16.04.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Köln
Nach § 125 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies außerdem bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommender Umstände offenkundig ist.
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH weist in einer Entscheidung vom 14.1.15 (V B 146/14, Abruf-Nr. 175265 ) darauf hin, dass Akten regelmäßig bei der Geschäftsstelle des FG einzusehen sind („möglich ist aber auch ein anderer Ort“). Aus der in § 78 Abs. 1 FGO verwendeten Begrifflichkeit „einsehen“ und der in § 78 Abs. 2 S. 1 FGO enthaltenen Regelung über die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften durch die Geschäftsstelle ergebe sich, dass die Einsichtnahme der Akten bei ...
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Akteneinsicht
Mit Beschluss vom 11.2.15 hat das OLG Nürnberg entschieden, dass die Verteidigung keinen Anspruch auf Akteneinsicht in Daten aus einer Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) hat. Es besteht sogar ein Verbot, die TKÜ-Daten an die Verteidigung herauszugeben (OLG Nürnberg 11.2.15, 2 WS 8/15, Abruf-Nr. 144240 ). Die Entscheidung liegt auf der Linie einer jüngeren Entscheidung des BGH vom 11.12.14 (1 StR 355/13, NJW 14, 2456).
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Verteidigerkosten
Hatte ein Steuerpflichtiger in einem Steuerstrafverfahren Verteidigerkosten zu tragen, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang er diese Kosten steuerlich geltend machen kann. Der Beitrag beschäftigt sich damit, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Grenzen die Absetzbarkeit gegeben ist, wobei im Speziellen auf die Abzugsfähigkeit von Kosten einer Selbstanzeige eingegangen wird. Außerdem werden die steuerlichen Implikationen einer Übernahme von Verteidigerkosten durch den ...
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerkarussell
Bei einem Kaufmann sind bei Rechtsgeschäften, die zu seiner kaufmännischen Tätigkeit gehören, erhöhte Anforderungen an die Erkundigungspflichten zu stellen (BGH 17.12.14, 1 StR 324/14, Abruf-Nr. 174955 ).
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerkarussell
Tatherrschaft und Umfang der Tatbeteiligung können geringes Interesse an der Tat ausgleichen (BGH 7.10.14, 1 StR 182/14, Abruf-Nr. 175067 ).
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Das Besteuerungssystem ist auf wahrheitsgemäße Angaben des Steuerpflichtigen angewiesen. Eine umfassende Überprüfung aller steuerrechtlich relevanten Sachverhalte durch die Finanzverwaltung ist ausgeschlossen. Die Kontrollmechanismen der Finanzverwaltung müssen in vielen Bereichen auf Stichproben beschränkt bleiben. Missbraucht ein Täter diese systembedingt nicht sehr intensiven Kontrollmechanismen, kann ihm dies nicht zugutekommen (BGH 27.1.15, 1 StR 142/14, Abruf-Nr. 175755 ).
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Kapitalerträge
Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG findet auch Anwendung, wenn nach dem 31.12.08 getätigte Ausgaben mit vor dem 1.1.09 zugeflossenen Kapitalerträgen zusammenhängen. Aus § 52a Abs. 10 S. 10 EStG a.F. kann nichts anderes geschlossen werden. Eine solche auf den Zufluss von Kapitalerträgen erst nach dem 31.12.08 beschränkte Betrachtung würde weder dem Wortlaut der Regelung noch den Besonderheiten der Abgeltungsteuer gerecht (BFH 2.12.14, VIII R 34/13, Abruf-Nr. 175449 ).
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerkarussell
Der BGH setzt sich mit der Frage auseinander, wann eine Steuerhinterziehung vorliegt, wenn aus der Rechnung eines Strohmanns bzw. Scheinunternehmens Vorsteuer geltend gemacht wird und wann bei solchen Sachverhalten von Tatmehrheit auszugehen ist (BGH 29.1.15, 1 StR 216/14, Abruf-Nr. 175522 ).
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17.03.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferungen
Für das Vorliegen einer Scheinfirma sind detaillierte Feststellungen erforderlich, pauschale Behauptungen der Ermittlungsbehörden genügen hierfür nicht (BFH 26.11.14, XI R 37/12, Abruf-Nr. 174317 ). Steuerpflichtige sollten das Urteil nutzen, um gegen etwaige steuerstrafrechtliche Vorwürfe bereits auf der Ebene des objektiven Tatbestands vorzugehen.
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