08.05.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeit
Den „Behörden der Zollverwaltung“ sind verschiedenartige gesetzliche Befugnisse eingeräumt worden, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Sollte man als Verfahrensbeteiligter etwa eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens in diesem materiell-rechtlich heterogenen Rechtsbereich mit staatlichen Stellen konfrontiert sein, ist es hilfreich,
deren verfahrensrechtlichen Handlungsrahmen einzuordnen. Der Beitrag bietet eine kompakte Orientierung mit Blick auf jenes ...
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08.05.2023 · Nachricht aus PStR · Krypto-Chat: BMF-Entwurf aus Juli 22
Mit Schreiben vom 10.5.22 hatte das BMF zur ertragsteuerrechtlichen Einordnung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token Stellung
bezogen (PStR 22, 147). Seit Juli 22 liegt eine Erweiterung dazu im Entwurf vor (PStR 22, 196). RA Thorsten Franke-Roericht, LL.M., Steueranwalt und Steuerstrafverteidiger aus Düsseldorf, und RA Martin Figatowski, LL.M. (Tax), Anwalt für Steuerstrafsachen und Krypto-Besteuerung aus Bonn, diskutieren das Update in Teil 3 ihrer Videoreihe bezüglich der ...
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08.05.2023 · Nachricht aus PStR · FAO
Das IWW Institut ermöglicht Abonnenten der PStR auch in 2023 wieder, zweimal im Jahr, im Juni und im Dezember, vom eigenen PC aus ein FAO-Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle kostenlos zu absolvieren.
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08.05.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Europäische Ermittlungsanordnungen
Im Rahmen der Leistung von internationaler Rechtshilfe auf der Grundlage der Richtlinie zur Europäischen Ermittlungsanordnung (RL 2014/419) war umstritten, ob Finanzbehörden, wenn sie das Ermittlungsverfahren in einer Steuerstrafsache gem. § 386 Abs. 2, § 399 AO eigenständig führen, als „Justiz-“ oder „Anordnungsbehörde“ befugt sind, eigenständig Ermittlungsersuchen ins europäische Ausland zu stellen. Dem hat der EuGH nun eine Absage erteilt.
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01.05.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Cum/Ex
Die Aufarbeitung des sog. Cum-Ex-Skandals soll zeigen, dass die derzeitige Regelung der Verschwiegenheitspflicht in § 10 Börsengesetz (BörsG) nicht mehr zeitgemäß ist und dessen Aufarbeitung im Wege vor allem von nachträglicher Besteuerung sowie Ahndung massiv beeinträchtigt. Dies soll korrigiert werden (BT-Drucksache 20/1500).
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01.05.2023 · Nachricht aus PStR · BVerfG
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme von Unterlagen nicht zur Entscheidung angenommen, da der Rechtsweg nicht erschöpft war. Gegen die übermäßig lange Dauer der Durchsicht (§ 110 StPO) hätte zunächst eine gerichtliche Entscheidung beantragt werden müssen (17.11.22, 2 BvR 827/21, Abruf-Nr. 232786).
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25.04.2023 · Nachricht aus PStR · IWW-Webinare
Auch im 2. Quartal 2023 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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25.04.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH hat dazu Stellung bezogen, welche Anforderungen an die Feststellungen des Strafgerichts im Steuerstrafverfahren zu stellen sind, wenn in einem Schätzungsfall ein Geständnis des Angeklagten vorliegt.
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19.04.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Steuerstreit- und Steuerstrafverfahren wegen Schätzungen sind im Gastronomiebereich ein „Dauerbrenner“. Dreh- und Angelpunkt sind i. d. R. die Schätzungsbefugnis und ob die Schätzungshöhe angemessen ist.
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19.04.2023 · Fachbeitrag aus PStR · PStR-05.2023 Editorial
Litigation-PR durch staatliche Akteure, Staatsanwaltschaften, Richter oder auch Personen in politischer Verantwortung rückt zuweilen nicht nur in den Fokus der journalistischen Berichterstattung, sondern provoziert in der Strafverteidigung Fragen nach der Reichweite und dem staatlichen Schutz der Unschuldsvermutung, Art. 6 Abs. 2 MRK und/oder auch des Fair Trial, Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK, jedenfalls, wenn Begrifflichkeiten oder Auftritte in den Medien gewählt werden, die die Betroffenen vor ...
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