16.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuergeheimnis
Nach § 4 Abs. 2 BlnPrG (Berliner Pressegesetz) können erbetene Auskünfte unter bestimmten Voraussetzungen verweigert werden, soweit Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen. Das Steuergeheimnis nach § 30 AO ist eine derartige Vorschrift (VG Berlin 23.8.13, 27 K 159.13, Abruf-Nr. 133831 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Strafprozessrecht
Es gehört zu den Grundsätzen des rechtstaatlichen bzw. fairen Verfahrens, dass das Gericht, wenn es im Zuge einer Verständigung nach § 257c StPO die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung zusagt, auch in den die Verständigung vorbereitenden Rechtsgespräch auf eine gegebenenfalls anzuordnende Bewährungsauflage hinweist. Der Angeklagte darf mithin von einer Bewährungsauflage nicht überrascht werden (OLG Saarbrücken 2.10.13, 1 Ws 106/13, Abruf-Nr. 133832 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer-Sonderprüfung
Eine „Erstrechnung“ ohne Umsatzsteuerausweis kann nicht dadurch berichtigt werden, dass eine „Zweitrechnung“ mit Umsatzsteuer erstellt wird. Kann sich ein sachverständiger Dritter – wie etwa ein Betriebsprüfer – nicht in angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsabläufe verschaffen, ist das Finanzamt zu Vornahme von Schätzungen berechtigt (FG Saarbrücken 17.1.13, 1 K 1362/11, Abruf-Nr. 133829 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Sachsen
Erfolgt die Rückforderung von Kindergeld wegen fehlenden Nachweises der Ausbildungsbemühungen des Kindes gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 2c EStG, erfordert die Festsetzung von Hinterziehungszinsen neben der Erfüllung des subjektiven Tatbestands der Steuerhinterziehung (§ 370 AO), dass das FA die Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Steuerhinterziehung festgestellt hat (FG Sachsen 27.2.13, 8 K 965/12 (Kg), Abruf-Nr. 131550 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht München
Fraglich ist, ob eine kindergeldbezogene Steuerhinterziehung durch eine Türkin vorliegt, wenn diese ihr Kind zum Schulbesuch in die Türkei schickt (FG München 26.9.13, 5 K 1610/12, Abruf-Nr. 133827 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bayerische Verfassungsgerichtshof
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Aufhebung eines die Haftfortdauer gemäß §§ 121, 122 StPO anordnenden Beschlusses verfügt (BayVGH 8.10.13, Vf. 71-VI-13, Abruf-Nr. 133830 ). Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung an das OLG München zurückverwiesen.
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage klargestellt, dass die Durchführung einer LSt-Nachschau (§ 42g EStG) die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige (§ 371 AO) für die Steuerart „Lohnsteuer“ ausschließt (BT-Drucks. 11.10.13, 17/14821, S. 20).
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09.12.2013 · Nachricht aus PStR · Bundestagsdrucksache
Seit 30.6.13 darf ein Lohnsteuerprüfer des Finanzamts unangekündigt vor der Tür eines Unternehmers stehen und von ihm verlangen, Lohnunterlagen herauszugeben. In diesem Moment ist es dann auch für eine strafbefreiende Selbstanzeige des Unternehmers zu spät. Diese Ansicht vertritt die Bundesregierung auf Nachfrage eines Abgeordneten von der Partei Die Linke.
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26.11.2013 · Nachricht aus PStR · Oberlandesgericht Schleswig-Holstein
Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), ist der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig und kann der Handwerker von dem Auftraggeber weder die vereinbarte Zahlung noch Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) oder die Erstattung des Wertes der von ihm bereits erbrachten handwerklichen Leistungen aus Leistungskondiktion verlangen ...
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26.11.2013 · Nachricht aus PStR · Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Der Hessische VGH (22.7.13, 6 A 1260/13, Abruf-Nr. 132900 ) hat in einem Verwaltungsstreitverfahren eine Berufung als unzulässig zurückgewiesen, die durch einen Wirtschaftsprüfer unterzeichnet worden war. Denn gemäß § 67 Abs. 4 i.V. mit Abs. 2 S. 1 VwGO müssen sich die Beteiligten vor dem OVG durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer Hochschule eines Mitgliedslandes der Europäischen Gemeinschaft vertreten lassen. Die Privilegierung für Wirtschaftsprüfer und ...
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