16.07.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Verfassungsgerichtshof Sachsen
Die Beschwerdeführerin hatte als Kundenberaterin einer Bank wiederholt ohne Wissen und Zustimmung der Kontoinhaberin Auszahlungsbelege erstellt, unterschrieben und sich das Geld – insgesamt 105.000 EUR – auszahlen lassen (SVerfGH 26.3.15, Vf. 105-IV-14, Abruf-Nr. 144888 ).
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16.07.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Entsprechend dem Art. 4 SchwarzGBekG vom 28.4.11 (BGBl I 11, 676) fand der seinerzeit novellierte § 371 AO auf alle Selbstanzeigen Anwendung, die ab dem 3.5.11 bei der Finanzbehörde eingingen. Demzufolge galt der an an § 371 AO anknüpfende § 398a AO in seiner Ursprungsfassung ebenfalls ab diesem Zeitpunkt (Rolletschke in Rolletschke/Kemper, Steuerverfehlungen, Juni 11, § 398a Rn. 5). Die jetzt gültige Fassung des § 398a AO (BGBl I 14, 2415) soll demgegenüber auf alle Selbstanzeigen ...
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16.07.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Baden-Württemberg
Z u den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten gehören gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG Verbindlichkeiten aus geltend gemachten Pflichtteilen (§§ 2303 ff. BGB). Der Berechtigte muss nicht den gesamten Pflichtteil beanspruchen, sondern kann diesen auch nur teilweise geltend machen (BFH 18.7.73, II R 34/69, BStBl II 73, 798).
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16.07.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Beschäftigung i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist (LSG NRW 4.3.15, L 8 R 931/13, Abruf-Nr. 144889 ).
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16.07.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist (BGH 11.6.15, VII ZR 216/14, Abruf-Nr. 144691 ).
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03.07.2015 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof Pressemitteilung
Erstmals ist in Deutschland die rechtswidrige Überredung von Bürgern zu Straftaten durch die Polizei oder von ihr gesteuerter Personen als ein Verfahrenshindernis anerkannt worden. Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf das Steuerstrafrecht, wo insbesondere im Bereich des § 373 AO (z.B. Zigarettenschmuggel) ähnliche Konstellationen auftreten können.
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01.07.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Der Einwand des Angeklagten, das FA habe die Möglichkeit zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gehabt und auch genutzt, war nicht geeignet, den Vorwurf der Steuerhinterziehung durch Unterlassen zu entkräften (AG Augsburg 2.10.13, 24 Cs 508 Js 112537/13, Abruf-Nr. 144683 ).
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01.07.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
In Bezug auf das Steuerstrafrecht sorgten die „Banken-Fälle“ der 1990er Jahre für eine Prominenz des Themas „berufstypische Beihilfe“. Nun könnte der Verkauf manipulierbarer Kassensysteme an bargeldintensive Unternehmen in den Fokus rücken. Nach einer OECD-Studie aus 2013 sei der Einsatz solcher Systeme eine besondere Bedrohung für den Fiskus. 2014 setzte das FinMin NRW die Bekämpfung von Kassenmanipulationen auf die Agenda. Anfang dieses Jahres erzeugte ein AdV-Beschluss des FG ...
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01.07.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH (18.3.15, III B 43/14, Abruf-Nr. 177268 ) bestätigt seine Rechtsprechung, wonach auch bei einem Taxiunternehmer, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, die Betriebseinnahmen und -ausgaben durch Belege nachgewiesen werden müssen.
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01.07.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Verfahrensrecht
Das Finanzgericht kann sich die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils auch dann zu eigen machen, wenn es sich um ein Urteil in abgekürzter Form nach § 267 Abs. 4 StPO handelt und der Steuerpflichtige keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen des Strafgerichts erhoben hat (FG Rheinland Pfalz 6.12.13, 6 K 2585/12, Abruf-Nr. 144688 , NZB als unbegründet zurückgewiesen, BFH XI B 44/14).
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