19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Die wirksame Selbstanzeige setzt gemäß § 371 Abs. 1 AO Vollständigkeit voraus. Nur wenn sie sich auf alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart bezieht, tritt Straffreiheit ein. Fehler bei der Verjährungsberechnung können zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen. Sind für einzelne Veranlagungsjahre Nichtveranlagungsverfügungen ergangen, muss die Frage nach dem Beginn der Verjährung zutreffend beantwortet werden.
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Eine hinsichtlich der Höhe des Taterfolgs auf einer Schätzung basierende Anklage wegen des Verdachts der Lohnsteuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO) oder des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) ist nicht schon deswegen unwirksam, weil die Schätzung unstatthaft oder ungenügend ist (BGH 8.8.12, 1 StR 296/12, Abruf-Nr. 130114 ).
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
In Fällen der Schwarzlohnabrede ist zwischen der Hinterziehung der vom Arbeitgeber regelmäßig monatlich anzumeldenden Lohnsteuer (LSt-Hinterziehung) und der Hinterziehung der jährlich zu erklärenden Einkommensteuer des Arbeitnehmers (ESt-Hinterziehung) zu unterscheiden. Dabei ist anerkannt, dass es sich jeweils um selbstständige Taten i.S. von § 53 StGB handelt, sodass es in einem Veranlagungszeitraum aufgrund desselben Lebenssachverhalts zu bis zu 13 materiell-rechtlichen ...
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Bei einem vorrangig Bargeschäfte tätigenden Reifenhändler können auf Grundlage einer Bargeldverkehrsrechnung Umsätze hinzu geschätzt werden. Aus Fahrzeugangeboten eines solchen Gewerbetreibenden in Online-Portalen kann auf entsprechende steuerpflichtige Umsätze geschlossen werden (FG Niedersachsen 10.10.12, 2 K 13307/10, Abruf-Nr. 130497 ).
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerschaden
Ein fehlender Steuerschaden bei der Gesamtschau von Scheingeschäften hindert nicht die Haftung des Beteiligten wegen unberechtigten Vorsteuerabzugs (BFH 26.9.12, VII R 3/11, Abruf-Nr. 130496 ).
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Schäden, die durch die Vollziehung von unrichtigen Steuerbescheiden entstehen, sind nicht nach § 945 ZPO zu ersetzen.
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerberatergebührenverordnung
Am 12.12.12 ist die „Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ (BGBl I 12, 2637, 2640) in Kraft getreten. Durch Art. 5 Nr. 7 wurde § 30 StBGebV geändert. Neu ist Absatz 2 der Vorschrift, der nun ausdrücklich klarstellt, dass sich der Gegenstandswert nach der berichtigten Bemessungsgrundlage und nicht nach der steuerlichen Auswirkung richtet. Dies war zuvor umstritten.
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Das FA hatte wegen rückständiger Einkommen- und Umsatzsteuern von etwa 62.000 EUR ein Gewerbeuntersagungsverfahren angeregt. In der Begründung hatte das FA angegeben, dass der – spätere – Kläger auch seinen Erklärungspflichten nicht vollständig nachkomme, wirtschaftlich leistungsunfähig sei und Pfändungsmaßnahmen keinen Erfolg erbracht hätten. Nach den daraufhin eingeleiteten Ermittlungen war der Kläger am 28.6.11 vom AG wegen Steuerhinterziehung in 5 Fällen zu einer Geldstrafe ...
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH deutet mit Beschluss vom 5.7.12 (III R 25/10, Abruf-Nr. 130107 ) einen Wechsel in der Rechtsprechung zur Haftung nach § 71 AO an und fordert hierzu das BMF auf, dem Verfahren beizutreten. Dem Verfahren liegt die Klage eines Unternehmers zugrunde, der sich gegen einen Haftungsbescheid wehrt, der maßgeblich darauf gestützt ist, dass der Kläger zuvor in einem Strafverfahren wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug (§§ 264, 27 StGB) verurteilt worden war, weil er an der unrechtmäßigen ...
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14.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtshilfe/Amtshilfe
Im Nachgang zu der am 17.7.12 veröffentlichten Überarbeitung des Kommentars zum OECD MA hat sich bei den an ein Auskunftsersuchen zu stellenden Anforderungen und dem Begriff „Gruppenanfrage“ neuer Diskussionsbedarf ergeben. Sachlich nicht ganz zutreffend wurde darüber im Zusammenhang mit dem „Abkommen über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt“ vom 21.9.11 berichtet. Richtigerweise hätte das Problem „Gruppenanfrage“ aber mit dem am 26.3.10 paraphierten und am ...
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