21.11.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Unterlässt ein Steuerpflichtiger jahrelang pflichtwidrig die Abgabe der Einkommensteuererklärung, bedarf es für den Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 13 a EStG) keiner diesbezüglich an ihn gerichteten Mitteilung des FA. Für das FA ist die Möglichkeit einer Schätzung nach § 162 AO eröffnet (Niedersächsisches FG 25.3.14, 12 K 38/10, Abruf-Nr. 142304 , Rev. BFH IV R 25/14).
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Das Bundeskabinett hat am 24.9.14 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Soweit wurde ausschließlich in § 398a Abs. 2 AO eine klarstellende Ergänzung über die Anwendung des strafrechtlichen Kompensationsverbots gemäß § 370 Abs. 4 S. 3 AO eingefügt. Das kann im Einzelfall dazu führen, dass bereits bei Prüfung der Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Selbstanzeige die Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO ...
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat am 22.7.14 (VII R 38/13, Abruf-Nr. 152063 ) die Klage der Ehefrau eines wegen Steuerhinterziehung verurteilten Finanzbeamten zurückgewiesen. Dieser hatte Auszahlungen auf ein gemeinschaftliches Konto der Eheleute veranlasst.
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Bei der Auswertung von im Rahmen einer Selbstanzeige nach § 371 AO eingereichten Unterlagen kommt es insbesondere aufgrund der in den vergangenen Jahren stetig wachsenden Anzahl der Nacherklärungen bei vielen Finanzämtern zu nicht unerheblichen Verzögerungen. Die folgenden Ausführungen machen deutlich, dass die Berater vor diesem Hintergrund sehr genau prüfen sollten, ob bei Erlass der entsprechenden Steuerbescheide nicht zumindest teilweise bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die steuerrechtliche und die strafrechtliche Aufarbeitung von Steuerstrafverfahren sind mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Dies gilt insbesondere für die gerichtsfeste Feststellung der zugrunde liegenden Tatsachen. Häufig ist es weder der Finanzbehörde und ihrer Straf- und Bußgeldsachenstelle, der Staatsanwaltschaft oder gar dem Strafgericht möglich, korrekte und vollständige Sachverhalte zu ermitteln.
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Das LSG Berlin-Brandenburg hat am 8.9.14 (L 9 KR 179/13 B ER, Abruf-Nr. 143243 ) über die Anordnung entschieden, im Betriebsprüfungsverfahren Unterlagen vorzulegen. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wurde der Beschluss des SG Berlin vom 14.5.13 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 31.1.13 angeordnet.
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Das FA muss bei der Ermessensentscheidung über die Verhängung eines Verzögerungsgeldes wegen fehlender Mitwirkung bei einer Außenprüfung (§ 146 Abs. 2b AO) alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen und darf insbesondere das Verhalten des Steuerpflichtigen vor der Aufforderung zur Mitwirkung nicht berücksichtigen (BFH 24.4.14, IV R 25/11, Abruf-Nr. 142344 ).
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH verweist in einer Entscheidung vom 23.7.13 (1 StR 207/14, Abruf-Nr. 143242 ) auf seine ständige Rechtsprechung, wonach bei mehreren Steuerstraftaten im Hinblick auf die Konkurrenzen Folgendes gilt: Die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung ist grundsätzlich als selbständige Tat i.S. von § 53 StGB zu werten. Von Tatmehrheit ist also auszugehen, wenn die abgegebenen Steuererklärungen verschiedene Steuerarten, verschiedene Besteuerungszeiträume oder verschiedene ...
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Die Frage, ob ein Due-Diligence-Bericht als Urkunde i.S. des § 200 AO bzw. sonstige Unterlage i.S. des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO anzusehen und als solche vorlagepflichtig ist, ist höchstrichterlich derzeit noch nicht entschieden und wird in der Literatur kontrovers diskutiert wird (FG Münster 18.8.14, 6 V 1932/14 AO, Abruf-Nr. 142895 ).
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Es kann dahin stehen, ob bereits die Verletzung der Steuererklärungspflichten kausal für den Steuerschaden des Finanzamts gewesen ist. Jedenfalls ist die unterlassene Tilgung der Steuerschuld der GmbH bei Fälligkeit kausal für den eingetretenen Steuerausfall (FG München 20.5.14, 2 K 2289/11, Abruf-Nr. 142688 ).
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