04.02.2022 · Nachricht aus PStR · BMF
Gem. § 13 FZulG finden auf die Forschungszulage die steuerstrafrechtlichen Regelungen der §§ 370 ff. AO – und nicht etwa der Subventionsbetrug gem. § 264 StGB – Anwendung. Hierauf weist das BMF in einem allgemeinen Schreiben hin, Abruf-Nr. 226008 ).
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04.02.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das Hessische FG hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die einen gas-tronomischen Betrieb unterhält, für Steuerverkürzungen nach § 71 AO einstehen muss.
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01.02.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PStR 04/2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Online-Petze statt Online-Hetze, so könnte man die Wirkweise des vom Land Baden-Württemberg freigeschalteten (augenscheinlich zentriert maskulin weil genderfrei so bezeichneten) „Anonymen Online-Hinweisgeberportals“, um Steuerhinterzieher/innen zu ermitteln, wohl umschreiben.
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01.02.2022 · Nachricht aus PStR · Krypto-Chat
Das FG Baden-Württemberg hat zur Steuerpflicht nach § 23 EStG für
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen entschieden (11.6.21, 5 K 1996/19). Im Krypto-Chat erläutern die Kryptoexperten RA Martin
Figatowski, LL.M. (Tax), Anwalt für Steuerstrafsachen und Kryptobesteuerung aus Bonn, und RA Thorsten Franke-Roericht, Tax Compliance Officer (C.H. Beck), LL.M. Wirtschaftsstrafrecht aus Düsseldorf, die Kernaussagen dieser Entscheidung und die steuerstrafrechtlichen Konsequenzen.
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01.02.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Grunderwerbsteuer
Soll bei einem Grundstückskaufvertrag Grunderwerbsteuer „eingespart“ werden und wird daher aufgrund einer sog. Schwarzgeldabrede ein geringerer Kaufpreis beurkundet, als tatsächlich gezahlt wird, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags gefährdet.
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25.01.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Luftsicherungsrechtliche Zuverlässigkeit
Wird eine zum Zeitpunkt der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit bereits rechtskräftige Verurteilung der Luftsicherheitsbehörde erst danach bekannt, kann sie die Feststellung nicht nach § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwVfG (NRW) analog widerrufen. Der Widerruf kann allerdings in eine Rücknahme der (von Anfang an rechtswidrigen) Zuverlässigkeitsfeststellung mit Wirkung für die Zukunft umgedeutet werden. Das hat das VG Düsseldorf entschieden.
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25.01.2022 · Nachricht aus PStR · EuGH
Der EuGH hat zu steuerlichen Gruppenanfragen nach der EU-Amtshilferichtlinie entschieden, dass die Vorschriften zur Bezeichnung der zu ermittelnden Personen großzügig dahin auszulegen sind, dass nicht unbedingt eine individuelle und namentliche Identifizierung dieser Personen erforderlich ist (25.11.21, C-437/19, Abruf-Nr. 227021 ).
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18.01.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PStR 02/2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frankfurter Mutante: Wenn sich ein OLG gegen eine gut 100 Jahre alte, vermeintlich gefestigte Rechtsprechung des BGH in Steuerstrafsachen wendet (dazu PStR 21, 203 ff.), zollt der Leser – je nach beruflichem Standpunkt – üblicherweise Respekt, Mut, intellektuelle Schärfe, Übermut oder ungehöriges Kopfschütteln. Gänzlich anders, weil einheitlich, durchweg ablehnend, fielen die Reaktionen auf den Beschluss des OLG Frankfurt vom 9.3.21 – 2 WS 132/20 – ...
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