24.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
In der gerichtlichen Praxis wird immer wieder darüber gestritten, ob und wann ein Erstattungspflichtiger gegenüber der zur Festsetzung beantragten Forderung aufrechnen kann. Das OLG Celle hat hierzu entschieden:
Gegenüber einer im Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) titulierten Forderung ist es grundsätzlich unzulässig, aufzurechnen. Eine Ausnahme besteht nur, soweit es sich um rechtskräftig festgesetzte andere Kostenerstattungsansprüche oder unstreitige Gegenforderungen handelt.
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21.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Praxisfälle
Mahnverfahren sind Massenverfahren. Dies birgt die Gefahr, dass Gebühren verschenkt werden. Diese Sonderausgabe „Gebühren im Mahnverfahren“ von RVG professionell zeigt daher, welche Gebühren Ihnen im Mahnverfahren zustehen und wie Sie sich diese vom Gegner erstatten lassen können.
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17.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Hinweispflichten
Ein Rechtsanwalt muss seinen Mandanten im Erstberatungsgespräch auf die Höhe der von ihm voraussichtlich geforderten Gebühren aufklären, wenn er entweder ausdrücklich danach gefragt wird oder wenn der Mandant aus besonderen Umständen des Einzelfalls einen solchen Hinweis
erwarten kann. Das ist das Fazit aus einem Urteil des LG Stuttgart.
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17.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wiedereinsetzung
Wiedereinsetzungsfragen spielen in der Praxis eine große Rolle. Das gilt auch, wenn es um die sofortige Beschwerde gegen eine Kosten- und Auslagenentscheidung geht. Einige damit zusammenhängende Probleme hat nun das OLG Celle gelöst.
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11.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozess-/Verfahrenskostenhilfe
Immer wieder treten Streitigkeiten auf, wenn es darum geht, ob ein im Wege der PKH/VKH beigeordneter Rechtsanwalt seine Reisekosten aus der Staatskasse verlangen kann. Der folgende Beitrag zeigt die häufigsten Probleme und wie sie zu lösen sind.
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10.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Ausgangspunkt für die anwaltliche Gebührenbemessung ist auch im Bußgeldverfahren grundsätzlich die Mittelgebühr. Lediglich bei Bußgeldsachen einfachster Art kann eine unter dem Mittelwert liegende Gebühr angemessen sein. So hat das AG Waldbröl in einem (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren jetzt entschieden.
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10.10.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
Anträge auf Vollstreckbarerklärung des nicht durch Rechtsmittel angefochtenen Teils eines Urteils spielen in der gerichtlichen Praxis eine wichtige Rolle. Deren Sinn und Zweck liegt darin, dem Gläubiger schon vor Eintritt der Rechtskraft die Zwangsvollstreckung zu erleichtern, soweit das vorinstanzliche Urteil vom Schuldner nicht angefochten wird. Praktische Probleme bestehen jedoch darin, zu erkennen, ob eine solche Tätigkeit zusätzliche Gebührenansprüche entstehen lässt. Der folgende ...
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