20.11.2023 · Nachricht aus PStR · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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20.11.2023 · Nachricht aus PStR · Literaturtipps
Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.
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17.11.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PStR 12/2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn einem zu einem Urteil des 1. Strafsenats des BGH – nur noch – Goethe einfällt, gibt es nur zwei denkbare Kausalketten; die eine endet in einer Meisterfeier, die andere – zumal für einen Dortmunder Autor zeitgeschichtlich naheliegender – in einem Verriss. Das darf doch nicht wahr sein!, nun das Zitat: „Die Welt urteilt nach dem Scheine“.
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17.11.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Einziehung
Haften die Täter neben der (konkludent geschlossenen) Gesellschaft für ersparte Aufwendungen in Form verkürzter Tabaksteuer als Gesamtschuldner, kann die Einziehung gleichwohl nur bei der Gesellschaft und nur einmal erfolgen. Mit ihrer Inanspruchnahme ist die Steuerersparnis zugleich „verbraucht“. Das hat der BGH entschieden.
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17.11.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
§ 398a AO wurde durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz 2011 eingeführt. Gesetzgeberische Intention war, Steuerhinterziehungsstrategien, die eine Selbstanzeige bereits in die Planung einbeziehen, durch einen
Zuschlag unattraktiv zu machen. Zum 1.1.15 wurde die Regelung verschärft. Seitdem führt eine Selbstanzeige bei einer Tat mit einem Hinterziehungsumfang von mehr als 25.000 EUR bzw. in den besonders schweren Fällen des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 bis 6 AO nicht mehr automatisch zur ...
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13.11.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Dieselskandal
Das OLG Hamm hat darüber entschieden, ob auf den Brutto- oder den Nettokaufpreis abzustellen ist, wenn im Wege des großen Schadenersatzes in einem „Dieselfall“ der Autohersteller verurteilt wird, das Auto Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises zurückzunehmen. Das OLG zeigt, wie die Nutzungsentschädigung, die vom Kaufpreis abzuziehen ist, zu berechnen und ob Steuervorteile des Klägers aufgrund einer Absetzung für Abnutzung (AfA) schadensmindernd zu berücksichtigen sind.
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13.11.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Aktenführung
Das Ermittlungsverfahren ist ein schriftliches Verfahren. Deshalb müssen sich die Ermittler an die Grundregeln der Aktenführung halten, um den Empfängern der Akte wie Richter, Staatsanwälte und Verteidiger einen vollständigen Überblick zu gewähren. Der Beitrag zeigt vor diesem Hintergrund die Anforderungen an die korrekte Aktenführung und erläutert, an welcher Stelle der Verteidiger besonders aufmerksam sein sollte.
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13.11.2023 · Nachricht aus PStR · BVerfG
Das BVerfG hat festgestellt, dass eine überlange Dauer des Haftprüfungsverfahrens den Gefangenen in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG verletzt (21.9.23, 2 BvR 825/23, Abruf-Nr. 237968 ).
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06.11.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung beim Dritten
Das LG Oldenburg hat über die Anforderungen an eine Durchsuchungsanordnung von Diensträumen einer obersten Bundesbehörde entschieden.
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