15.05.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Auffällig war, dass der Umsatz des Gastronomiebetriebs in den Sommermonaten kaum gestiegen waren. Der Betriebsinhaber G wehrte auf Nachfrage des Betriebsprüfers ab, die Sommer in Deutschland seien in den letzten Jahren ja sehr schlecht gewesen. Da die Aufschlagsätze unterhalb der Norm lagen und der Wareneinkauf im Sommer deutlich höher war, zweifelte der Prüfer an der Richtigkeit der Angaben. Zudem waren die Flugkosten für Flüge von Arbeitnehmern nach Brasilien als Betriebsausgaben ...
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15.05.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Kapitalerträge
Die Anforderungen an einen Wohnsitz sind erfüllt, wenn einem Steuerpflichtigen eine eigene, vollständig eingerichtete Wohnung zur jederzeitigen Nutzung zur Verfügung steht und von ihm im Streitjahr tatsächlich genutzt wurde. In welchem zeitlichen Umfang der Steuerpflichtige die Wohnung im Streitjahr genutzt hat, ist dagegen unerheblich (FG Baden-Württemberg 19.9.14, 3 K 4682/10, Abruf-Nr. 144488 ).
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15.05.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Berufsgerichtliches Verfahren
Die Bindungswirkung für Feststellungen nach § 109 Abs. 3 S. 1 StBerG entfällt nicht deshalb, weil das rechtskräftige strafgerichtliche Urteil auf einer Verfahrensabsprache beruht, die in einem Einzelpunkt nicht den Anforderungen des § 257c StPO gerecht wird (OLG Düsseldorf 13.1.15, VIII-1 StO 1/14, Abruf-Nr. 144485 , Revision eingelegt, BGH StbSt (R) 1/15).
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15.05.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteter Ansprüche Angaben zu machen (BGH 5.3.15, IX ZB 62/14, Abruf-Nr. 176022 ).
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15.05.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht München
Nach Ansicht des FG München (24.1.15, 7 K 1650/11, Abruf-Nr. 144482 ) sind die angefochtenen Steuerbescheide nicht deshalb rechtswidrig, weil die Ermittlungen der Steuerfahndung auf beschlagnahmten Unterlagen beruhten, die einem Verwertungsverbot unterliegen.
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15.05.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
In bargeldintensiven Betrieben kann bereits eine nicht ordnungsgemäße Kassenaufzeichnung den Schluss zulassen, dass nicht alle Bareinnahmen verbucht worden sind (FG Münster 7.1.15, 8 V 1774/14 G, Abruf-Nr. 144483 ).
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15.05.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
§ 35 Abs. 1 S. 1 GewO untersagt die Ausübung eines Gewerbes, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Besch äftigten erforderlich ist. Steuerrückstände rechtfertigen die Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit, wenn sie sowohl nach ihrer absoluten Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; ...
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15.05.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsbeiträge
Bei der Prüfung, ob (bedingter) Vorsatz vorgelegen hat, kommt es nicht auf das Vorenthalten des Equal Pay (Lohn-)Anspruchs an, sondern auf das Vorenthalten der sich daraus ergebenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge (SG Braunschweig 13.10.14, S 64 KR 568/13, Abruf-Nr. 144487 ).
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15.05.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhehlerei
Beim Verbringen von Zigaretten aus einem EU-Mitgliedstaat nach Deutschland können mangels Entstehung von Zöllen oder Einfuhrumsatzsteuer (§ 21 Abs. 2 UStG) keine deutschen Einfuhrabgaben i.S. von § 374 Abs. 1 AO verkürzt werden, sondern nur solche anderer EU-Staaten. Diese Taten können allerdings nach § 374 Abs. 4 AO i.V. mit § 370 Abs. 6 AO verfolgt werden (BGH 27.1.15, 1 StR 613/14, Abruf-Nr. 175756 ).
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15.05.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der 1. Strafsenat des BGH weist in einer Entscheidung vom 14.1.15 (1 StR 93/14, Abruf-Nr. 176016 ) darauf hin, dass eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Einreichen einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung nicht bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil die eingereichte Erklärung keine Unterschrift trägt. Zwar sei eine Steuererklärung, welche die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift nicht enthält, unwirksam. Der Mangel der fehlenden Unterschrift sei aber dann ...
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