17.10.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstraftat
Das Gesetz stellt für die in der Regel anzunehmende Unzuverlässigkeit in § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG lediglich auf die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftaten ab, wobei der Strafbefehl bei Fehlen eines rechtzeitigen Einspruchs gemäß § 410 Abs. 3 StPO einem rechtskräftigen Urteil gleichsteht und waffenrechtlich insoweit keine Besonderheiten gelten (OVG Berlin-Brandenburg 11.8.14, OVG 11 N 116.12, Abruf-Nr. 142690 ).
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Hat ein Mandant Mitarbeiter schwarz beschäftigt, wirft die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit über die üblichen, mit der Abgabe einer steuerlichen Selbstanzeige verbundenen Schwierigkeiten hinaus, zahlreiche Probleme auf.
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Gesellschaftsrecht
Wenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist, gleichzeitig seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft verletzt hat, muss die Hauptversammlung der Übernahme einer Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Gesellschaft zustimmen (BGH 8.7.14, II ZR 174/13, Abruf-Nr. 142614 ).
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (BGH 26.6.14, VII ZR 247/13, Abruf-Nr. 142224 ).
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hat mit Beschluss vom 23.7.14 (1 StR 196/14, Abruf-Nr. 142962 ) ein Urteil des LG Augsburg aufgehoben und das Verfahren zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. Den bislang getroffenen Feststellungen lässt sich nach Ansicht des BGH weder für den Angeklagten H noch für den Angeklagten S entnehmen, ob es sich bei den verfahrensgegenständlichen Taten um vollendete oder lediglich versuchte Hinterziehungen der USt handelt.
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Die Selbstanzeige gemäß § 371 AO ist ein persönlicher Strafaufhebungsgrund, sodass im Fall einer wirksamen Selbstanzeige die Möglichkeit der Bestrafung der Tat entfällt. Ein anderer Weg zur Straffreiheit ist der im allgemeinen Strafrecht geregelte strafbefreiende Rücktritt vom Versuch gemäß § 24 StGB. Nachdem in PStR 14, 263 ff. bereits festgestellt wurde, dass § 24 StGB und § 371 AO auch nach dessen Neufassung in 2011 nebeneinander auf eine versuchte Steuerhinterziehung anwendbar ...
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzesentwurf
Das Bundeskabinett hat am 24.9.14 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen (§ 398a AO) angepasst werden. Das Rechtsinstitut der Selbstanzeige soll dabei dogmatisch erhalten bleiben. Die Anwendungsvoraussetzungen sowie die finanziellen Konsequenzen sollen aber verschärft ...
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Der Eisdieleninhaber war schon bei einer früheren Prüfung wegen Steuerhinterziehung aufgefallen. Damals hatte der Eisdieleninhaber einen derartig geringen Aufschlagsatz, dass eine Nachkalkulation zu einem erheblichen Mehrergebnis geführt hatte. So konnte ihm nachgewiesen werden, dass die eingekaufte Zuckermenge zu einer höheren Eismenge hätte führen müssen. Damals war er mit einer Geldauflage davongekommen. Nun stand er erneut auf dem Prüfungsgeschäftsplan.
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hatte mit Beschluss vom 8.7.14 (1 StR 240/14, Abruf-Nr. 152079 ) über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem der Angeklagte seiner Pflicht, für die ohne deutsche Steuerzeichen in die Bundesrepublik Deutschland verbrachten Zigaretten unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben (§ 19 S. 3 TabStG a.F.; § 23 Abs. 1 S. 3 TabStG), nicht nachgekommen war (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO).
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