16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Im Rahmen der Bearbeitung der gemeinsamen Einkommensteuererklärung eines Ehepaares teilte der Bearbeiter mit, dass er die Verluste auch für die vergangenen Jahre nicht mehr anerkennen werde, da es sich aus seiner Sicht um einen Fall der „Liebhabereie “ handele.
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Am 31.5.12 hat das BZSt ein Schreiben betreffend den Familienleistungsausgleich (DA-FamBuStra) veröffentlicht. Die geänderte DA-FamBuStra ist in allen noch nicht bestandskräftig festgesetzten Kindergeldfällen anzuwenden, soweit die zeitliche Anwendbarkeit nicht, beispielsweise durch Gesetz oder innerhalb der Dienstanweisung selbst, ausdrücklich eingeschränkt wird. Aus der Dienstanweisung ist insbesondere auf folgende Punkte hinzuweisen bzw. sind einzelne Aspekte hervorzuheben.
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Bei Steuerhinterziehungen von mehr als 50.000 EUR tritt gemäß § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO i.V. mit § 398a AO Straffreiheit im Wege der Selbstanzeige nur dann ein, wenn neben der vollständigen Steuerrückzahlung (§ 398a Nr. 1 AO) auch ein Strafzuschlag i.H. von 5 % des Hinterziehungsbetrags (§ 398a Nr. 2 AO) an die Staatskasse gezahlt wird. Entrichtet der Steuerpflichtige beim Zuschlag lediglich einen Teilbetrag, liegen die Voraussetzungen für eine wirksame Selbstanzeige nicht vor. Fraglich ...
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Berichtigende Erklärungen
§ 153 AO und § 371 AO sind zwei unterschiedliche Arten, eine unrichtige oder unvollständige Erklärung zu berichtigen, wenn sie zu einer Steuerverkürzung führen kann oder die Verkürzung bereits eingetreten ist. In der Vergangenheit war aufgrund der alten Fassung des § 371 AO eine Abgrenzung zwischen diesen beiden Regelungen lediglich in seltenen Fällen erforderlich. Dies hat sich durch die neue Fassung des § 371 AO geändert.
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bestechungsdelikt
Ein niedergelassener Arzt mit Kassenzulassung ist im Rahmen der ihm gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben der kassenärztlichen Versorgung bei der Verschreibung von Arzneimitteln weder ein Amtsträger i.S. des § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB noch ein Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen gemäß § 299 StGB (BGH 29.3.12, GSSt 2/11, Abruf-Nr. 122015 ).
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das FG darf erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat (BFH 19.10.11, X R 65/09, Abruf-Nr. 120524 ).
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Schmuggel
Wird nach vollendeter Einfuhrumsatzsteuerhinterziehung die auf die Veräußerung der importierten Ware anfallende Umsatzsteuer abgeführt, ist dies allenfalls als Schadenswiedergutmachung bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, berührt aber den tatbestandlichen Erfolg des § 373 AO nicht (BGH 26.6.12, 1 StR 289/12, Abruf-Nr. 122463 ).
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung
In einem Durchsuchungsbeschluss ist die Angabe von Indiztatsachen, auf die der Verdacht gestützt wird, nicht stets zwingend notwendig. Dies gilt allerdings nur, wenn sie nicht zur Begrenzung der richterlichen Durchsuchungsgestattung notwendig sind (BVerfG 5.3.12, 2 BvR 1345/08, Abruf-Nr. 121781 ).
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Niedersachsen
Besteht ein ausreichend hoher vortragsfähiger Verlustabzug, führt die Nacherklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen mangels Schaden nicht zu einer Haftung nach § 71 AO als Steuerhinterzieher.
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht Düsseldorf
Das OLG Düsseldorf hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen eine Nichteröffnungsentscheidung des LG Krefeld (Wirtschaftsstrafkammer) verworfen. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, gemeinschaftlich in 53 Fällen handelnd Mineralölsteuern bzw. ab 1.8.06 Energiesteuer hinterzogen zu haben.
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