27.04.2015 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht München
Der Antragsteller muss die Finanzbehörde dazu in die Lage versetzen, über den vollständigen Sachverhalt seiner Vermögensverhältnisse im Rahmen der Ermessensausübung entscheiden zu können. Darauf weist das FG München in einer Entscheidung vom 28.1.15 (3 K 2267/12) hin. Im Erlassverfahren besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Es bedarf insbesondere der Vorlage geeigneter Unterlagen zum Nachweis einer behaupteten Existenzbedrohung, denn die ...
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17.04.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (BGBl I 14, 2415) wurden zu Beginn des Jahres 2015 auch die Anforderungen für das Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen nach § 398a AO erheblich verschärft. Die folgenden Ausführungen machen deutlich, dass die Neuerungen zu teilweise absurden Ergebnissen führen; für die Mandanten wird es nicht selten „günstiger“ sein, ein Strafverfahren auf sich zu nehmen, als eine ...
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16.04.2015 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof Pressemitteilung Nr. 27/2015
Mit Urteil vom 16.12.14 (X R 42/13, Abruf-Nr. 176203 ) hat der X. Senat des BFH entschieden, dass Einzelhändler nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet sind, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Wird dabei eine PC-Kasse verwendet, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufzeichnet und diese dauerhaft speichert, sind die damit bewirkten ...
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16.04.2015 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Eine Einfuhr von Tabakwaren ist nur gegeben, wenn diese aus Drittländern oder Drittgebieten in das Steuergebiet gelangen, es sei denn, die Tabakwaren befinden sich beim Eingang in das deutsche Steuergebiet in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 TabStG) (BGH 27.1.15, 1 StR 613/14, Abruf-Nr. 175756 ).
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16.04.2015 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Derjenige, der die in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend macht, macht unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen i.S. von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, wenn er sich mit dem der Rechnung zugrunde liegenden Erwerb an einem in eine „Mehrwertsteuerhinterziehung“ einbezogenen Umsatz beteiligte (BGH 7.10.14, 1 StR 182/14, Abruf-Nr. 175067 ). Ein Recht zum Vorsteuerabzug besteht aus solchen Rechnungen nicht.
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Werden in einem Strafverfahren die Schätzungen des Besteuerungsverfahrens übernommen, so sind im Urteil an die Darlegung der einer Schätzung zugrunde liegenden Feststellungen sehr hohe Anforderungen zu stellen (BGH 6.10.14, 1 StR 214/14, Abruf-Nr. 144238 ).
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundeszentralamt für Steuern
Nicht neu, aber immer noch gut: Die Steuerfahndung hat Zugriff auf folgende Datenbanken und Abfragemöglichkeiten.
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialgesetzbuch
Die Mitwirkungspflicht des Erstattungspflichtigen nach § 60 Abs. 1 S. 2 i.V. mit S. 1 SGB I ist geeignet, eine Garantenstellung zum Schutz der Vermögensinteressen des Sozialleistungsträgers zu begründen. Die Garantenpflicht knüpft an den materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch an und fordert darüber hinaus nicht die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Rückgewähr der Leistungen (OLG Braunschweig 7.1.15, 1 Ss 64/14, Abruf-Nr. 144135 ).
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Verwendet der Geschäftsführer Mittel der Gesellschaft, ohne auf künftig fällige Steuerschulden Rücksicht zu nehmen, ist das nur dann eine für den Schaden ursächliche Pflichtverletzung, wenn feststeht, dass der Steuergläubiger bei pflichtgemäßem Verhalten bei Fälligkeit der Steuerschulden befriedigt worden wäre (FG Köln 6.11.14, 13 K 1065/13, Abruf-Nr. 144239 , Revision eingelegt, BFH VII R 3/15).
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Schornsteinfegermeister erklärte im Rahmen der Einkommensteuererklärung hohe Verluste aus Vermietung und Verpachtung einer vermieteten Wohnung. Er hatte dort den Angaben zufolge eine Grundrenovierung vorgenommen und Aufwendungen von 60.000 EUR geltend gemacht. Darin enthalten war auch die Anschaffung einer Küche.
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