16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Münster
Das FG Münster hatte über eine Klage gegen einen Haftungsbescheid zu entscheiden. Die Klage hatte Erfolg.
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Landgericht Gießen
Das aus § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO und § 148 StPO folgende Beschlagnahmeverbot gilt auch für Verteidigungsunterlagen, die vor der förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens gefertigt wurden. Das Gericht gab der Beschwerde eines Beschuldigten statt, nachdem das AG die Beschlagnahme des bei ihm sichergestellten Leitz-Ordners angeordnet hatte.
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08.08.2012 · Nachricht aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Das am 21.9.11 unterzeichnete und durch Ergänzungsprotokoll vom 5.4.12 geänderte Steuerabkommen mit der Schweiz soll zum 1.1.13 in Kraft treten. Zur Vermeidung der Zahlung zur Regularisierung des Auslandsvermögens denken einige Betroffene über einen Abzug des Vermögens aus der Schweiz nach. Hierfür müsste die Geschäftsbeziehung zu der Schweizer Bank bis zum Inkrafttreten des Abkommens am 1.1.13 beendet werden. Andere dagegen erwägen die Verlagerung von Schwarzgeld in die Schweiz, um ...
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19.07.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Vermögen, die über die Schweizer Daten-CDs „entdeckt“ wurden, waren teilweise in Lebensversicherungen ausländischen Rechts investiert worden. Dies erfolgte meist durch Umwandlung regulärer Depots mittels Einmalzahlung in einen Lebensversicherungsvertrag (LV-Vertrag). Dieses „asset wrapping“ diente u.a dem Ziel, steuerfreie bzw. -begünstigte Kapitalerträge am Ende der Laufzeit zu generieren.
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19.07.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Einfuhrumsatzsteuer
Auch bei einer gewerbsmäßigen Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach § 373 AO in Millionenhöhe kommt regelmäßig nur eine – nicht bewährungsfähige – Freiheitsstrafe von über zwei Jahren in Betracht, es sei denn, es liegen besonders gewichtige Milderungsgründe vor. Beim Schmuggel wie bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO soll es ohne Bedeutung sein, ob die Millionengrenze bereits durch eine einzelne Tat oder erst durch mehrere gleichgelagerte Einzeltaten erreicht ...
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18.07.2012 · Nachricht aus PStR · Durchsuchung
Bei den Sozialen Netzwerken (Social Network Services – SNS) ist in den letzten Jahren ein explosionsartiger Anstieg an Mitglieder- und Zugriffszahlen festzustellen. Diese Netzwerke sind Internet-Plattformen, auf denen man sich selbst darstellen, mit anderen vernetzen und sich online treffen und austauschen kann. Hierbei wird eine Vielzahl von Daten erzeugt, die für steuerliche, strafrechtliche und steuerstrafrechtliche Ermittlungen von Bedeutung sein können. Das AG Reutlingen hat sich mit ...
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17.07.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht
In einem FG-Verfahren bemerkte das Gericht, dass das Nichterscheinen des Klägers K im Termin ohne Relevanz sei, weil mit den vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht die Verhandlungsunfähigkeit belegt sei.
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17.07.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Oberverwaltungsgericht
Ein Taxenunternehmer ist nach Ansicht des OVG Berlin-Brandenburg (12.6.12, OVG 1 S 35.12, Abruf-Nr. 122148 ) auch für sein Einzelunternehmen als persönlich unzuverlässig zu beurteilen, wenn in einem Taxibetrieb einer GmbH, deren Geschäftsführer er ist, schwerwiegende Verstöße bei der Führung der Einnahmeursprungsaufzeichnungen festgestellt werden. Entsprechende Feststellungen rechtfertigen jedoch nicht ohne Weiteres auch den Widerruf einer ihm ebenfalls erteilten Genehmigung zur ...
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17.07.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzministerium NRW
In einem neuen „Erlass betreffend Wahrung des Steuergeheimnisses durch Bedienstete der Finanzverwaltung bei Aussagen vor Gericht“ wurde geregelt, dass Bedienstete der Finanzverwaltung (Beamte/Tarifbeschäftigte) für Aussagen vor Gerichten über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer amtlichen/dienstlichen Tätigkeit bekannt geworden sind, der Genehmigung des Dienstvorgesetzten bedürfen.
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