12.12.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Zur Befristung einer bestandskräftigen Ausweisung, die im Zusammenhang mit der Verurteilung zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe wegen der Beteiligung an Schwarzarbeit am Bau als Arbeitgeber verfügt worden ist (VG Düsseldorf 23.9.14, 27 K 5478/13, Abruf-Nr. 143457 ).
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11.12.2014 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Anlässlich einer Durchsuchung der Wohnung des Klägers K wegen des Verdachts des illegalen Handelns mit Betäubungsmitteln (§ 29a BtMG) wurden Zigaretten mit ukrainischen Steuerbanderolen gefunden. Mit Bescheid vom 19.1.12 erhob der Beklagte daraufhin Tabaksteuer i.H. von 1.171,92 EUR zuzüglich Zinsen. K behauptet, er habe die Zigaretten weder ins Zollgebiet der Union verbracht, noch Besitz an ihnen gehabt. Von der Existenz der Zigaretten habe er keinerlei Kenntnis gehabt.
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11.12.2014 · Nachricht aus PStR · In eigener Sache
Die BRAK hat beschlossen, die Gesamtdauer der von Fachanwälten zu erbringenden Fortbildungsleistungen ab dem 1.1.15 von 10 auf 15 Stunden zu erhöhen. Hiervon dürfen künftig 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. „Praxis Steuerstrafrecht“ stellt seinen Abonnenten zweimal jährlich eine Lernerfolgskontrolle in Form eines online Multiple-Choice-Testverfahrens kostenlos zur Verfügung.
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04.12.2014 · Nachricht aus PStR · Finanzausschuss am 3.12.14
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat den Weg zu Änderungen am System der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht frei gemacht. Die Vorschrift soll erheblich enger gefasst werden als bisher. Der Ausschuss stimmte am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (18/3018) zu. Für den Entwurf waren die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die ...
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28.11.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Das im maßgeblichen Zeitpunkt vorhandene Wissen der Finanzbehörde wird einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers auch dann zugerechnet, wenn diese die Informationen erst im Laufe des Rechtsstreits zum Zwecke der Aufrechnung einholt (BGH 26.6.14, IX ZR 200/12, Abruf-Nr. 142225 ).
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24.11.2014 · Nachricht aus PStR · Kongress-Bericht
Am 31.10.14 fand der 16. Kongress des Instituts für Wissen in der Wirtschaft zum Thema „Praxis Steuerstrafrecht“ in Düsseldorf statt. Sowohl Steuerberater als auch Strafverteidiger konnten Erkenntnisse für ihre Beratungs- und Verteidigungspraxis gewinnen.
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Fotograf, der ein Fotostudio betrieb, war auf den Prüfungsgeschäftsplan eines Finanzamts gelangt, weil er über Jahre hinweg derartig geringe Gewinne erklärte, dass der Bearbeiter sich gefragt hatte, wovon der Fotograf überhaupt seinen Lebensunterhalt finanzieren konnte.
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht
Bisweilen müssen auch die Finanzgerichte aufgrund der Schnittstellen in der AO, also insbesondere § 71 AO, § 169 Abs. 2 S. 2 AO und § 235 AO, dezidiert zu strafrechtlichen (Vor-)Fragen Stellung beziehen. Aus dieser Wechselbeziehung können alle Verfahrensbeteiligten nicht nur wertvolle Argumentationsansätze schöpfen; den strafrechtlichen Rechtsausführungen des BFH kann sogar eine Präjudizwirkung i.S. von § 2 Abs. 1 RsprEinhG zukommen, soweit diese grundlegender Natur und in der Sache ...
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Unterlässt ein Steuerpflichtiger jahrelang pflichtwidrig die Abgabe der Einkommensteuererklärung, bedarf es für den Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 13 a EStG) keiner diesbezüglich an ihn gerichteten Mitteilung des FA. Für das FA ist die Möglichkeit einer Schätzung nach § 162 AO eröffnet (Niedersächsisches FG 25.3.14, 12 K 38/10, Abruf-Nr. 142304 , Rev. BFH IV R 25/14).
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Das Bundeskabinett hat am 24.9.14 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Soweit wurde ausschließlich in § 398a Abs. 2 AO eine klarstellende Ergänzung über die Anwendung des strafrechtlichen Kompensationsverbots gemäß § 370 Abs. 4 S. 3 AO eingefügt. Das kann im Einzelfall dazu führen, dass bereits bei Prüfung der Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Selbstanzeige die Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO ...
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