13.12.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Immer wieder wird bei Nacherklärungen und Außenprüfungen zu spät auf die steuerstrafrechtlichen Konsequenzen geachtet. Im folgenden Fall hätte der Mandant viel Geld gespart, wenn rechtzeitig ein Strafverteidiger ins Boot geholt worden wäre.
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13.12.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Nicht einzusehen ist, warum für den Ausdruck gespeicherter Daten – analog der Entschädigung für Kopien einer Papierakte – keine Entschädigung gezahlt wird. Denn für den Ausdruck einer elektronischen Akte fallen durchaus Kosten an.
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13.12.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Kongress-Bericht
Am 28.10.16 fand der 18. IWW-Kongress „Praxis Steuerstrafrecht“ in Düsseldorf statt – ein Gewinn für die zahlreich erschienenen Steuerberater und Strafverteidiger.
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13.12.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Verschiedentlich wurde das vom EGMR am 6.10.16 gesprochene Urteil (33696/11, Abruf-Nr. 190460 ) als Beleg dafür angeführt, dass der Ankauf von Steuerdaten durch die deutsche Finanzverwaltung zulässig sei. Hier lohnt eine nähere Betrachtung des Verfahrens.
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13.12.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Erst werden die Kunden mit einem günstigen Angebot geködert und dann am Tag des Umzugs, wenn es kein Zurück mehr gibt, mit einem Preisaufschlag erpresst. Aber was nicht gut ist, währt auch nicht lange.
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13.12.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Bis zum 31.7.17 besteht nach italienischem Recht die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige (VD), deren Regelungsgehalt an der alten Rechtslage anknüpft. Wegen spezifischer Veränderungen ist indes höchste Sorgfalt geboten. Bei Missachtung der Voraussetzungen droht nicht nur das Scheitern der Strafbefreiung, sondern eine spezifische, dem Missbrauch der VD vorbeugende Strafbarkeit.
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13.12.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesverwaltungsgericht
Das VG Berlin hat am 19.8.16 (1 L 310.16, Abruf-Nr. 190453 ) einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt, mit dem die Staatsanwaltschaft verpflichtet werden sollte, Aussagen aus einer Pressekonferenz zu unterlassen.
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13.12.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht Braunschweig
Der im Insolvenzverfahren bestellte Sachverständige ist zu einer umfassenden Einsicht in die über den Insolvenzschuldner geführten Strafakten berechtigt, wenn sich daraus Hinweise ergeben können, dass damit zu rechnen ist, dass Ansprüche gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht werden, und mit welcher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die behaupteten Ansprüche Dritter auch durchgesetzt werden können.
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13.12.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Der Steuerberater der Erblasserin B hatte „im Namen und im Auftrag der Erbengemeinschaft nach Frau B“ jährliche Einnahmen aus Erbbauzinsen für die Jahre 1998 bis 2008 nachgemeldet. In 2011 änderte das FA die Einkommensteuer für 1999 bis 2008. Nach Ansicht der Antragstellerin A war aber Festsetzungsverjährung eingetreten, denn es fehle an dem Nachweis einer Steuerhinterziehung. Über die subjektive Ebene der B sei nichts bekannt. Zudem seien die Bescheide inhaltlich unzutreffend ...
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06.12.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeitsgesetz
Die Bindungswirkung unionsrechtlich erteilter A1-Entsendebescheinigungen (früher E101-Entsendebescheinigungen) steht der bußgeldrechtlichen Ahndung unerlaubter Arbeitnehmerüberlassungen nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 AÜG nicht entgegen – so das OLG Bamberg mit Beschluss vom 9.8.16.
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