01.10.2002 · Fachbeitrag aus PStR · Geldwäsche
Auch die Eindämmung des unfairen
Steuerwettbewerbs wird nun mit dem Kampf gegen die Geldwäsche und
die Finanzierung des Terrorismus begründet (vgl. Presseinformation
des BMF 4.7.02). Auf der Grundlage der OECD-Arbeiten wollen deren
Mitgliedsstaaten bilaterale Gespräche mit Steueroasen beginnen, um
Vereinbarungen über mehr Transparenz und einen effektiven
Auskunftsaustausch der Steuerbehörden zu schließen.
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus PStR · USt-Hinterziehung
Können Scheinrechnungen nach den vom
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorgegebenen
steuerlichen Grundsätzen berichtigt werden, hat dies
regelmäßig keinen Einfluss auf den Schuldspruch, ist aber im
Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen.
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus PStR · Pflichtverteidigung
* Der Autor ist für die Kanzlei Geraats Dr. Franke Dr. Ruland in Münster tätig.
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus PStR · Geldwäsche
* Der Autor ist Partner der Kanzlei Kullen Müller Zinser in Stuttgart/Sindelfingen.
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01.10.2002 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
An den Umfang der Feststellungen einer
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung stellt die
höchstrichterliche Rspr. gewisse Mindestanforderungen. Von den
Instanzgerichten werden diese Anforderungen jedoch nicht immer
beachtet. Der Beitrag geht in der Form einer Checkliste auf in der
Praxis immer wieder auftretende Fragestellungen ein.
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus PStR · Steuergeheimnis
Nach § 406e Abs. 1 StPO kann ein RA für
den Verletzten einer Straftat Akteneinsicht nehmen, soweit hierfür
ein schutzwürdiges Inte-resse dargelegt wird. Soweit jedoch
überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder
anderer Personen entgegenstehen, ist die Akteneinsicht nach § 406e
Abs. 2 S. 1 StPO zu versagen.
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus PStR · Schmiergelder
* Die Autorin ist Partnerin der Kanzlei Werner Grewel Krekeler in Dortmund.
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Die Betriebsprüfung bei einem Bauunternehmer
führte zur Aufdeckung eines bundesweit praktizierten
Beihilfemodells zur Steuerhinterziehung.
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Nach § 111a Abs. 1 StPO kann die
Fahrerlaubnis vorläufig nur entzogen werden, wenn dringende
Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass dem Betroffenen
demnächst die Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB
endgültig entzogen werden wird. Es müssen also die (strengen)
Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 StGB vorliegen, wenn die
vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig sein
soll.
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01.09.2002 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
* Der Autor ist für die Kanzlei Dr. Burkhard in Wiesbaden tätig.
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