17.04.2024 · Nachricht aus PStR · LinkedIn
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17.04.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PStR 05/2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Bürgen sollst du würgen“, aber Zeugen? Sollst du etwa beugen? Oder mit Barbara Streisand „Männer kann man überreden, Frauen muss man überzeugen.“ Die Justiz hat ihre liebe Not im Umgang mit Zeugen.
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17.04.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Unternehmensstrafrecht
Ein klassisches Unternehmensstrafrecht existiert bisher nicht. Eine
Sanktionierungsoption juristischer Personen & Co. besteht aber z. B. nach § 30 OWiG. Ob der Gesetzgeber ein Unternehmensstrafrecht einführen soll, ist umstritten. Auch vor dem Hintergrund aktueller Steuerskandale – wie Cum-Ex & Co. – hat die Fraktion „Die Linke“ das Thema kürzlich an die Bundesregierung adressiert.
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17.04.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
In Betriebsprüfungen (BP) stößt die Finanzverwaltung oft auf Sachverhalte, die den Rückschluss zulassen, dass Schmiergelder geflossen sind, um Aufträge zu erlangen. In steuerlicher Hinsicht können diese nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden. Fraglich ist, ob strafrechtliche Konsequenzen und, wenn ja, welche zu erwarten sind.
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17.04.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Haftentscheidung
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Angeklagter im Zuge der Ermittlungen aus der Haft entlassen, später aber erneut inhaftiert werden soll. Das BVerfG hat angesichts des Grundrechtseingriffs für den Angeklagten die Haftentscheidung eines OLG mit einer lehrreichen Begründung aufgehoben, die den Anwendungsbereich und die Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO definiert sowie die Anforderungen an die richterliche Begründung einer erneuten Haftentscheidung umschreibt.
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15.04.2024 · Nachricht aus PStR · GSSt
Der Große Senat für Strafsachen beim BGH hat entschieden, dass die Einziehung des Taterlöses (oder dessen Wertes) zusammen mit dem Urteil
angeordnet werden darf, durch das das Verfahren wegen Verjährung eingestellt wird (BGH 23.5.23, GSSt 1/23, Abruf-Nr. 238583 ).
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15.04.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Der Justizfiskus geht grundsätzlich bei der Vermögensabschöpfung „leer“ aus, wenn die Steuern nach- oder zurückgezahlt wurden. Eine Ausnahme besteht, soweit „durch“ die Tat erlangte Vorteile nicht deckungsgleich mit dem Steueranspruch sind. Das OLG Köln musste entscheiden, ob dem Justizfiskus noch Kapitalnutzungsvorteile zustehen können, wenn das FA diese im Wege von Verspätungs- und Hinterziehungszinsen abgeschöpft hat.
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15.04.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Auslieferung
Mit Beschluss vom 20.9.23 hat der BGH entschieden, dass der Grundsatz der Spezialität der Verurteilung eines ausgelieferten Angeklagten nicht notwendigerweise entgegensteht, auch wenn die rechtliche Würdigung der Verurteilung von jener der Auslieferungsbewilligung abweicht. Jedoch muss ihnen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegen.
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08.04.2024 · Nachricht aus PStR · BFH
Der BFH weist auf Folgendes hin: Die Zurechnung von Umsätzen in
einem Bordell ist höchstrichterlich geklärt. Daran hat auch die Entscheidung des BGH (5.5.22, 1 StR 475/21) nichts geändert (BFH 10.1.24, XI B 117/22, Abruf-Nr. 239745 ).
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08.04.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Antidumpingzoll
Seit Jahren werden E-Bikes und Fahrradteile beim Import in die EU mit Antidumpingzöllen belegt. Mehrere Untersuchungen der Zollbehörden führten dazu, dass nicht verkehrsfähige Räder beschlagnahmt und hinterzogene Zölle eingetrieben wurden. Bei Antidumpingzöllen geht es um viel Geld und mögliche Haftstrafen. Am 17.1.24 kündigte die EU-Kommission an, dass sie eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen (C/2024/802) und der Antisubventionsmaßnahmen (C/2024/798) für E-Bikes aus China ...
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