22.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH hat anlässlich eines Verfahrens auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Untreue in diesen Taten ein derart unwürdiges Verhalten gem. § 7 Nr. 5 BRAO erblickt, dass eine Wiederzulassung nicht vor 15 Jahren nach Begehung der Taten in Betracht kommt.
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22.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · BGH
Im anwaltlichen Arbeitsalltag werden Fristen immer wieder ausgeschöpft. Dies ist auch ohne Weiteres zulässig, und nicht jedwede technische Störung kann dem Nutzer zum Nachteil gereichen. In einer Entscheidung vom 15.9.20 (VI ZB 60/19, Abruf-Nr. 218280 ) weist der BGH aber nochmals darauf hin, welchen Sorgfaltsanforderungen der Fax-Nutzer genügen muss.
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17.03.2021 ·
Checklisten aus PStR · Downloads · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren
Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) entsteht nur, wenn eine Ware in den Wirtschaftskreislauf der EU eingegangen ist, bevor sie im Erhebungsgebiet sichergestellt worden ist. Dies setzt eine über den Transit hinausgehende Behandlung der Ware voraus, dazu geführt hat oder führen würde, dass ein steuerbarer Umsatz entsteht. Zigaretten, die nach 50 Minuten im Transit in einen anderen Mitgliedstaat im Erhebungsmitgliedstaat beschlagnahmt wurden, sind nicht in den Wirtschaftskreislauf der Union ... > lesen
17.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzgebung
Mit dem JStG 2020 (BGBl. I 2020, 3096) sind steuerstrafrechtliche Änderungen eingetreten. Neben den von Reichling (PStR 21, 31 f.) besprochenen Neuerungen des Verjährungs- und Einziehungsrechts (§ 376 Abs. 1 AO, § 73e StGB) wurden weitere Normen mit steuerstrafrechtlichem Bezug
geändert, u. a. §§ 26a, 26b, 26c UStG sowie der neu eingefügte § 208a AO.
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17.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Die Einbürgerung ist für viele in Deutschland lebende Ausländer ein
erstrebtes Ziel. Fraglich ist, ob ein Steuerstrafverfahren dieses Ziel gefährdet. Dazu im Einzelnen:
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17.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Einfuhrumsatzsteuer
Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) entsteht nur, wenn eine Ware in den Wirtschaftskreislauf der EU eingegangen ist, bevor sie im Erhebungsgebiet
sichergestellt worden ist. Dies setzt eine über den Transit hinausgehende Behandlung der Ware voraus, die dazu geführt hat oder führen würde, dass ein steuerbarer Umsatz entsteht. Zigaretten, die nach 50 Minuten im Transit in einen anderen Mitgliedstaat im Erhebungsmitgliedstaat beschlagnahmt wurden, sind nicht in den Wirtschaftskreislauf der Union ...
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17.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · FG Baden-Württemberg
Das FG Baden-Württemberg (17.12.19, 2 K 770/17, Abruf-Nr. 216705 ) bestätigt die Linie der Rechtsprechung, wonach Akteneinsicht (nur) in der Weise gewährt wird, dass der Antragsteller die Akten bei der Geschäftsstelle des Finanzgerichts oder eines Gerichts oder einer Behörde seiner Wahl unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten einsehen kann. Den Antrag auf Übersendung der Akten in die Büroräume des Prozessbevollmächtigten (Anwalt/Steuerberater) bzw. auf ...
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17.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerbetrug
Bei der Strafzumessung kommt es (nur) auf den aus den Steuerstraftaten real erwachsenen deliktischen Schaden an. Das hat der BGH klargestellt.
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15.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · LG Rostock
Das LG Rostock hat entschieden, dass ein Betrug bei unberechtigt erhaltenen Corona-Soforthilfen ausscheidet, wenn die Pandemie zumindest mitursächlich für den Liquiditätsengpass des subventionierten Unternehmens war (19.8.20, 18 Qs 115/20, Abruf-Nr. 219380 ).
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08.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Nach der finalen Staatenaustauschliste 2020 gibt es einen Finanzkonten-Datenaustausch mit bis zu 100 Staaten und Hoheitsgebieten. Nun ist auch die Türkei dabei. Die FA werden Daten über dortiges Finanzvermögen
erhalten, um steuerpflichtige Einkünfte in Deutschland zu prüfen.
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