17.07.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzverwaltung
Das FG Hamburg hat am 17.1.12 (2 V 43/12, Abruf-Nr. 121447 ) in Übereinstimmung mit der BFH-Rechtsprechung festgestellt, dass ein Durchsuchungsbeschluss Tatbestandswirkung entfaltet, wenn er nicht angefochten oder eine Beschwerde dagegen zurückgewiesen wird. Eine Verletzung der verfassungsrechtlich geschützten Rechte des Steuerpflichtigen sei selbst dann nicht gegeben, wenn der Antrag vom Leiter eines Einheitssachgebiets gestellt werde. Im Folgenden wird die Struktur von Einheitssachgebieten ...
> lesen
18.04.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Anlässlich eines Falls aus der Gastronomie stellt der BGH klar, wie praxisrelevant der Begriff der prozessualen Tat ist und dass auch das Straf-gericht die konkrete Art der Gewinnermittlung feststellen muss.
> lesen
20.02.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Beschlagnahme
In Fällen, in denen Kopien oder eingescannte Unterlagen im weiteren Verfahren nicht in gleicher Weise zu Beweiszwecken verwendet werden können wie die Originale, sind in Papierform aufgefundene (Original-)
Unterlagen – insbesondere solche i. S. d. § 257 HGB, §§ 140-148 AO – im Original zu beschlagnahmen. Das hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden.
> lesen
11.03.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Einfuhr-USt
Das LG hatte die Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Schmuggels von Gold aus Liechtenstein verurteilt. Der BGH hat die dagegen eingelegte
Revision verworfen (17.10.23, 1 StR 151/23). Es wurde erwartet, dass diese Entscheidung die neue Rechtsprechung fortsetzt, um das Kompensationsverbot bei der (Einfuhr-)USt zu beschränken. Diese Erwartung wurde
jedoch nicht erfüllt. Dazu im Einzelnen:
> lesen
26.08.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Whistleblower
Aufgrund der Richtlinie (EU) 2019/1937) wurde das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (hP, Hinweisgeberschutzgesetz HinSchG) vom 31.5.23 (BGBl 2023 I Nr. 140), geändert durch Art. 16 des Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarkts vom 27.12.24 (BGBl 2024 I Nr. 438), in Kraft getreten seit 2.7.23 (Änderung: 1.7.24), verabschiedet. Es gibt einige steuerstrafrechtliche Bezüge und ungeklärte Fragen.
> lesen
21.04.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Der praktische Fall
Gesellschaftsverträge enthalten oft Regelungen, die den Ausschluss von Gesellschaftern oder die Einziehung von Anteilen ermöglichen, insbesondere bei Fehlverhalten eines Gesellschafters. Ein häufiger Fall ist der Vermögensverfall: Vollstreckt ein Gläubiger in den Gesellschaftsanteil oder
beantragt der Gesellschafter Insolvenz, droht die Beteiligung eines unerwünschten Dritten. Um dies zu verhindern, nutzen die übrigen Gesellschafter Bad-Leaver-Regelungen, um eine Versteigerung oder den ...
> lesen
03.02.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Gesellschaftsrecht
Das OLG Schleswig-Holstein hat sich damit befasst, unter welchen
Voraussetzungen ein Gesellschafter aus einer Gesellschaft ausgeschlossen werden kann. Im Mittelpunkt stehen wechselseitige Vorwürfe zwischen den Parteien, darunter der Verdacht auf Steuerdelikte, Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung und unlauteres Verhalten. Das Gericht klärt, ob und wie diese Vorwürfe das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern beeinträchtigen und ob sie einen „wichtigen ...
> lesen
02.01.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das FG München hat dazu Stellung genommen, dass derjenige, der Gastronomiebetrieben durch Zurverfügungstellung eines Barverkaufskontos ermöglicht, anonym Waren einzukaufen und somit im Zuge sog. Doppelverkürzungen den wahren Wareneinsatz wie auch die hieraus zusätzlich generierten Umsätze zu verschleiern, sich einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig macht. Er muss nach § 71 AO für den solchermaßen verursachten Steuerschaden einstehen. Die Doppelverkürzung ist eine gerade im ...
> lesen
10.10.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die AStBV (St) 2022 (BStBl I 22, 251), die mit Wirkung vom 1.5.22 an die Stelle der AStBV (St) 2020 getreten sind, haben einige Neuerungen
gebracht, deren praxisrelevantesten hier vorgestellt werden sollen.
> lesen
18.03.2024 · Nachricht aus PStR · LG Lübeck
Das LG Lübeck weist darauf hin, dass beim Vorwurf der Steuerhinterziehung wegen unzulässig erlangten Kindergelds bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ein Fall der notwendigen Verteidigung (§ 140 Abs. 2 StPO) vorliegt (16.1.24, 6 Qs 48/23, Abruf-Nr. 239729 ).
> lesen
25 Treffer für »121447, dazu auch Kindler, PStR 12, 140 ff.)«
Zurück
