02.09.2024 · Nachricht aus PStR · LG Lübeck
iww.de/pstr
Abruf-Nr. 239729 Das LG Lübeck hat aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen im
Steuerstrafverfahren ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist (5.12.23, 76 Gs 85/23; 16.1.24, 6 Qs 48/23, Abruf-Nr. 239729 ).
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27.08.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
VGH
München Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ebenso wie der Widerruf einer ärztlichen Approbation der Widerruf einer sonstigen heilberuflichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit auch auf Verstöße gegen Berufspflichten, die sich auf den Bereich der Abrechnung beziehen, gestützt werden kann. Es gehört auch zu den Berufspflichten eines heilberuflich Tätigen, die Heilbehandlung mit den Kostenträgern korrekt abzurechnen. Das hat der VGH München entschieden.
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27.08.2024 · Nachricht aus PStR · BMF
iww.de/pstr
Abruf-Nr. 240669 Das BMF hat mit Schreiben vom 11.3.24 (IV D 2 – S 0316-a/21/10006 :008, DOK 2024/0199144, Abruf-Nr. 240669 ) die wesentlichen Anforderungen und bestehenden branchenüblichen Mindestaufzeichnungen zusammengefasst, um Geschäftsvorfälle und andere steuerlich relevante Daten bei Taxi- und Mietwagenunternehmen aufzuzeichnen und aufzubewahren.
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19.08.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Zollrecht
Bitzer führt in seinem Beitrag in der PStR 24, 68, aus, dass der Incoterm „DDP“ ein steuerstrafrechtliches Risiko darstelle, und zeigt seinen Lösungsansatz auf. Das Thema animiert zu weiteren Ausführungen.
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19.08.2024 · Nachricht aus PStR · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ):
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19.08.2024 ·
Downloads allgemein aus PStR · Downloads · Weitere Themen
Die Strafermittlungsbehörden legen Sonderbände an, um die Ermittlungsakte übersichtlich und nachvollziehbar zu halten, um Teilaspekte der Ermittlung sachgerecht zusammenzufassen und in sich geordnet darzustellen. Hierbei gibt es Überschneidungen zu möglichen Beiakten, da teilweise Akten nach Sichtung nicht zur Ermittlungsakte als Beiakte hinzugezogen werden, sondern Kopien der eingesehenen Akten in einem Sonderband abgelegt werden. > lesen
19.08.2024 ·
Downloads allgemein aus PStR · Downloads · Weitere Themen
Die Strafverfolgungsbehörde oder die Staatsanwaltschaft können Akten von Fachbehörden oder Gerichten hinzuziehen. Diese Beiakten werden dadurch ein Teil der Ermittlungsakte und zum Gegenstand der Akteneinsicht, § 147 Abs. 1 StPO. > lesen
19.08.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Zollfahndung
Ein Zollfahndungsamt führte gemeinsam mit einem FA für Strafsachen und Steuerfahndung im Auftrag einer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen mehr als acht Beschuldigte wegen Verdachts der Steuerhinterziehung nach § 373 AO. Der Tatumfang betrug einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag über Zollabgaben, Einfuhr-USt und Ertragsteuern.
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19.08.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PStR 09/2024
der 14.2.08 ist nicht nur ein Datum, an dem eine Bochumer Staatsanwältin in das Rampenlicht der Öffentlichkeit aus Anlass einer medienwirksamen Durchsuchung – im Duktus der Generation Z: „das ging viral“ – gegen ein Mitglied der Deutsche Post AG trat, mithin über 16 Jahre bevor nun in 2024 eine vormalige Kölner Staatsanwältin mit ihrer Demission aus gänzlich anderen Gründen im Licht der Öffentlichkeit stand.
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19.08.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenzrecht
Die Tatsachen, aus denen sich nach Ansicht des Gläubigers ergibt, dass der zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liegt, können nachträglich angemeldet werden. Das FA darf durch Bescheid feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist, wenn er diesem Umstand isoliert widersprochen hat. Das hat der BFH entschieden.
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