18.08.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steueramtshilfegesetz
Unter dem Titel „Tausend auf einen Streich“ berichtete die Wirtschaftswoche über weit fortgeschrittene Vorbereitungsarbeiten im BZSt bzw. BMF zu Gruppenanfragen an die Schweiz (WiWo Nr. 20 vom 12.5.14, S. 86). Nach der vom Schweizer Parlament vorgenommenen Präzisierung des Bundesgesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung vom 21.3.14 (StAhiG) seien deutsche Gruppenanfragen an die Schweiz für Vorgänge ab dem 1.2.13 zulässig (WiWo Nr. 20 vom 12.5.14, ...
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18.08.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Frau F wollte den Haushalt ihrer verstorbenen Mutter auflösen und wandte sich an eine Entrümpelungsfirma. Nach Auffassung der Firma war der Hausrat kaum etwas wert, sie wollten die Entrümpelung des ganzen Hauses aber für 300 EUR durchführen.
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18.08.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Wenn der Verleiher trotz illegaler Arbeitnehmerüberlassung im Ausland Sozialversicherungsbeiträge geleistet hat, wird der Entleiher trotz fingiertem Arbeitsverhältnis von der Leistungspflicht im Inland frei (LSG Rheinland-Pfalz 28.5.14, L 4 R 148/13, Abruf-Nr. 142397 ).
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18.08.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag für die Dauer der Aussetzung nicht mehr ernsthaft ein. Ist eine unstreitige Forderung für eine begrenzte Zeit gestundet oder nicht ernsthaft eingefordert, kann sie aber bei der Prognose, ob drohende Zahlungsunfähigkeit i.S. von § 18 InsO vorliegt, zu berücksichtigen sein (BGH 22.5.14, IX ZR 95/13, Abruf-Nr. 141942 ).
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18.08.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH hat zu einem Umsatzsteuerbetrugssystem bezüglich Altgold vor der Regelung des § 13b Abs. 2 Nr. 9 i.V. mit Abs. 4 S. 1 UStG entschieden. Diese Rechtsprechung hat auch nach aktueller Rechtslage insbesondere für USt-Karusselle Bedeutung (BGH 6.2.14, 1 StR 577/13, Abruf-Nr. 142403 ; BGH 6.2.14, 1 StR 578/13, Abruf-Nr. 142404 ).
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18.08.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Der Unternehmer kann die von einem anderen Unternehmer gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer von der eigenen Umsatzsteuerlast abziehen, wenn er die vom leistenden Unternehmer erbrachte Leistung für sein Unternehmen bezogen hat (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 16 Abs. 2 S. 1 UStG). Voraussetzung des Vorsteuerabzugs ist weiter, dass der Übernehmer eine ausgestellte Rechnung besitzt (§§ 14, 14a UStG). Eine Rechnung muss, um den Vorsteuerabzug zu ermöglichen, alle in § 14 Abs. 4 UStG ...
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18.08.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzentwurf
Zur effektiveren Bekämpfung der sogenannten Cyberkriminalität ist ein neuer Straftatbestand der „Datenhehlerei“ vorgesehen, der vor allem auf den Handel mit digitalen Identitäten abzielt. Der staatliche Ankauf kriminell erlangter Steuerdaten-CDs soll aber ausdrücklich straffrei bleiben.
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18.08.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat sich in einer Entscheidung vom 28.4.14 (X B 3/14, Abruf-Nr. 142402 ) mit der Frage befasst, ob aus der versehentlichen Verletzung des § 105 StPO ein Verwertungsverbot abgeleitet werden kann, das die Zulassung der Revision begründet. Vorliegend blieb die Beschwerde jedenfalls deshalb ohne Erfolg, weil die Kläger den prozessual maßgebenden Sachverhalt – „auch insoweit“ – nur unzutreffend schilderten.
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