22.11.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerbetrug
Dass der
ausländische Vertragspartner
seiner Verpflichtung, die Lieferung ordnungsgemäß zu versteuern, nicht nachkommt, begründet kein „
Scheinunternehmen
g“ bzw. das Fehlen jeglicher
Unternehmereigenschaft
(FG Niedersachsen 29.4.10, 16 K 10297/07).
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22.11.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerbetrug
Der
Vorsteuerabzug
von Rechnungen, die
Scheingesellschaften
erstellt haben, scheitert an der mangelhaften Angabe des leistenden Unternehmens nach
§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UStG
(FG Saarland 16.6.10, 1 K 1176/07, EFG 10, 1739).
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22.11.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
Nachdem die Selbstanzeigenwelle langsam abebbt, mehren sich nun die Fälle, dass Steuerpflichtige, die die Chance versäumt haben, ihre Steuererklärungen zu berichtigen, Besuch von der Steufa erhalten. Unsicherheit besteht bei der Frage, ob und inwieweit der Mandant verpflichtet ist, dem umfassenden Aufklärungsansinnen der Steufa Folge zu leisten.
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22.11.2010 · Fachbeitrag aus PStR · SchwarzArbG
Der Beweis, der Geschäftsführer einer GmbH habe in einem bestimmten Zeitraum Arbeitnehmer
ohne Anmeldung zur Sozialversicherung
gegen Entgelt beschäftigt, kann nicht allein auf der Grundlage des Vortrags geführt werden, im Bereich des lohnintensiven Baugewerbes liege der Lohnkostenanteil bei 60 % bis 70 % des Nettoumsatzes (OLG Frankfurt 5.5.10, 4 U 214/09).
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22.11.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerbetrug
Ein inländisches Unternehmen, das in der
Umsatzsteuerhinterziehung
dienende „Karussell-Geschäfte“ eingebunden ist, kann die
Vorsteuer
aus den fraglichen Rechnungen seines Lieferanten nicht abziehen. Seine Lieferungen in das EG-Ausland (
innergemeinschaftliche Lieferungen
) sind umsatzsteuerbar und nicht von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 1b UStG befreit (FG Saarland ...
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22.11.2010 · Fachbeitrag aus PStR · SchwarzArbG
Die in § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV geregelte Fiktion einer
Nettoarbeitsentgeltvereinbarung
dient ausschließlich der Berechnung der nachzufordernden
Gesamtsozialversicherungsbeiträge
und hat keine arbeitsrechtliche Wirkung (BAG 17.3.10, 4 AZR 301/09, NJW 10, 2664).
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22.10.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Beim Finanzamt ging eine Anzeige einer Arzthelferin ein, die ihren früheren Chef - der Orthopäde hatte seiner Mitarbeiterin gekündigt - der Steuerhinterziehung beschuldigte. Sie habe jahrelang mit ansehen müssen, wie ihr Chef Schwarzgeld beiseite geschafft habe. Die Beamten werteten die Anzeige als typische Denunziation seitens einer enttäuschten Mitarbeiterin und beschlossen, der Sache nicht weiter nachzugehen.
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22.10.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Während das Parlament noch über die Zukunft der Selbstanzeige beriet, hatte der 1. Strafsenat den § 371 AO mit seinem Beschluss vom 20.5.10 (1 StR 577/09, Abruf-Nr. 101811) diese schon - im Sinne der heute allgemeinen Überzeugung von der besonderen Verwerflichkeit der Steuerhinterziehung - umgestaltet. So diskutabel die Erörterungen des Senats zur Begrenzung der Selbstanzeige de lege ferenda sein mögen. Das Beispiel der Teilselbstanzeige zeigt pars pro toto, dass der Beschluss des Senats ...
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22.10.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Gewerbeschein
Zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Gewerbes gehört u.a., dass der Gewerbetreibende die mit der Gewerbeausübung zusammenhängenden steuerlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten sowie auch die sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen erfüllt (OVG Saarlouis 21.6.10, 3 A 384/09).
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22.10.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der Strafbarkeit einer Hinterziehung von Antidumping-Zöllen steht nicht entgegen, dass die für einen bestimmten Zeitraum geltende Antidumping-Maßnahme nach Tatbegehung entfällt, sofern die Zollpflicht nicht rückwirkend aufgehoben wurde (BGH 27.8.10, 1 StR 217/10 und 1 StR 218/10 - in den Entscheidungsgründen wortgleich).
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