15.11.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat sich in einer Entscheidung vom 30.7.13 (IV B 107/13, Abruf-Nr. 133513 ) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Rückstellungen für hinterzogene Steuern gebildet werden können.
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15.11.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Schmuggel
Die Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer (Schmuggel) und die Hinterziehung der aus dem nachfolgenden Verkauf der geschmuggelten Ware anzumeldenden Umsatzsteuer können als zwei Taten im materiellen Sinn abgeurteilt werden. Sie bilden auch keinen einheitlichen Lebenssachverhalt i.S. von § 264 StPO (BGH 4.9.13, 1 StR 374/13, Abruf-Nr. 133511 ).
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15.11.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Zur Strafverteidigung von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen gehört auch die Aufklärung und Beratung zu den denkbaren berufsrechtlichen Implikationen. Bei mehrfach qualifizierten Berufsträgern ist neben dem Verhältnis vom Strafverfahren zum berufsrechtlichen Verfahren auch noch das Verhältnis der einzelnen berufsrechtlichen Verfahren untereinander zu beachten.
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15.11.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Einer leichtfertigen Steuerverkürzung durch Angabe unvollständiger Einkünfte in der ESt-Erklärung steht nicht entgegen, dass dieselben Einkünfte in der gesonderten Gewinnfeststellungserklärung zutreffend angegeben werden (BFH 23.7.13, VIII R 32/11, Abruf-Nr. 132989 ).
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15.11.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Für die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung muss es konkrete tatsächliche Anhaltspunkte geben. Bloße, nicht durch konkrete Umstände belegte Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten reichen nicht aus, denn andernfalls hätte es jeder Zeuge, der einen anderen zunächst be- oder entlastet hat, in der Hand, allein mit dem bloßen Einwand, die ursprüngliche Aussage könnte falsch gewesen sein, jede weitere Auskunft zu verweigern.
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15.11.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Akteneinsicht
1. Ein laufendes Strafverfahren steht der Anordnung einer Außenprüfung nicht entgegen. 2. Die StA ist verpflichtet, dem FA Einsicht in die beschlagnahmten Unterlagen zu gewähren, soweit diese für die Durchführung einer Außenprüfung erforderlich sind. (OLG Karlsruhe 2.10.13, 2 VAs 78/13, Abruf-Nr. 133249 )
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15.11.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht
Die AO enthält eine nicht unerhebliche Anzahl strafrechtlicher „Wegmarken“ (z.B. § 71 AO, § 169 Abs. 2 S. 2 AO oder § 235 AO). Umgekehrt ist die Anwendung des Steuerstrafrechts eng am materiellen Steuerrecht orientiert. Diese, wie § 393 AO aufzeigt, bisweilen „unglückliche“ Verknüpfung zweier an sich wesensfremder Rechtsgebiete führt dazu, dass sich Berater „auf beiden Seiten“, d.h. Strafverteidiger und Steuerrechtler, zwingend im Terrain des jeweils anderen ...
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12.11.2013 · Nachricht aus PStR · Oberlandesgericht Karlsruhe
Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, dem Finanzamt zum Zwecke einer von diesem gegen den Beschuldigten bzw. gegen von ihm vertretene Vereine angeordneten Außenprüfung (§ 193 AO) Einsicht in Unterlagen zu gewähren, die in einem gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahren beschlagnahmt worden sind (OLG Karlsruhe 2.10.13, 2 VAs 78/13, Abruf-Nr. 133249 ).
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24.10.2013 · Nachricht aus PStR · Amtsgericht Duisburg
Ein Unternehmer aus Duisburg ist wegen Steuerhinterziehung in Höhe von mehr als 2 Mio. EUR zu 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden. Der Unternehmer, ein Spediteur hatte jahrelang mit geschmuggeltem Kraftstoff seine gesamte Fahrzeugflotte betrieben.
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Sammelauskunft
Die Finanzverwaltungen wurden von den Landesrechnungshöfen und dem Bundesrechnungshof aufgefordert, eine wirksame und gleichmäßige Besteuerung im „Rotlichtgewerbe“ durchzusetzen. Die Schwierigkeit besteht darin, dass der Fiskus die Einnahmen nachweisen muss. Da die Branche überwiegend mit Barzahlungen operiert und die Aufzeichnungen nur selten den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entsprechen, bleibt dem FA oft nichts anderes, als mittels weiterer Erkenntnisquellen auf ...
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