22.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht
Der folgende Beitrag fasst die Rechtsprechung des BGH zum Zoll- und Verbrauchsteuerstrafrecht nach Übergang der Sonderzuständigkeit auf den 1. Strafsenat zusammen. Die Rechtsprechung des vormals zuständigen 5. Strafsenats wurde fortgesetzt und dogmatisch überzeugend ergänzt.
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22.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
Bei der Beurteilung, wann bestimmte Steuersachverhalte in die Festsetzungsverjährung laufen, sind neben der Dauer und dem Beginn der Festsetzungsverjährungsfrist auch die den Ablauf der Frist hemmenden Tatbestände des § 171 AO zu beachten.
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22.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Geldwäschegesetz
Die deutsche Finanzverwaltung wurde vom Gesetzgeber zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung als Informationsgeber für die Strafverfolgungsbehörden eingesetzt.
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22.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bäckereien bieten regelmäßig auch Essen und Getränke zum sofortigen Verzehr an. Der Verzehr vor Ort unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent, sondern dem regulären Steuersatz mit 19 Prozent.
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22.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
Aus einem Erlass des Finanzministeriums NRW vom 5.5.11 (S 0702 - 8 - V A 1, Abruf-Nr. 111881) und einem Rundschreiben der OFD Niedersachsen vom 9.6.11 (S 0702 - 30 - St 131) ergeben sich erste Hinweise, wie die Finanzverwaltung die neuen Regelungen zur Selbstanzeige auslegt, was jedenfalls die Rechtssicherheit erhöht. Allerdings scheint sich eine vollständig einheitliche Auffassung auch innerhalb der Finanzverwaltung bisher nicht gebildet zu haben und es besteht in Einzelfragen Anlass zur ...
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22.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Zu den Rentenbezügen wurden zumindest bedingt vorsätzlich keine Angaben gemacht (FG Rheinland-Pfalz 23.3.11, 2 K 1592/10).
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22.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Ist Vortat einer gewerbsmäßigen Steuerhehlerei (§ 374 AO) die Hinterziehung von Verbrauchsteuern, ist bei der Strafzumessung in den Blick zu nehmen, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren (hier Zigaretten) bei normgemäßem Verhalten im Ergebnis grundsätzlich nicht mit den Verbrauchsteuern mehrerer Mitgliedstaaten belastet sein sollen (BGH 9.6.11, 1 StR 21/11).
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22.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerfestsetzung
Das FG Rheinland-Pfalz hat sich zu der Frage geäußert, ob eine Steuerfestsetzung nach fast zehnjähriger Unterbrechung der Steuerfahndungsprüfung noch rechtmäßig ist (FG Rheinland-Pfalz 17.12.10, 6 V 1924/10).
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22.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Ein unberechtigter Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist. Die Anforderungen an den Rechnungsbegriff des § 15 Abs. 1 UStG und den des § 14c UStG sind nicht identisch (BFH 17.2.11, V R 33/09).
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22.07.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Soweit Anlass dazu besteht, müssen die Urteilsgründe ergeben, ob Steuern in großem Ausmaß i.S. des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO verkürzt sind. Sie müssen auch ergeben, weshalb trotz des Vorliegens dieses Regelbeispiels ein besonders schwerer Fall des § 370 Abs. 3 AO nicht angenommen wird (BGH 5.5.11, 1 StR 116/11).
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