18.10.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozessrecht
Das strafverfahrensrechtliche Recht der Pflichtverteidigung ist mit Wirkung zum 13.12.19 geändert worden (vgl. BGBl I, S. 2128). Dieses bestimmt in § 143 Abs. 1 StPO jetzt ausdrücklich die Dauer einer (im Erkenntnisverfahren) erfolgten Pflichtverteidigerbestellung. Ein Beschluss des OLG Frankfurt am Main zeigt, dass das auch gebührenrechtliche Folgen haben kann.
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17.10.2020 · Nachricht aus RVGprof · RegE KostRÄG 2021
Wenn Anfang 2021 das RVG angepasst werden soll, soll u. a. § 48 Abs. 3 RVG-E um den Versorgungsausgleich ergänzt werden. Die gesetzliche Erstreckung der Beiordnung in einer Ehesache erfasst bei einer Einigung damit künftig auch den Versorgungsausgleich, wenn dieser nicht als Folgesache anhängig ist, etwa bei ausländischen Anwartschaften.
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15.10.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · StPO
Der Anwalt kann bei einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG beanspruchen (AG Koblenz 31.3.20, 33 Ds 2010 Js 19175/19 [2], Abruf-Nr. 218163 ).
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13.10.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Konjunkturpaket in der Corona-Krise
Rechtsanwälte können bis einschließlich Dezember 2020 für ihre Mandanten Corona-Überbrückungshilfen beantragen. Anspruchsberechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), Selbstständige und gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Hier stellt sich die Frage, wie Anwälte ihr diesbezügliches Tätigwerden abrechnen können.
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09.10.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Regierungsentwurf KostRÄG 2021
In § 19 Abs. 1 S. 2 RVG soll mit dem geplanten KostRÄG 2021 eine neue Nr. 1b eingefügt werden. Danach soll die Streitverkündung zum Rechtszug gehören. Was dies für die Rechtsanwaltsvergütung bedeutet, erläutert der folgende Beitrag.
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08.10.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Designnichtigkeitsverfahren
Berechnen sich die Gerichtsgebühren nicht nach dem Wert, ist auf Antrag einer Partei / ihres Bevollmächtigten im Verfahren nach § 33 Abs. 1 RVG der Wert der Anwaltstätigkeit gesondert festzusetzen. In designrechtlichen Nichtigkeitsverfahren entspricht es billigem Ermessen, den Gegenstandswert im Regelfall auf 50.000 EUR festzusetzen (BGH 28.5.20, I ZB 25/18, Abruf-Nr. 216732 ).
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22.09.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Regierungsentwurf KostRÄG 2021
Nach dem Regierungsentwurf (RegE) für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 [KostRÄG 2021]) vom 16.9.20 soll die Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr gedeckelt werden. Der folgende Beitrag zeigt, wie sich die beabsichtigten Änderungen bei der Anrechnung von mehrfach angefallenen anwaltlichen Geschäftsgebühren auswirken.
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20.09.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Konjunkturpaket in der Coronakrise
Probleme bereitet derzeit die Feststellung des korrekten Umsatzsteuersatzes in Vollstreckungstätigkeiten. Denn hier werden häufig mehrere Vollstreckungen hintereinandergeschaltet und zwischen Vollstreckungsauftrag und Erledigung vergeht Zeit. Insofern ist genau hinzuschauen, ob der für den Zeitraum vom 1.7.20 bis zum 31.12.20 gesenkte Umsatzsteuersatz oder der volle Umsatzsteuersatz anzusetzen ist (zu den Auswirkungen der befristeten Umsatzsteuersenkung in zivilrechtlichen und ...
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19.09.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
In selbstständigen Beweisverfahren richtet sich der Gegenstandswert nach dem voraussichtlichen Streitwert im späteren Hauptsacheprozess (OLG Karlsruhe 24.2.20, 9 W 55/19, Abruf-Nr. 216144 ).
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17.09.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Konjunkturpaket in der Coronakrise
Zurzeit gehen bei der Redaktion immer wieder Fragen ein, wie mit der – durch das Konjunkturpaket in der Corona-Krise – befristeten Umsatzsteuersenkung in bestimmten Fällen umzugehen ist. Dazu drei Praxisfälle zu Vorschusszahlungen und Urteilsberichtigungen.
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