05.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Wird durch einen Vergleich ein Anspruch der Klagepartei gegen einen Dritten mit abgegolten, kann dies nur zu einem Vergleichsmehrwert führen, wenn der Anspruch zuvor streitig war.
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Beenden die Parteien den Rechtsstreit durch Prozessvergleich, gilt für den Erstattungsanspruch des Streithelfers wegen der Bezugnahme in § 101 Abs. 1 ZPO die Regel des § 98 ZPO sinngemäß auch für die Kosten des Streithelfers im Verhältnis zum Gegner der unterstützten Partei.
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einigungsgebühr
Kennen Sie folgenden ärgerlichen Fall? Ein Anwalt hat im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zunächst über eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits mit der Aussicht auf eine Klagerücknahme verhandelt. Doch dann kündigt der Mandant das Mandat und beauftragt einen anderen Rechtsanwalt, der aufgrund der Vorarbeit des ersten Anwalts den Rechtstreit vergleichsweise beendet. Das LG hatte hier eine Einigungsgebühr festgesetzt, muss nun aber die Sache nach Zurückverweisung durch den BGH ...
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04.08.2020 · Nachricht aus RVGprof · KostRÄG 2021
Die Anwaltsgebühren und die Gerichtskosten sollen zum 1.1.21 geändert werden. Der aktuelle Referentenentwurf (RefE) für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 [KostRÄG 2021]) vom 31.7.20 sieht strukturelle Verbesserungen und eine Erhöhung aller Wert-, Fest- und Betragsrahmengebühren um 10 Prozent vor. Auch die Gerichtskosten sollen um 10 Prozent angehoben werden. Außerdem sind weitere Änderungen in den ...
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03.08.2020 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Für den Streitwert einer Deckungsschutzklage ist die volle Verfahrensgebühr nach dem Streitwert des Haftpflichtprozesses maßgeblich. Dies gilt auch, wenn der Versicherer außergerichtlich bereits eine Geschäftsgebühr an den Anwalt gezahlt hat (OLG Dresden 18.12.19, 4 W 896/19, Abruf-Nr. 216881 ). Ob zusätzlich mögliche Gutachterkosten – gerade bei Diesel-Skandal-Verfahren – einbezogen werden können, ist umstritten.
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28.07.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Änderung der Rechtsprechung
§ 4 Abs. 5 RDGEG regelt: Inkassokosten für außergerichtliche Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, sind nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach dem RVG zustehenden Vergütung erstattungsfähig. Das hatte zur Folge, dass Inkassounternehmen regelmäßig das RVG zur Grundlage ihrer Vergütungsvereinbarungen gemacht haben. Für alle Phasen der Forderungseinziehung stellt sich danach die Frage der Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten nach Maßgabe der ...
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23.07.2020 ·
Musterformulierungen aus RVGprof · Downloads · Gebühren im Zivilrecht
Die Kosten eines Rechtsstreits zwischen Gläubiger und Drittschuldner über eine gepfändete und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesene Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner sind als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO erstattungs- und damit festsetzungsfähig. Das hat der BGH entschieden. Wollen Sie die vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten vom Drittschuldner ersetzt verlangen, sollten Sie ihn zunächst außergerichtlich anschreiben. > lesen
23.07.2020 ·
Musterformulierungen aus RVGprof · Downloads · Gebühren im Zivilrecht
Die Kosten eines Rechtsstreits zwischen Gläubiger und Drittschuldner über eine gepfändete und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesene Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner sind als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO erstattungs- und damit festsetzungsfähig. Das hat der BGH entschieden. Wollen Sie die vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten vom Drittschuldner ersetzt verlangen, sollten Sie ihn zunächst außergerichtlich wie folgt ... > lesen
23.07.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Mit Wirkung zum 13.12.19 ist das Recht der Pflichtverteidigung durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung geändert worden (BGBl I, S. 2128). Dieses bestimmt in § 143 Abs. 1 StPO jetzt ausdrücklich die Dauer einer (im Erkenntnisverfahren) erfolgten Pflichtverteidigerbestellung. Ein aktueller Beschluss des OLG Frankfurt zeigt, dass das auch gebührenrechtliche Folgen haben kann.
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21.07.2020 · Nachricht aus EE · Nachlasskosten
Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers ohne Erfolg geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig. Die faktische „Steuerfreiheit“ bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen (BFH 6.11.19, II R 29/16, Abruf-Nr. 215812 ).
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