01.10.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzgebung
Einschneidende Änderungen im Bereich des Steuerstrafrechts sieht ein von der Bundesregierung verabschiedeter Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BT-Drucks. 16/5846) vor. Für das Steuerstrafrecht bedeutsam sind die geplante Aufhebung des § 370a AO sowie die Beseitigung von Wertungswidersprüchen in §§ 373, 374 AO.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Haftungsschuldner
Tatsächliche Feststellungen eines Strafverfahrens können sich Finanzgerichte und Finanzbehörden nur unter engen Voraussetzungen zu eigen machen (FG Düsseldorf 9.2.07, 4 V 54/07, Abruf-Nr.
072114
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Strafprozessordnung
Im Falle einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO durch die Straf- und Bußgeldsachenstellen oder durch die Staatsanwaltschaft kommt eine Auslagenerstattung - von den Ausnahmen des § 467a StPO und der §§ 1 ff. StrEG (Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen) abgesehen - grundsätzlich nicht in Betracht.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Mitteilungspflicht
§ 31a AO (Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs) ist nicht verfassungswidrig. Er beruht auf einer zulässigen gesetzgeberischen Wertung, dass das Steuergeheimnis als Ausfluss des Grundrechts auf informelle Selbstbestimmung eingeschränkt wird, um einen Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern (FG Köln 11.5.07, 7 V 1438/07, Abruf-Nr.
072868
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Zwei neue FG-Beschlüsse legen im Gesetz verwendete Begriffe anders aus als das BMF (GDPdU BStBl I 01, 415, und FAQ auf der Internetseite des BMF) - zum Nachteil der Unternehmen (FG Düsseldorf 5.2.07, 16 V 3454/06 A (AO) und 16 V 3457/06 A (AO), Abruf-Nr.
072572
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Nicht nur ein aktueller Beschluss des BVerfG (13.6.07, 1 BvR 603/05, PStR 07, 171, Abruf-Nr.
072314
) zwingt den Gesetzgeber zu einer Neuregelung des Kontenabrufverfahrens. Auch das Inkrafttreten der Abgeltungsteuer zum 1.1.09 bedingt Änderungsbedarf. Entsprechende Korrekturen der AO enthält Art. 6 des Entwurfs eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (BT-Drucks. 16/4841; BT-Drucks. 16/5452). Nachdem der Bundesrat gegen diese geplanten Neuregelungen keine Einwendungen erhoben hat ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Kapitaleinkünfte
Auch strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit der Einkünfteerzielung stehen, können Erwerbsaufwendungen begründen. Daher sind Depotkosten einer Schweizer Bank auch bei Hinterziehung der ESt als Werbungskosten abzugsfähig (FG Baden-Württemberg 7.3.07, 13 K 9/07, Abruf-Nr.
072134
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Die Praxis der „gestuften Selbstanzeige“ ist riskant - sowohl für den Steuerpflichtigen als auch für seinen Berater. Sofern die Strafverfolgungsbehörden erst durch die „gestufte Selbstanzeige“ auf einen - ihnen bisher nicht bekannten - Hinterziehungsfall aufmerksam werden, könnten sie die Ermittlungen aufnehmen und so eine weitere Selbstanzeige verhindern.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Mitteilungen des Finanzamts an andere Behörden
Die Finanzbehörden sind gem. § 31a Abs. 1 Nr. 1 bb in Verbindung mit § 31a Abs. 2 AO verpflichtet, subventionserhebliche Tatsachen dem Subventionsgeber mitzuteilen.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Betriebsprüfung bei einem Handelsbetrieb der Computerbranche: Durch eine Kontrollmitteilung wusste der prüfende Beamte, dass der Handelsbetrieb Waren in großem Umfang an einen Großhändler veräußert hatte. Nach gründlicher Prüfung war sich der Beamte allerdings sicher, dass der entsprechende Umsatz nicht verbucht worden war. Er leitete seinen Verdacht an die Steufa weiter, die ein Ermittlungsverfahren einleitete. Der Geschäftsführer des Handelsbetriebs war den Behörden nicht ...
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