
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25.07.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Nach § 51 RVG kann der Pflichtverteidiger eine Pauschgebühr beantragen. Dabei kann es, wenn der Anspruch verjährt ist, um viel Geld gehen. Das zeigt ein aktueller Beschluss des OLG Braunschweig.
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25.07.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnungspraxis
Wird das Verfahren mit einem Prozessvergleich beendet, wird die
Geschäftsgebühr oft fehlerhaft auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Der folgende Beitrag zeigt, dass nach einem Prozessvergleich nicht immer
angerechnet werden muss.
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22.07.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
Manchmal entscheiden alltägliche Kleinigkeiten über anwaltliche Gebühren. So auch geschehen in einem beim LG Ingolstadt anhängigen Schwurgerichtsverfahren. Da war es ein verbranntes Cordon bleu, das dazu geführt hat, dass einem Pflichtbeistand ein L ängenzuschlag gewährt worden ist.
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22.07.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Es kommt häufig vor, dass ein Rechtsanwalt zwei oder mehrere Streitgenossen wegen desselben Gegenstands gerichtlich vertritt, aber nur einem der Streitgenossen PKH unter Beiordnung des Rechtsanwalts bewilligt wird. Wie der Rechtsanwalt beim Vorliegen einer Streitgenossenschaft seine Gebühren gegenüber der Staatskasse abrechnen muss, ist streitig. Der folgende Beitrag zeigt die unterschiedlichen Ansichten und erläutert, wie Sie am besten vorgehen.
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