15.05.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktenversendungspauschale
Die Frage, welche Anforderungen erfüllt sein müssen, wenn für die Einsicht in elektronisch geführte Akten eine Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG geltend gemacht werden soll, beschäftigt seit einiger Zeit die AG. Das AG Soest hat entschieden, dass die Verwaltungsbehörde die Aktenversendungspauschale von 12 EUR für die Erteilung eines Aktenausdrucks nach § 107 Abs. 5 OWiG nur beanspruchen kann, wenn der Ausdruck den Anforderungen der § 110d Abs. 1, § 110b Abs. 2 S. 2 OWiG ...
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15.05.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfassungsbeschwerde
Der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 37 Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 14 Abs. 1 RVG). Er beträgt jedoch mindestens 5.000 EUR. Laut BVerfG beträgt er bei stattgebenden Kammerentscheidungen i. d. R. 25.000 EUR.
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08.05.2017 · Nachricht aus RVGprof · Kostengrundentscheidung
Mit Beschluss vom 7.2.17 (VI ZB 43/16, Abruf-Nr. 192833 ) hat der BGH entschieden: Für die Prüfung der Frage, ob die Kostengrundentscheidung und damit der prozessuale Kostenerstattungsanspruch die gebührenauslösende Tätigkeit des Rechtsanwalts – im Fall der Terminsgebühr gemäß Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 RVG VV die auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete außergerichtliche Besprechung – erfasst, ist von Bedeutung, welche Reichweite die konkrete ...
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08.05.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einstweilige Anordnung/terminsgebühr
Es ist streitig, ob Eilverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (eAO) nach §§ 49 ff. FamFG oder auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935 ff. ZPO solche mit vorgeschriebener mündliche Verhandlung i. S. d. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG sind. Davon hängt ab, ob auch ohne Teilnahme an einem gerichtlichen Termin eine sog. fiktive Terminsgebühr entsteht. Das OLG Brandenburg hat nun entschieden: Ergeht in den o. g. Verfahren ein Anerkenntnisurteil bzw.
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08.05.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Oft suchen Gerichte telefonischen Kontakt zum Rechtsanwalt, um das Verfahren im Rahmen eines zu protokollierenden gerichtlichen Vergleichs schriftlich erledigen zu können. Geschieht dies, kommt es im folgenden Kostenfestsetzungsverfahren häufig zu Problemen bei der Frage, ob durch die telefonischen Besprechungen eine Terminsgebühr in Höhe von 1,2
angefallen ist. Das OVG Münster hat dies jetzt bejaht.
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01.05.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Es kommt manchmal vor, dass Gerichte im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 3 ZPO erlassen, obwohl der Kläger keinen dahin gehenden Antrag gestellt hat. Der BGH hat jetzt entschieden: Auch in solchen Fällen entsteht die Terminsgebühr.
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01.05.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vollstreckung gegen mehrere Schuldner
Mehrere Leser haben gefragt, ob Gläubigervertreter mehrfach abrechnen können, wenn mehrere Schuldner z. B. bei demselben Arbeitgeber tätig sind oder unter derselben Anschrift wohnen.
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21.04.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Online-Seminar
Sie sind die beiden größten „Feinde“ der Einzelzwangsvollstreckung: Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung. Um sie effektiv torpedieren zu können, müssen Gläubiger und ihre Berater insbesondere die Gesetzesänderungen der jüngsten Vergangenheit kennen.
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21.04.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Revision
Bisher hat es keine Entscheidungen zum Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr nach Nr. 4130 VV RVG für das Revisionsverfahren gegeben. Dazu hat nun das OLG Köln Stellung bezogen.
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21.04.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Die Frage, wann die Gebühr nach Nr. 4141 Anm. 1 S. 1 Nr. 3 VV RVG durch Rücknahme der Revision entsteht, ist umstritten. Einen Sonderfall der Problematik behandelt ein Beschluss des OLG Braunschweig.
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