27.04.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steueramnestie
Die Diskussion um den steuerlichen Abzug von Beratungsaufwendungen im Zusammenhang mit der Steueramnestie 2004/2005 dürfte neu aufleben: Nach Ansicht des FG Köln sind diese Kosten bereits mit der Amnestieerklärung abgegolten. Dies stützt im Ergebnis die Ansicht der Finanzverwaltung. Die Revision zum BFH wurde zugelassen (FG Köln 22.12.09, 1 K 3559/06, Rev. eingelegt, Az. BFH: X R 6/10).
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Eine Goldscheideanstalt kauft Edelmetalle von verschiedenen Lieferanten ein und stellt durch Trennung der Metalle und entsprechender Verschmelzung Goldbarren her, die weiterveräußert werden. Nun meldete sich der Inhaber einer solchen Goldscheideanstalt beim FA, weil er fürchtete, dass ihm der Vorsteuerabzug versagt werde.
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Die SPD will „Schluss machen“ mit der Strafbefreiung bei Steuerhinterziehern, die sich selbst anzeigen. Bereits für den März wurde hierzu ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Bundestag angekündigt. Auf Landesebene haben sich hierfür bereits die SPD-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen (Drucks. 14/10849), Bayern (Drucks. 16/4102) und Niedersachsen (Drucks. 16/2282) eingesetzt.
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus PStR · SchwarzArbG
Gerade im Taxengewerbe finden immer wieder Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Schwarzarbeit statt, da diese Branche als ausgesprochen anfällig gilt. Zur Behebung dieser Missstände wird in Hamburg eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Steuerverwaltung und der für die Konzessionierung der Taxenunternehmen zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) praktiziert.
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Verwertungsverbot
Werden Tatsachen unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt, besteht dennoch kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot im Besteuerungsverfahren (BFH 19.8.09, I R 106/08).
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Eine Umsatzsteuernachschau ermöglicht Mitarbeitern des FA, Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausüben, ohne gesonderte Ankündigung zu betreten, um dort für eine zutreffende Umsatzsteuerfestsetzung relevante Sachverhalte zu ermitteln.
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Branntweinsteuer
Unzutreffende Ausführungen zum Vortäter der Steuerhehlerei der Angeklagten stellen die notwendige Konkretisierung einer Anklage nicht in Frage. Mit einer diesbezüglichen Abweichung muss ein Angeklagter rechnen. Sie kann ihn grundsätzlich nicht überraschen, wenn er die Verhandlung verfolgt, deren Beweisergebnis die Feststellung dieser Konkretisierung rechtfertigt (BGH 9.12.09, 1 StR 167/09, BFH/NV 10, 814).
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Vorlageverweigerungsrechte aus § 104 Abs. 1 AO bestehen auch in der beim Berufsgeheimnisträger selbst stattfindenden Außenprüfung, jedoch kann das FA grundsätzlich die Vorlage der zur Prüfung erforderlich erscheinenden Unterlagen in neutralisierter Form verlangen (BFH 28.10.09, VIII R 78/05, DStR 10, 623).
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzministerium
Bereits seit mehreren Jahren sind Unternehmer und Arbeitgeber verpflichtet, ihre USt-Voranmeldungen bzw. LSt-Anmeldungen auf elektronischem Wege an das FA zu übermitteln (§ 18 Abs. 1 S. 1 UStG; § 41a Abs. 1 S. 2 EStG). Mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz (BStBl I 09, 124) hat der Gesetzgeber in § 5b EStG die Verpflichtung geschaffen, auch den Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch dem FA zuzuleiten. Diese Verpflichtung ...
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhehlerei
Erklärungspflichtiger Empfänger i.S. des § 19 S. 3 TabStG kann nur sein, wer den Besitz an den Tabakwaren vor Beendigung des Verbringungs- oder Versendungsvorgangs erlangt hat. Der Schuldumfang einer Steuerhehlerei umfasst zwar alle - auch im Ausland - verkürzten Einfuhrangaben und Verbrauchsteuern. Bei der Strafzumessung haben ausländische Verbrauchsteuern aber außer Betracht zu bleiben (BGH 22.2.10, 1 StR 635/09).
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