16.10.2023 · Nachricht aus PStR · BGH
Werden Kommunalabgaben i. S. d. Kommunalabgabengesetze (KAG) hinterzogen (Abgabenhinterziehung), greift die 15-jährige Verjährung des § 376 Abs. 1 AO – trotz der in den KAG enthaltenen Verweise auf § 376 AO – nicht. Das hat der BGH entschieden (31.5.23, 1 StR 340/22, Abruf-Nr. 236423 ).
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16.10.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzlohn
Mit Beschluss vom 13.6.23 hat der BGH erneut betont, dass auch im Rahmen des § 266a StGB der Schuldumfang im Wege der Schätzung bestimmt werden kann, wobei die Grundsätze gelten, die die Rechtsprechung bei Steuerhinterziehungen für die Darlegung der Berechnungsgrundlagen der verkürzten Steuern entwickelt hat.
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09.10.2023 · Nachricht aus PStR · BGH
Für ein pflichtwidriges Unterlassen von USt-Voranmeldungen gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kommt es allein auf die formelle Wirksamkeit einer Befreiung gem. § 18 Abs. 2 S. 3 UStG an. Ob die Behördenentscheidung materiell rechtmäßig ist, ist irrelevant. Darauf weist der BGH in einer aktuellen Entscheidung hin (22.3.23, 1 StR 440/22, Abruf-Nr. 235088 ).
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09.10.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht
Der Beitrag gibt einen Überblick über die in 2022 veröffentlichte praxisrelevante Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht.
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02.10.2023 · Nachricht aus PStR · LG Hildesheim
Nach Ansicht des LG Hildesheim ist es unverhältnismäßig, eine Einziehungsentscheidung zu vollstrecken. Dies muss nach § 459g Abs. 5 S. 1 StPO
unterbleiben, wenn ein öffentlich-rechtlicher Tatverletzter die zugrunde liegende Forderung im Wege der Verwaltungsvollstreckung selbst vollstrecken kann (17.3.23, 21 Qs 1/23, Abruf-Nr. 237280 ).
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02.10.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der Anwaltsgerichtshof München hat entschieden, unter welchen
Voraussetzungen und ab wann ein Anwalt, der wegen mehrerer Straftaten, darunter Steuerhinterziehung, verurteilt worden war und seine Zulassung verloren hatte, diese wiedererlangen kann (27.1.21, BayAGH I, 1 – 12/20). Der BGH hat die Berufung dagegen nicht zugelassen.
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19.09.2023 ·
Checklisten aus PStR · Downloads · Informationsabkommen, Rechtshilfe, Amtshilfe
Die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden bei grenzüberschreitenden steuerstrafrechtlichen Fällen nimmt weiter zu. Die Ermittlungsbehörden setzen vermehrt auf die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA), um Beweise zu gewinnen. Die Übersicht zeigt, welchen Rechtsschutz es gegen eingehende und gegen ausgehende Ersuchen gibt. > lesen
19.09.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Zollrecht
Fraglich ist, ob die Passivierungspflicht bei einer angefochtenen Einfuhrabgabenfestsetzung zu einer Insolvenzgefahr führen kann.
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19.09.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PStR 10/2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Heft 10 ist anders; nicht, weil Heft 11 folgt oder der IWW-Kongress „Praxis Steuerstrafrecht“. „Gott gab uns die Sprache, damit wir aneinander vorbeireden können“; „Klanglos ist der Dialekt des Geistes“ (Keimel); also im Editorial heute: Die stille Grafik, nicht repräsentativ, vielleicht aber provokativ.
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