22.09.2015 · Nachricht aus PStR · Oberlandesgericht Karlsruhe
Das OLG Karlsruhe hat am 8.7.15 (2 VAs 6/15) der Staatsanwaltschaft Heidelberg aufgegeben, über die Gewährung von Akteneinsicht oder Erteilung von Auskünften an das Landesjugendamt Baden-Württemberg unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden.
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17.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Erbschaftsteuer
Wie andere Steuerarten können Erbschaft- und Schenkungsteuern Gegenstand einer Steuerhinterziehung sein. Dabei weist die Erbschaft- und Schenkungsteuer Besonderheiten auf, weil sie nicht regelmäßig anfällt und es starke Unterschiede gibt zwischen der Verjährung der Steuer als solcher und der der Steuerstraftat. Hinzu kommt, dass bei der Berücksichtigung von Vorerwerben Veränderungen im Familienstand massive Konsequenzen haben.
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17.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Das BZSt hat in der neuen Dienstanweisung für die Kindergeldkassen (DA-KG vom 29.7.15, BStBl I 15, 584) zur Neuregelung der §§ 371, 378 und 398a AO zum 1.1.15 Stellung bezogen. Da dies die erste bundesweite Dienstanweisung zu der Neuregelung der Selbstanzeige ist, sollen wesentliche Eckpunkte vorgestellt werden. Insbesondere die Berechnung des Mindestberichtigungsverbunds ist von zentraler Bedeutung für die Beratungspraxis. Hinsichtlich der Frage, wie teuer die Selbstanzeige wird, ist beim ...
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17.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerkarussell
Der 1. Strafsenat des BGH (22.7.15, 1 StR 447/14, Abruf-Nr. 178949 ) hatte sich mit folgendem Fall zu befassen: Das LG Hamburg hatte mit Urteil vom 18.2.14 (618 KLs 3/13) zwei Berater wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ihres Mandanten in zwei Fällen zu teilweise hohen Geldstrafen verurteilt.
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17.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerbetrug
Bei Umsatzsteuerkarussellen und -kettengeschäften kann sich – insbesondere sofern solvente Unternehmen in die Leistungskette einbezogen sind – eine erhebliche Überkompensation des Fiskus ergeben: Die Kumulation der Versagung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger mit einer gleichzeitigen Festsetzung der Steuer beim Leistenden – sei es wegen der Annahme steuerbarer Leistungen oder nach § 14c Abs. 2 UStG – erzielt ein faktisches Umsatzsteueraufkommen in Höhe eines mehrfachen ...
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17.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Weist ein neuer steuerlicher Berater den Mandanten auf eine fehlerhafte steuerliche Gestaltungsberatung des vormaligen Beraters hin und ergreift der Mandant Maßnahmen, die ihm zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften Beratung empfohlen worden sind, beginnt die Verjährung des durch die weitere Beratung entstandenen Kostenschadens spätestens mit der Bezahlung der Leistungen des neuen Beraters; mit einem späteren, aufgrund der fehlerhaften Gestaltungsberatung noch entstehenden Steuerschaden ...
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17.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerhinterziehung
Zieht die Steuerfahndung in ihre Ermittlungen die Umsatzsteuer-Sonderprüfungsakten mit ein, erstreckt sich das Einsichtsrecht im Strafverfahren auch auf diese Akten. Die Akten sind dem Gericht bei Anklageerhebung zusammen mit den Ermittlungsakten vorzulegen, selbst wenn die Steuerfahndung diese nicht formal als Beiakten führt (OLG Rostock 7.7.15, 20 VAs 2/15, Abruf-Nr. 145363 ).
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17.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei einer Steuerfahndungsstelle ging das Schreiben eines Rechtsanwalts ein. Darin teilte dieser folgenden Sachverhalt mit: Der sehr vermögende Ehemann seiner Mandantin sei kürzlich verstorben. Bei der Durchsicht seiner Kontounterlagen sei aufgefallen, dass er sehr hohe Rechnungen – zum Beispiel für Autos – bezahlt habe, die nie in seinem Besitz gewesen seien. Außerdem habe er einem Notar für den Kauf eines Hauses in der Schweiz Geld auf ein Notaranderkonto überwiesen. Seine Ehefrau ...
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17.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Hiervon dürfen aber 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, AMK, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1.6. bis 30.6. und 1.12. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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17.09.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht Hamm
Das OLG Hamm weist in einer Entscheidung vom 25.6.15 (22 U 166/14, Abruf-Nr. 145362 ) darauf hin, dass der Grundsatz der „falsa demonstratio non nocet“ (§ 133 BGB) nicht bei Grundbucheintragungen gilt. Das OLG wies deshalb die Klage ab. Hintergrund der Klage war ein Grundstücksgeschäft, bei dem der Beklagte an den Kläger neben dem beurkundeten Betrag von 130.000 EUR zusätzlich mindestens weitere 13.000 EUR „schwarz“ gezahlt hat. Später stritt man über einzelne vertragliche ...
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