15.01.2024 · Nachricht aus PStR · BFH
Der BFH hat – entgegen der Vorinstanz – entschieden, dass es zur
Begründung einer inländischen Betriebsstätte bei Flugzeugmechanikern/
-ingenieuren ausreicht, wenn diesen im Zusammenhang mit den erbrachten Dienstleistungen (Wartungsarbeiten an Flugzeugen) personenbeschränkte Nutzungsstrukturen an ortsbezogenen Geschäftseinrichtungen (hier: Spind und Schließfach in Gemeinschaftsräumen auf dem Flughafengelände) zur Verfügung gestellt werden (7.6.23, I R 47/20, Abruf-
Nr. 236898 ).
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15.01.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerschätzung
Eine steuerliche Nachkalkulation bei einem Gastronomiebetrieb führt
regelmäßig auch zum Vorwurf einer Steuerhinterziehung.
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15.01.2024 · Nachricht aus PStR · Literaturtipps
Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.
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12.01.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Neuer Kampf gegen die Finanzkriminalität
Hatten Sie schon Gelegenheit, dass Buch „Als Steuerfahnderin auf der Spur des Geldes“ von Birgit E. Orths zu lesen? Es lohnt sich! Denn das Buch zeigt, mit welchen Problemen die Steuerfahndungsbehörden in den letzten Jahren zu kämpfen hatten, um Finanzkriminalität zu bekämpfen (so auch der Bericht der FATF [Financial Action Task Force] vom 25.8.22 und FATF veröffentlicht Länderbericht Deutschland – Positive Bewertung der BaFin vom 22.9.22). Der Beitrag zeigt die Schwachpunkte auf ...
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08.01.2024 · Nachricht aus PStR · EU
EU-Parlament, Rat und EU-Kommission haben sich auf eine neue
EU-VO zu Kurzzeitvermietungen geeinigt. Der VO-Entwurf soll Gastgebern und Plattformen klare Regeln vorgeben, um Daten bei Kurzzeitvermietung zu erheben und weiterzugeben. Damit soll die derzeitige Fragmentierung in der EU bei der Datenweitergabe behoben und illegale Angebote verhindert werden (PM der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vom 16.11.23: „Klare Regeln zu Datenaustausch: EU-Kommission begrüßt ...
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08.01.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Einziehung
Der 1. Strafsenat des BGH hat die Einziehungsentscheidung eines LG aufgehoben, da es in der zu entscheidenden Konstellation an einer gesetzlichen Grundlage fehlt.
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Beschlagnahme
Ist die Durchsuchungsanordnung rechtswidrig, da sie nicht ausreichend begründet wurde, hindert das die spätere Beschlagnahme der bei der Durchsuchung sichergestellten Unterlagen nicht. Voraussetzung dafür ist, dass die Ermittlungsakte einen hinreichenden Tatverdacht belegte, als die Durchsuchungsanordnung erlassen wurde. Insoweit besteht kein Beweisverwertungsverbot. Das hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden.
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der VGH Baden-Württemberg musste klären, unter welchen Voraussetzungen eine verlängerte Festsetzungsverjährungsfrist nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c KAG Baden-Württemberg i. V. m. § 169 Abs. 2 S. 2 AO bei Hinterziehung von Spielautomaten-Vergnügungssteuer greift. Nach § 1 Abs. 1 AO sind die Bestimmungen der AO nicht direkt auf kommunale Steuern anwendbar. Die KAG der verschiedenen Bundesländer erklären aber Vorschriften der AO für sinngemäß anwendbar. Zudem beinhaltet § 7 ...
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01.01.2024 · Nachricht aus PStR · FG Düsseldorf
Werden Anteile an einer mit inländischem Grundbesitz ausgestatteten niederländischen B. V. auf eine niederländische Stiftung („Stichting
Administratiekantoor“) übertragen, fällt GrESt an, wenn im Gegenzug sog. Zertifikate gewährt werden, nach denen weiterhin die bisherigen B. V.-
Gesellschafter an diesen Anteilen berechtigt sind. Das hat das FG Düsseldorf entschieden (4.5.23, 11 K 2851/21 GE, Abruf-Nr. 236240 ).
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