17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Checkliste
In den letzten Jahren wurde das Steuerstrafrecht deutlich verschärft. Der Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die gesellschaftlichen Anschauungen haben sich geändert und die Verfolgungsqualität und -intensität zugenommen. Mittlerweile wird die Bandbreite strafprozessualer Zwangsmittel auch im Steuerstrafverfahren eingesetzt: Durchsucht wurde schon immer, verhaftet kaum. Das hat sich spürbar verändert. Haftbefehle in Steuerstrafverfahren sind keine Seltenheit mehr.
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Betriebsprüfung in einer Arztpraxis: Der Arzt hatte in den ersten Jahren erhebliche Investitionen getätigt, sodass der Überschuss sehr gering ausfiel. Der Prüfer konzentrierte sich deshalb auf die Investitionen.
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Für die erhöhte Strafverfolgungsverjährungsfrist gemäß § 376 Abs. 1 AO ist es allein ausschlaggebend, ob abstrakt betrachtet ein Regelbeispiel nach § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 bis 5 AO verwirklicht wurde. Dies gilt unabhängig davon, ob nach der Gesetzeslage zum Tatzeitpunkt eine Verurteilung gemäß § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 bis 5 AO konkret möglich ist oder erfolgt (BGH 5.3.13, 1 StR 73/13, Abruf-Nr. 131540 ).
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Bei der Selbstanzeigenberatung spielen die Verjährungsvorschriften eine zentrale Rolle. Fehlerhafte Fristberechnungen können gravierende Konsequenzen für die Mandanten haben.
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Checkliste
Eine Schweizer Bank und ihre Mitarbeiter sind bezüglich der geschäftlichen Beziehungen zu ihren Kunden und deren vermögensrechtlichen und privaten Verhältnissen, in welche sie durch diese Geschäftsbeziehung Einblick erhalten, zur Geheimhaltung verpflichtet (Emch/Renz/Arpagaus, Das Schweizerische Bankgeschäft, 7. Aufl., Zürich 2011, Rn. 456 S. 159).
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Die Rechtsprechung hat sich noch nicht mit § 398a AO befasst; dementsprechend blieb die Auslegung der Norm bislang den Behörden überlassen. Anwendungsfragen werden dabei fast ausschließlich zulasten der Betroffenen interpretiert. Insbesondere die „Anforderungen“ an die Erfüllung der dem Wortlaut nach starren 50.000 EUR-Grenze sowie der persönliche Anwendungsbereich, d.h. die Frage, wie der Begriff des Täters i.S. des § 398a AO auszulegen ist und wer bei mehreren ...
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Wenn die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 UStG wegen unzutreffender Rechnungsangaben nicht vorliegen, kann im Billigkeitsverfahren ausnahmsweise – nach dem Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes – ein Vorsteuerabzug nach den Grundsätzen des EuGH (27.9.07, C-409/04 – Teleos, DStRE 08, 109; 21.2.08, C-271/06 – Netto Supermarkt, DStRE 08, 392) in Betracht kommen (BFH 30.4.09, V R 15/07, DStRE 09, 886).
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Es bleibt dabei: Täter einer Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur sein, wer selbst zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist. Liegt diese Voraussetzung nur beim „Vordermann“, nicht aber beim „Hintermann“ vor, so ist der „Hintermann“ bei dessen pflichtwidrigem Unterlassen nicht Mittäter i.S. des § 25 Abs. 2 StGB (BGH 9.4.13, 1 StR 586-12, Abruf-Nr. 131546 ).
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesrat
Der Bundesrat hat sich in einer Sitzung am 3.5.13 für eine neue steuerstrafrechtliche Verjährungsfrist ausgesprochen. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten (BR-Drucks. 339/13 – Beschluss). Nach Art. 1 soll die Verjährungsfrist für Fälle der Steuerhinterziehung (§ 370) künftig allgemein 10 Jahre betragen, ohne dass noch zwischen einer einfachen Steuerhinterziehung und einem besonders schweren Fall nach § 370 Abs. 3 ...
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat Zweifel, ob Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 92/12/EWG die steuerrechtliche Inanspruchnahme lediglich des Erstbesitzers zulässt, oder ob nach den unionsrechtlichen Vorgaben jede Person, die in einem Mitgliedstaat mit unversteuerten Waren angetroffen wird, die aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats stammen, als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden kann oder in Anspruch zu nehmen ist. Damit einhergehend zweifelt der BFH auch die BGH-Rechtsprechung zu ...
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