29.04.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat am 10.4.14 entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbBekG verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann (BGH 10.4.14, VII ZR 241/13).
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17.04.2014 · Nachricht aus PStR · Pressemitteilung Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am gestrigen 16. April 2014 über die vieldiskutierte Rechtsfrage der „Cum-ex-Geschäfte“ entschieden, bekanntlich einem Handel von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag, der bei bestimmter Gestaltung die Gefahr einer doppelten/mehrfachen Anrechnung von (einmal erhobener) Kapitalertragsteuer in sich trägt (Rechtslage vor 2012).
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Strafprozessrecht
Es ist nicht zulässig, dass das Gericht und der Angeklagte unter Ausschluss der Staatsanwaltschaft sich auf ein Strafmaß verständigen (OLG München 9.1.14, 4 StRR 261/13, Abruf-Nr. 141139 ).
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Im Rahmen der Erstellung von Selbstanzeigen und der Auswertung von Erträgnisaufstellungen sowie Depotverzeichnissen tritt regelmäßig die Frage auf, ob sogenannte Rohstoff-Fonds, u.a. in Form von ausländischen „Gold-ETFs“, die beispielsweise einen Lieferanspruch auf Gold verbriefen, der Strafbesteuerung des § 6 InvStG unterliegen, da in den Erträgnisaufstellungen insoweit häufig keine Erträge ausgewiesen werden.
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Im Besteuerungsverfahren besteht kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind. Insbesondere führt nicht jeglicher Verstoß gegen Form- und Ordnungsvorschriften zwangsläufig zu einem Verwertungsverbot (FG Münster 30.1.14, 2 K 3074/12 F, Abruf-Nr. 141144 ).
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer gewerberechtlichen Erlaubnis (hier: Erlaubnis nach § 33c GewO) kann sich als unverhältnismäßig darstellen, wenn sie zum Wegfall einer konkreten Chance zur Fortführung eines Betriebs führt (VGH Baden-Württemberg 10.12.13, 6 S 2112/13, Abruf-Nr. 141140 ).
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Münster
Das FG Münster hatte am 10.12.13 über die Haftungsinanspruchnahme eines Unternehmens wegen Steuerverbindlichkeiten eines Kunden zu entscheiden (FG Münster 10.12.13, 2 K 4490/12, Abruf-Nr. 141143 ).
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Mit einer Wohnsitzverlagerung in die Schweiz erlischt nicht automatisch die Steuerpflicht in Deutschland. Insbesondere das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz sieht durch Art. 4 Abs. 3 einen ergänzenden Besteuerungsanspruch für den deutschen Fiskus vor. Dies führt nicht nur bei Selbstanzeigen zu einem erhöhten Beratungsbedarf, sondern auch bei Mandanten, die einen Wohnsitzwechsel planen und daher über die Risiken der ...
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
In den letzten Wochen wurde anhand eines prominenten Falles in den Medien ausführlich spekuliert, wie das Gericht die Wirksamkeit der Selbstanzeige bewerten wird. Die folgenden Ausführungen machen deutlich, dass der hierbei häufig in Erwägung gezogene Freispruch verfahrensrechtlich nicht möglich gewesen wäre.
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsausgaben
Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 2 EGV 1/2003 errechnete Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil. Richtet sich eine Kartellgeldbuße allein nach dem Grundbetrag, ist die Geldbuße auch nicht teilweise als Betriebsausgabe abziehbar (BFH 7.11.13, IV R 4/12, Abruf-Nr. 140574 ).
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