17.08.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden beschränken sich auf das eigene Staatsgebiet (Territorialprinzip). Um internationale Sachverhalte aufklären zu können, bedarf es daher grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Insbesondere im Steuer- und Steuerstrafrecht ist die Hilfe ausländischer Behörden und Gerichte von zunehmender Bedeutung. Deutsche Finanzbehörden können sich dazu im Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe bedienen.
> lesen
13.12.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Anlässlich des 14. IWW-Kongresses Praxis Steuerstrafecht am 5.10.12 in Düsseldorf ( www.iww.de/sl208 ) wurde die Kritik laut, dass der subjektive Tatbestand kaum eine Rolle spiele. Streck stellte sogar die Maxime auf, dass Steuerstrafverteidigung Verteidigung im objektiven Tatbestand bedeute, nur 10 % könne über den subjektiven Tatbestand verteidigt werden. Eine Betrachtung der Praxis ist daher angezeigt.
> lesen
14.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht
Die vielfältigen Verbindungen, die das Straf- und Steuerrecht miteinander eingehen, spiegeln sich zum einen in den unmittelbar an strafrechtliche Fragestellungen anknüpfenden Steuerrechtsnormen der AO (§§ 71, 169 Abs. 2 S. 2, 171 Abs. 5, 7, 173 Abs. 2 und 235) wieder; zum anderen weist das zentrale Blankett des § 370 AO das Abgabenstrafrecht als durchweg steuerrechtsakzessorisch aus. Diese Konnexität gilt es auf Seiten des Rechtsanwenders im Auge zu behalten. Mit einem ...
> lesen
01.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsbeiträge
Bei der Nacherhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen ist der Berechnung – soweit dem Arbeitgeber keine Lohnsteuerkarte vorgelegen hat – die Lohnsteuerklasse VI zugrunde zu legen – so das LSG Schleswig-Holstein.
> lesen
29.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeitsgesetz
Illegal gezahltes Arbeitsentgelt, für das weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, kann zur Berechnung der Beiträge nach § 18 Abs. 4 VTV (Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe) nicht entsprechend § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV auf ein Bruttoarbeitsentgelt „hochgerechnet“ werden – so das BAG mit Urteil vom 22.6.16.
> lesen
08.09.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Der Gesetzgeber versucht den Umsatzsteuerbetrug einzuschränken, indem er die Steuerschuldumkehr nach § 13b UStG ausweitet. Infolge von Unsicherheiten bei der Abrechnung kommt es daher zunehmend auch zu steuerstrafrechtlichen Ermittlungen. Dabei erscheint es ernstlich zweifelhaft, dass im Grundfall des Reverse-Charge überhaupt eine Steuerhinterziehung vorliegen kann.
> lesen
26.07.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Lohnsteuer
Anhand der Entscheidung des FG Münster vom 3.3.16 wird geprüft, unter welchen Voraussetzungen der Geschäftsführer vor und nach dem Insolvenzantrag für die Lohnsteuer haftet und mit welchen Maßnahmen er sich gegen einen Haftungsbescheid absichert.
> lesen
22.05.2015 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Ein sehr zügig – drei Monate nach Fälligkeit der Steuerschulden – gestellter Antrag Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nicht zwangsläufig rechtsmissbräuchlich. Entscheidend ist, ob noch erfolgversprechende Vollstreckungsmöglichkeiten bestehen (FG Hamburg 13.6.14, 6 V 76/14, Abruf-Nr. 142685 ).
> lesen
16.03.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Der Vorsteuerabzug ist dann zu versagen, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht oder wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit dem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen und er deswegen als an dieser Hinterziehung Beteiligter anzusehen ist (FG Baden-Württemberg 21.7.14, 9 K 3708/11, Abruf-Nr. 144016 ).
> lesen
16.01.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Die Handhabung der Verjährungsvorschrift des § 376 AO ist in der Praxis als problematisch zu qualifizieren. Dies wird in den folgenden Ausführungen deutlich. Zudem wird auf die vermeintlichen Auswirkungen des am 1.1.15 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (Bundestag Drucksache 18/3018 vom 3.11.14) eingegangen.
> lesen