01.01.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Kontrovers
In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der
Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar, auch taktische Unwägbarkeiten im
Ermittlungsverfahren. Im Steuerstrafrecht ist neben dem objektiven Tatbestand vor allem auch der subjektive Tatbestand zu beachten. Nicht jedes objektive Fehlverhalten wird vorsätzlich begangen. In der Praxis wird
jedoch der Vorsatz allzu schnell unterstellt. Was sollte in ...
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Die Abgabe einer Selbstanzeige verfolgt i. d. R. das Ziel, wegen der darin aufbereiteten Steuerstraftaten nicht nach § 370 AO bestraft zu werden. Straffreiheit tritt jedoch u. a. nicht ein, wenn dem an der Tat Beteiligten oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens
bekannt gegeben worden ist. Dieser Sperrgrund muss daher bereits im Rahmen der Vorbereitung der Selbstanzeige beachtet werden.
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Aktenführung
In Ermittlungsverfahren wird in den Ermittlungsakten das Wissen
gesammelt. In Teil 1 wurden die Grundregeln der Aktenführung erläutert. Der vorliegende Beitrag zeigt wichtige Besonderheiten der Aktenführung und erläutert, an welcher Stelle der Verteidiger aufmerksam sein sollte.
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Unzuverlässigkeit
Verschweigt die im Sicherheitsüberprüfungsverfahren zu überprüfende Person ein Strafverfahren (hier: Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung), resultieren hieraus Zuverlässigkeitszweifel. Das hat das VG Berlin entschieden.
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Einziehung
Bei versuchter Steuerhinterziehung fehlt es an ersparten Aufwendungen, die sich messbar im Vermögen des Täters niederschlagen – eine Einziehung kommt mithin nicht in Betracht. Das hat der BGH entschieden.
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25.12.2023 · Nachricht aus PStR · BGH
Der BGH hat klargestellt, dass trotz Zollverstößen in anderen EU-Mitgliedstaaten die EinfuhrUSt ausnahmsweise in Deutschland entstehen und hinterzogen werden kann (17.10.23, 1 StR 151/23, Abruf-Nr. 238481 ).
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12.12.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Vorsatz
Macht der steuerliche Berater Fehler, ist fraglich, ob der Mandant vorsätzlich handelt, wenn er eine fehlerhafte Steuererklärung abgibt.
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12.12.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PSTR-12.2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eingangs darf ich Ihnen zunächst ein frohes, gesundes, schaffenskräftiges und auch frohgemutes Neues Jahr 2024 wünschen.
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12.12.2023 · Nachricht aus PStR · BMF
Das BMF hat einen (nicht abschließenden) Überblick über automationsgestützte quantitative Prüfungs- und Schätzungsmethoden der steuerlichen Außenprüfung veröffentlicht (5.9.23, IV D 3 - S 1445/20/10007 :006, DOK 2023/0729678, Abruf-Nr. 237967 ).
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