17.10.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.8.13 (1 StR 198/14, Abruf-Nr. 152075 ) die Verurteilung eines Mitarbeiters der öffentlichen Verwaltung wegen Steuerhinterziehung aufgehoben, weil Verfolgungsverjährung eingetreten war.
> lesen
17.10.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht
Die steuerliche Schätzung beschäftigt die Finanzgerichte regelmäßig. Ihre Rechtsprechung muss man kennen, wenn man die Unterschiede zur Schätzung im Steuerstrafverfahren verstehen möchte. Letztere richtet sich nach § 261 StPO und ist in der Praxis durchaus fehleranfällig. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Finanzgerichtsrechtsprechung zu § 162 AO. In einem Folgebeitrag (PStR 1/2015) wird die Rechtsprechung der Strafgerichte zur Schätzung im ...
> lesen
02.10.2014 · Nachricht aus PStR · Oberlandesgericht Frankfurt
Das OLG Frankfurt/Main hat die Klage eines früheren Finanzbeamten abgewiesen, der vom Land Hessen als seinem Dienstherrn eine Geldentschädigung von 20.000 EUR verlangt hatte, weil der damalige Pressesprecher des Finanzministeriums persönliche Daten über seinen Gesundheitszustand an die Presse gegeben hatte (OLG Frankfurt/Main 14.7.14, 1 U 156/12).
> lesen
25.09.2014 · Nachricht aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Das Bundeskabinett hat am 24.9.14 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen (§ 398a AO) angepasst werden. Das Rechtsinstitut der Selbstanzeige soll dabei dogmatisch erhalten bleiben. Die Anwendungsvoraussetzungen sowie die finanziellen Konsequenzen sollen aber verschärft ...
> lesen
22.09.2014 · Nachricht aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Stellt der Steuerberater nachträglich Steuerhinterziehungen i.S. von § 370 AO anhand der Bücher und Unterlagen seines Mandanten fest oder werden ihm solche vom Mandanten offenbart, ist er nach Ansicht des BGH mit Rücksicht auf den Grundsatz der Mandantentreue gehalten, nach außen sein Wissen für sich zu behalten. Er kann nur versuchen, seinen Mandanten von der Zweckmäßigkeit einer Selbstanzeige zu überzeugen. Eine eigene Handlungspflicht aus § 153 AO – deren Unterlassen dann über ...
> lesen
18.09.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Wer nachträglich erkennt, dass er eine unzutreffende Steuererklärung abgegeben hat, der ist verpflichtet, dies dem FA anzuzeigen und – nach Aufforderung der Behörde – eine Berichtigung einzureichen, damit die Steuerfestsetzung nachgeholt bzw. berichtigt werden kann. Diese Pflicht folgt aus § 153 Abs. 1 AO.
> lesen
18.09.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Vollstreckung
Eine Gefährdung der wirtschaftlichen oder persönlichen Existenz des Vollstreckungsschuldners wird vom Gesetzgeber in Kauf genommen, um das Ziel der Eintragung ins Schuldnerverzeichnis als Druckmittel zur Steigerung der Zahlungsmoral zu erreichen (FG Köln 15.7.14, 15 V 778/14, Abruf-Nr. 142689 ).
> lesen
18.09.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Die im Schätzungswege gemäß § 162 AO erfolgte Kürzung der Betriebsausgaben erfüllt nicht die Voraussetzung einer sogenannten Strafschätzung i.S. der Rechtsprechung des BFH (FG Baden-Württemberg 27.11.13, 4 K 3798/10, Abruf-Nr. 142400 ).
> lesen
18.09.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der Kläger K war neben einem weiteren Mitgesellschafter bis zum 30.11.06 Geschäftsführer einer GmbH. Danach wurde Frau X zur alleinigen Geschäftsführerin berufen. Auf deren Antrag wurde im Juni 2007 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet. Da die GmbH zum Fälligkeitszeitpunkt (28.2.05) die Umsatzsteuerjahreserklärung 2003 nicht abgegeben hatte, schätzte das FA die USt für 2003 am 22.6.05. Mit Bescheid vom 4.10.07 nahm das FA den Kläger – neben seinem ...
> lesen
18.09.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Nicht jede Steuerverkürzung wird bei einer Außenprüfung aufgedeckt. Dies gilt insbesondere dann, wenn schon die Steuerquelle als solche nicht offengelegt und ihre Ermittlung bewusst erschwert wird. Die folgenden Ausführungen zeigen, dass auch nach Abschluss einer Außenprüfung eine Selbstanzeige i.S. des § 371 Abs. 1 AO möglich ist und wann diese abgegeben werden sollte.
> lesen
4167 Treffer für »«
Zurück
