08.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeit
Der BGH hat einen jahrelangen Streit entschieden und seine bisherige ständige Rechtsprechung aufgegeben: Die Verjährung jeder Tat des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem. § 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB beginnt nun mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeitpunkts für
jeden Beitragsmonat nach § 23 Abs. 1 SGB IV.
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08.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Außenprüfung
Der BFH hat sich mit der Anordnung von steuerlichen Außenprüfungen bei Vorliegen eines Anfangsverdachts wegen Steuerhinterziehung auseinandergesetzt (VI R 32/17, vgl. PStR 20, 271). Das Urteil enthält auf den zweiten Blick auch eine Aussage im Hinblick auf den Schutz der Identität von Anzeigeerstattern, dadurch dass der BFH dieses Thema nicht anspricht.
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01.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Betrauung eines Prüfingenieurs, der insbesondere Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen (§ 29 StVZO) durchführt, wegen Unzuverlässigkeit zu widerrufen ist, wenn er eine erhebliche Steuerhinterziehung begangen hat. Dabei ging es auch darum, ob an Beliehene erhöhte Anforderungen im Vergleich zu sonstigen Gewerbetreibenden bezüglich ihrer Zuverlässigkeit zu stellen sind.
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01.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · LG Berlin
Das LG Berlin (29.12.20, 536 KLs 2/20, Abruf-Nr. 219949 ) gab einem Befangenheitsantrag der Angeklagten statt, gegen die der Vorwurf der Schwarzarbeit erhoben wird. Betroffen war eine Hauptschöffin, die in dem FA tätig ist, bei der die verfahrensgegenständliche GmbH (Einziehungsbeteiligte) geführt wird, bei der bekannte sowie unbekannte Personen nicht ordnungsgemäß bei den Sozialträgern angemeldet gewesen sein sollen.
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22.02.2021 · Fachbeitrag aus PStR · AG Tiergarten
Das AG Tiergarten hat der Beschwerde eines Beschuldigten stattgegeben, der sich gegen die Vollziehung eines Vermögensarrests i. H. v. 63.727 EUR wehrte (5.11.20, 348 Gs 3302(20), Abruf-Nr. 218970 ).
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22.02.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Viele Steuerfahndungsprüfungen haben ihren Ursprung aus Anzeigen von der Bevölkerung. Während anonyme Anzeigen oft mit „Vorsicht zu genießen“ sind, haben Meldungen von Bürgern, die auch für Nachfragen zur Verfügung stehen, des Öfteren stichhaltige Informationen. Ergeben sich hieraus Verdachtsmomente einer Steuerverkürzung, ist die Steuerfahndung (Steufa) verpflichtet, dem nachzugehen und zu ermitteln.
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17.02.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Der Gesetzgeber hat 2020 Regelungen des Steuerstrafrechts geändert, die sich auf das Recht der Selbstanzeige auswirken.
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17.02.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Auch Ärzte stehen auf dem Prüfungsplan der Außenprüfungen. Hier geht es oft um die sog. individuellen Gesundheitsleistungen (kurz: IGeL). Diese werden inzwischen in vielen Arztpraxen den Patienten angeboten. In der Betriebsprüfung stellen sich regelmäßig zweierlei Fragen: Sind die IGeL ordnungsgemäß deklariert worden? Und wurden die IGeL umsatzsteuerlich richtig behandelt? Gibt es hierzu Unklarheiten und wirkt der Steuerpflichtige nicht mit, so kann die Steufa die Ermittlungen ...
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