13.12.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Ein Schenkungsteuerbescheid ist kein Grundlagenbescheid für einen Zinsbescheid. Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen richtet sich nicht akzessorisch nach dem festgesetzten, sondern nach dem tatsächlich hinterzogenen Steuerbetrag.
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Änderung Verwaltungsanweisungen
Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV (St) – sind angepasst worden. Von besonderer Relevanz für die Praxis ist, dass danach berichtigte oder verspätet abgegebene Lohnsteuer- und Umsatzsteuervoranmeldungen entgegen der bisherigen Regelung nur noch in begründeten Einzelfällen an die Straf- und Bußgeldsachenstelle weiterzuleiten sind.
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13.12.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesverfassungsgericht
Wenn ein Haftbefehl einmal unangefochten außer Vollzug gesetzt worden ist, ist jede neue haftrechtliche Entscheidung nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO möglich. Der erneute Vollzug des Haftbefehls durch den Richter kommt nach § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO nur in Betracht, wenn neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung erforderlich machen. Dagegen kann eine lediglich andere Beurteilung des unverändert gebliebenen Sachverhalts einen Widerruf nicht rechtfertigen.
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04.12.2012 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Dass es sich bei der Verschleierung der die verfügbare Referenzmenge überschreitenden Milchlieferungen durch Verrechnung dieser Lieferungen mit Referenzmengen anderer Erzeuger um eine Steuerhinterziehung gehandelt hat und der Kläger diese Steuerhinterziehung begangen hat, indem er Milchlieferungen an die Molkerei unter fremden Erzeugernummern ermöglichte, steht für den BFH „außer Zweifel“.
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28.11.2012 · Nachricht aus PStR · Sozialgericht Berlin
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt.
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23.11.2012 · Nachricht aus PStR · AStBV 2013
Mit Wirkung ab 30.10.2012 gilt nach der Neufassung der Nr. 132 Abs. 2 AStBV 2013 Folgendes: Bei der Umsatz- und Lohnsteuer sind berichtigte oder verspätet abgegebene Steuer(vor)anmeldungen nur in begründeten Einzelfällen an die BuStra (Buß- und Strafsachenstelle) weiterzuleiten. Kurzfristige Terminüberschreitungen und geringfügige Abweichungen sind unschädlich, es sei denn, es bestehen zusätzliche Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung. Liegen ...
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20.11.2012 · Nachricht aus PStR · Gesetzentwurf
Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 15.11.12 in Berlin wurde sich unter TOP II.9 mit der Einführung des Straftatbestands der Datenhehlerei befasst (Berichterstatter: Hessen). Die Minister befürworten die zeitnahe Einführung des Straftatbestands der Datenhehlerei. Er soll aber nicht den Erwerb von Daten erfassen, der ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dient („zum Beispiel Ankauf von Steuerdaten“). Die ...
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16.11.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Berichtigende Erklärung
Im Folgenden werden einige ergänzende bzw. abweichende Hinweise zu den Ausführungen von Webel über die Berichtigungsmöglichkeiten nach § 153 AO und § 371 AO in PStR 12, 218 ff. gemacht.
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16.11.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Aufgrund der Flut von Bankenfällen durch CD-Ankäufe gehört die Abgabe von Selbstanzeigen mittlerweile zum Tagesgeschäft des steuerlichen Beraters. Die Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige wurden im Zusammenhang mit der Änderung des § 371 AO durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vom 28.4.11 (BGBl I 11, 676) erschöpfend besprochen. Doch was ist im Anschluss zu beachten? Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die weiteren Schritte nach Abgabe der Selbstanzeige, ...
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15.11.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Der Tatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) wird im Regelfall im Festsetzungsverfahren verwirklicht. Es sollte jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass dieses Delikt durchaus auch im Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren (§§ 218 ff., 249 ff. AO) begangen werden kann.
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