02.02.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerhinterziehung
Die Verwendung von sogenannten Abdeckrechnungen führt in der Regel zu einer Einbeziehung des Umsatzes in eine Umsatzsteuerhinterziehung, sodass der Vorsteuerabzug – trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG – zu versagen ist (FG Hamburg 17.6.15, 3 V 91/15).
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28.01.2016 · Nachricht aus PStR · Pressemitteilung Oberlandesgericht Hamm
Ein Betroffener, der unter Verstoß gegen das ZollVG vorsätzlich 55.000 EUR Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, kann mit einer Geldbuße von 13.200 EUR belegt werden. Das hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm am 5.1.16 (4 RBs 320/15) entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des AG Münster vom 4.9.15 bestätigt.
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19.01.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Beitragshaftung
Der Geschäftsführer haftet persönlich für die nicht abgeführten Arbeitnehmerbeiträge (§ 266a Abs. 1 StGB). Das OLG Saarbrücken hat nun mit Urteil vom 27.5.15 (1 U 89/14) klargestellt, dass für § 266a Abs. 2 StGB nichts anderes gilt: Demnach haftet der Geschäftsführer auch für strafbar nicht abgeführte Arbeitgeberanteile.
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19.01.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Eine Betriebsprüfungsstelle überprüfte die steuerlichen Angelegenheiten eines Agenten, der für die Vermittlung von Künstlern und Fotomodellen Provisionen erhielt. Das führte zu Kontrollmitteilungen bei dem einen und anderen Künstler und zu überraschenden Erkenntnissen.
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19.01.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH hat jüngst mehrfach Urteile aufgehoben, in denen das LG unzutreffend vollendete Umsatzsteuerverkürzungen angenommen hatte, obwohl der tatbestandliche Erfolg noch nicht eingetreten war (zuletzt BGH 24.11.15, 1 StR 366/15, juris). Grund genug, die Grundsätze der Abgrenzung von Vollendung und Versuch im praktisch bedeutsamsten Fall der Steuerhinterziehung im Festsetzungsverfahren nochmals darzulegen. Dieser Beitrag ist Teil einer Aufsatzreihe anlässlich des Ausscheidens des ...
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19.01.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Vewaltungsgericht Berlin
Die Antragstellerin A betreibt einen Containerdienst zur Beförderung von Bauschutt. Sie hat beantragt, dass die Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr vorläufig verlängert wird. Auf Anfrage des Antragsgegners teilte das Kraftfahrt-Bundesamt mit, dass dem Geschäftsführer G der A die Fahrerlaubnis entzogen worden war und er im Fahreignungsregister mit einem Geschwindigkeitsverstoß eingetragen sei. Zusätzlich erwies das Führungszeugnis des G eine ...
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19.01.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Europäischer Gerichtshof
Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH (Schlussantrag des Generalanwalts Szpunar 26.11.15, C-522/14, Sparkasse Allgäu, Abruf-Nr. 146179 ) wird mit der Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG die europäische Niederlassungsfreiheit beschränkt; dies ist jedoch als verhältnismäßig und gerechtfertigt anzusehen.
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19.01.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Sinn und Zweck der Verzinsung nach § 235 AO ist es, dem Nutznießer einer Steuerhinterziehung den Zinsvorteil vollständig zu nehmen, den er aufgrund der verspäteten Zahlung erlangt hat. Da dies den Mandanten neben der Steuernachzahlung und der Verzinsung gemäß § 233a AO erheblich belasten kann, ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen umfassend auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen; dabei wird deutlich, dass die Finanzverwaltung oft fehlerhaft handelt.
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13.01.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Sachverhaltsaufklärung
Die Finanzbehörde darf sich erst dann bei Dritten um Auskünfte bemühen, wenn sie es aufgrund konkret nachweisbarer Tatsachen als zwingend ansieht, dass eine Sachverhaltsaufklärung durch den Beteiligten erfolglos bleiben wird – so der BFH mit Urteil vom 29.7.15 (X R 4/14, Abruf-Nr. 182363 ).
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13.01.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Die Vermögensabschöpfung ist eine effektive Maßnahme, um Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Den Tätern wird damit nicht nur der wirtschaftliche Vorteil, sondern auch die finanzielle Basis für weitere Straftaten und die Investition in legale Geschäfte entzogen. Dies schützt auch die legal handelnden Beteiligten. Vermögensabschöpfung ist aber auch Opferschutz, da die Ansprüche der Opfer im Rahmen der Rückgewinnungshilfe vorrangig berücksichtigt werden. Der deutsche Gesetzgeber ...
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