07.05.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertecke
Für Anwälte ist es immer wieder ärgerlich zu sehen, dass Gerichte bei nicht-vermögensrechtlichen Streitigkeiten die Streitwerte viel zu niedrig festsetzen. In einem aktuellen Verfahren vor dem OLG Köln ging es um
einen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG, der nur mit 250 EUR angesetzt worden war (21.11.17, 20 W 33/17).
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07.05.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungssoftware
Oft vertrauen Kostensachbearbeiter „blind“ der Abrechnungssoftware, statt sich persönlich mit der Vergütungsabrechnung zu beschäftigen. Dies führt in vielen Fällen zu einer falschen Abrechnung, meist zulasten des
Anwalts, wie folgender Fall eines Lesers belegt.
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07.05.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
Das LG Köln hat durch Beschluss vom 24.1.18 (25 OH 3/17) entschieden: Im Fall der Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbstständigen Beweisverfahren muss die Kosten dieses Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO grundsätzlich der Antragsteller tragen.
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30.04.2018 · Nachricht aus RVGprof · Strafverfahren
Die Terminsgebühr in Strafverfahren richtig zu bemessen, bereitet immer wieder Probleme. Das OLG Düsseldorf hat nun Kriterien für die Bemessung bei Fortsetzungsterminen an die Hand gegeben.
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30.04.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Selbstständiges Beweisverfahren
Oft erledigt sich der ursprüngliche Anspruch nach Abschluss eines selbstständigen Beweisverfahrens, indem der Antragsgegner ihn erfüllt. Es stellt sich dann für den Antragsteller die Frage, wie er die im selbstständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten gegenüber dem Antragsgegner geltend machen kann. Der BGH hat diese Frage jetzt geklärt.
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30.04.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Entwerfen eines Testaments
Das LG Wiesbaden hatte am 12.4.17 – anwaltsfreundlich – entschieden, dass der Anwalt für die Fertigung zweier Testamentsentwürfe eine
Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV abrechnen kann (RVGprof 17, 193). Dem ist der BGH jetzt leider entgegengetreten.
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23.04.2018 ·
Sonderausgaben aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Um Mandate im Arbeits- und Familienrecht voll abrechnen zu können, muss der Anwalt wissen, welche Kosten und Gebühren er in Ansatz bringen kann. Hier geht im Tagesgeschäft manches unter, da sich Mitarbeiter, aber auch der Anwalt selbst, auf die Standardvorgehensweise verlassen. Doch es gibt viele Konstellationen bzw. aktuelle anwaltsfreundliche Entscheidungen, bei denen viel mehr „zu holen“ ist. Diese bereitet die Sonderausgabe auf.
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23.04.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Unwirksame Honorarbedingungen
Das LG Köln hat sich jetzt mit unwirksamen Honorarbedingungen beschäftigt. Anwälte sollten die Entscheidung kennen, um Fehler zu vermeiden.
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23.04.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrsunfallsachen
Der VI. Senat des BGH hat sich in jüngster Vergangenheit mehrfach mit der Berechnung des Erledigungswerts im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung befasst und dabei wichtige Grundsatzentscheidungen zur Höhe der zu ersetzenden Anwaltskosten getroffen. Aus gebührenrechtlicher Sicht sind dabei der Gegenstandswert und der Erledigungswert auseinanderzuhalten. Der folgende Beitrag zeigt, wie sie dabei vorgehen müssen.
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23.04.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Scheidungsverbund
In der familienrechtlichen Praxis spielt die Abtrennung und Aufnahme von Verfahren aus dem bzw. in den Scheidungsverbund eine große Rolle. Hier gilt es, zahlreiche Fehler zu vermeiden.
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