21.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Wurde eine Steuerhinterziehung begangen und ist diese Tat noch verfolgbar, hat der Täter die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige abzugeben und eine Bestrafung dadurch zu vermeiden. Durch diese Regelung des § 371 AO hat neben dem Steuerpflichtigen auch der Steuerfiskus einen erheblichen Vorteil, da ihm bisher unbekannte Steuerquellen erschlossen werden. Darüber hinaus soll die vollständige Rückkehr zur Steuerehrlichkeit honoriert werden. Es ist jedoch unklar, was es für die ...
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Der Geschäftsführer einer GmbH muss Vorsorge dafür treffen, dass die mit den geschäftlichen Aktivitäten der Gesellschaft im unmittelbaren Zusammenhang stehende (erhebliche) und absehbar am 10. des Folgemonats fällig werdende Umsatzsteuer wenigstens anteilig bezahlt werden kann (FG München 19.12.12, 3 K 55/10, Abruf-Nr. 131872 ).
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Münster
1. Das FA kann den Umsatzsteueranspruch beim Leistungsempfänger nach § 324 AO sichern, wenn die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht vorliegen. 2. Dies gilt nur, wenn der Leistungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass dieser Umsatz in eine auf einer vorhergehenden Umsatzstufe begangenen Steuerhinterziehung einbezogen war. (FG Münster 16.12.13, 15 V 3684/13 U, Abruf-Nr. 140494 )
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung bei Abweichung des FG von auf einer Beweisaufnahme beruhenden Feststellungen eines Strafurteils ohne eigene Beweisaufnahme (BFH 20.11.13, X B 164/13, Abruf-Nr. 140420 ).
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgericht Braunschweig
Das VG Braunschweig hat mit Urteil vom 23.1.14 die Streichung eines Bauingenieurs aus der Liste der freiwilligen Mitglieder, der Entwurfsverfasser und der Tragwerksplaner veranlasst, weil er nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt (VG Braunschweig 23.1.14, 1 A 224/13, Abruf-Nr. 140518 ). Zuvor war der Kläger wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden.
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Leichtfertigkeit i.S. von § 378 AO setzt einen erheblichen Grad von Fahrlässigkeit voraus. Hierbei wird auf die persönlichen Fähigkeiten des Täters abgestellt (BFH 18.11.13, X B 82/12, Abruf-Nr. 140418 ).
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17.02.2014 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Münster
Ein Arrestgrund besteht, wenn bei objektiver Würdigung unter ruhiger und vernünftiger Abwägung aller Umstände die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass ohne sofortige Sicherung durch Arrestanordnung die Vollstreckung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird; dabei kann es auf die Möglichkeit eines schnellen und unmittelbaren und damit auch eines sicheren Zugriffs ankommen. Darauf weist das FG Münster in einem Beschluss vom 16.12.13 hin (15 V 3684/13 U, Abruf-Nr. 140494 ).
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