27.05.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der 3. Strafsenat des BGH hat dem Großen Senat für Strafsachen die Frage vorgelegt, ob der Vertragsarzt ein Amtsträger ist. Der Große Senat für Strafsachen ist nach § 132 Abs. 4 GVG für die Beantwortung grundsätzlicher Rechtsfragen zuständig, wenn dies zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist (BGH 5.5.11, 3 StR 458/10).
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27.05.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Bei einer Steuerhinterziehung durch Nichtangabe von Spekulationsgewinnen aus Aktiengeschäften erfordert die Abgrenzung zwischen vorsätzlichem und leichtfertigem Handeln genaue Feststellungen des Tatgerichts zu den zugrundeliegenden Wertpapiergeschäften und zu den Umständen, die die Kenntniserlangung des Angeklagten von den Gewinnen belegen (OLG München 15.2.11, 4 StRR 167/10).
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27.05.2011 · Fachbeitrag aus PStR · StBerG
Das LG Köln hat gegen einen Steuerberater (StB) einen Verweis erteilt und eine Geldbuße von 1.000 EUR verhängt (LG Köln 13.10.10, 171 StL 8/10).
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27.05.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der Kläger rügt die Ausweitung einer Prüfungsanordnung. Das LG habe im parallel laufenden Ermittlungsverfahren Durchsuchungsbeschlüsse des AG wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Das LG ging dabei gerade von der Prämisse aus, dass das FA die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen einer Betriebsprüfung auszuschöpfen habe. Es hielt die Beschlüsse insbesondere deshalb für rechtswidrig, weil das FA die Betriebsprüfung in unzulässiger Weise habe abkürzen wollen.
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27.05.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass ein Steuerberater (StB) verpflichtet ist, bei Eintritt der Voraussetzungen seinen Mandanten auf die Notwendigkeit der Stellung eines Insolvenzantrags hinzuweisen (LG Stuttgart 16.7.10, 14 StL 3/10).
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei der Betriebsprüfung des Kraftfahrzeugbetriebs des K fiel dem Prüfer auf, dass jährlich etwa 100.000 EUR für „die Beratung und Vermittlung der Aufträge für die Aufbereitung von Jahreswagen“ gezahlt worden waren.
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Strafklageverbrauch
Die Vollstreckung von Strafzahlungen, die insolvenzrechtlich angefochten sind, ist in Bewegung (PStR 11, 7). Ausgangspunkt sind zwei aktuelle Entscheidungen des für Insolvenzrecht zuständigen 9. Senats des BGH. Geldauflage und Geldstrafe unterliegen danach der Insolvenzanfechtung. Bei den BGH-Urteilen handelt es sich um BGH 5.6.08, IX ZR 17/07, NJW 08, 2506 f. und BGH 14.10.10, IX ZR 16/10, PStR 11, 7
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
Am 17.3.11 hat der Bundestag das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz (BT-Drucks. 17/4182) in der Fassung eines Änderungsantrages der Koalitionsfraktion (BT-Drucks. 17/5067) verabschiedet. Das beschlossene Gesetz bildet den Abschluss einer langen und kontroversen Diskussion über die Neukodifizierung des § 371 AO. Im Wesentlichen sieht es die gesetzliche Abschaffung der Teilselbstanzeige sowie eine deutliche Verschärfung der Sperrgründe des § 371 Abs. 2 AO vor. Das Gesetz ist Gegenstand der ...
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · SchwarzArbG
Eine Prüfung nach § 2 SchwarzArbG durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist ausreichend angeordnet, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Prüfung mündlich bekannt gegeben wird (FG Hamburg 20.10.10, 4 K 34/10).
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Energiesteuer
Wenn das Mandat eines Steuerberaters nicht nachweislich auch die verbrauchsteuerliche Beratung umfasst und es während der etwa 40-jährigen Mandatsbeziehung zu keinen verbrauchsteuerlichen Fragestellungen gekommen ist, kann es nicht als leichtfertig angesehen werden, wenn ein Steuerberater eine entsprechende Problematik übersieht (FG Hamburg 7.12.10, 4 K 135/10).
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