17.09.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der 3. Strafsenat des BGH beabsichtigt zu § 259 StGB (Hehlerei) zu entscheiden, dass eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen die Feststellung eines Absatzerfolgs voraussetzt. Der Senat fragt deshalb bei den anderen Strafsenaten an, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird (14.5.13, 3 StR 69/13, Abruf-Nr. 132901 ).
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17.09.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Der BayVGH hat die Klage eines Augenarztes zurückgewiesen, der sich gegen den Entzug seiner Approbation wehrte (19.7.13, 21 ZB 12.2581, Abruf-Nr. 132904 ). Anlass des Widerrufs war eine rechtskräftige Verurteilung des Klägers K wegen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall.
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17.09.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Selbst bei Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO gegen die Erfüllung von Auflagen muss der Berater seinen Mandanten gegebenenfalls über die Konsequenzen der Einstellung für z.B. ein Disziplinarverfahren aufklären.
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17.09.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Fußballspieler erhielt neben seinem Spielersalär beträchtliche Einnahmen aus Werbeverträgen, Fernsehauftritten und Autogrammstunden in Kaufhäusern.
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17.09.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Schweiz
Um den Ankauf gestohlener Bankdaten ersetzen zu können, sollte der ersuchende Staat durch eine einzige Anfrage eine Vielzahl von Steuerpflichtigen ermitteln können, welche ihre steuerlichen Verpflichtungen nicht vollumfänglich erfüllt haben. Dieser Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, ob Gruppenanfragen dieser Anforderung genügen.
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17.09.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Checkliste
Die steuerstrafrechtliche Gefahrenabwehr vor, während und nach der Betriebsprüfung hat in jüngerer Zeit erheblich an Bedeutung gewonnen. Dies ist in erster Linie dem Umstand geschuldet, dass das Steuerstrafrecht durch Gesetzgeber und Rechtsprechung zunehmend verschärft wird. Steuerberatung wird dadurch immer öfter auch steuerstrafrechtliche Beratung. Grund genug, dem Berater die steuerstrafrechtlichen Risiken einer Betriebsprüfung in Erinnerung zu rufen und Verhaltensregeln an die ...
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17.09.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Sammelauskunftsersuchen
Nach Auffassung des BFH kann die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung nicht mit dem Hinweis auf privatrechtliche Geheimhaltungsabreden verweigert werden. Maßgeblich ist allein, ob der Auskunftspflichtige praktisch auf die Daten zugreifen kann. Unerheblich ist, dass die Rechner welche die geforderten Informationen speichern, im Ausland stehen. Die Sache wurde zurückverwiesen. Das oberste Steuergericht gibt der Erstinstanz deutliche Hinweise, sodass die Leitlinien ...
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17.09.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Verfahrensrecht
Das FG kann sich Feststellungen aus einem Strafurteil zu Eigen machen, sofern der Betroffene gegen die strafrechtlichen Feststellungen keine substantiierten Einwendungen erhebt und entsprechende Beweisanträge stellt. Diese Rechtsprechung ist auf Vernehmungsprotokolle und andere Dokumente übertragbar (BFH 24.5.13, VII B 163/12, Abruf-Nr. 132899 ).
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17.09.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenzverfahren
Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit einer zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellten Person durften schwere Verstöße i.S. des § 1 Abs. 2 GBZugV a.F. nicht beliebig gewichtet werden, sondern es kam ihnen schon aufgrund ihrer Schwere im Rahmen der gebotenen Betrachtung der Gesamtpersönlichkeit besondere Bedeutung zu (OVG Lüneburg 18.3.13, 7 LA 181/11, Abruf-Nr. 131545 ).
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17.09.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigeberatung
Eine zu hohe Steuerfestsetzung ist „grob verschuldet“ und steht einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 AO entgegen, wenn sie auf einer „Sicherheits“-Schätzung einer strafbefreienden Selbstanzeige beruht (FG Hamburg 7.2.13, 3 K 119/12, Abruf-Nr. 131541 ).
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