19.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Die Prüfung der Verfolgungsverjährung im Zusammenhang mit Steuerstraftaten bereitet in der Praxis häufig Probleme. Insbesondere die Anwendung des § 376 AO bei „Altfällen“ ist nach wie vor Gegenstand zahlreicher Diskussionen und Missverständnisse, obwohl die Rechtsprechung des BGH zumindest hinsichtlich der täterschaftlichen Begehungsweise eindeutig ist.
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19.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Der Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung rückt verstärkt in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungsverfahren und ist zunehmend Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Im Zuge der Aufhebung des Urteils gegen den Steuerberater eines ehemaligen Vorstandsmitglieds der Bayerischen Landesbank (BayernLB) setzte sich der BGH auch mit den Anforderungen an die Verwirklichung eines Regelbeispiels durch einen Teilnehmer auseinander (BGH 6.9.16, 1 StR 575/15, Abruf-Nr. 189630 ).
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19.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsausgaben
Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn sich die Vertragsbeteiligten über den Scheincharakter des Rechtsgeschäfts einig sind, was bereits daran offenkundig werden kann, dass sie die notwendigen Folgerungen aus dem Vertrag bewusst nicht gezogen haben. Liegt die objektive Feststellungslast aufseiten der Finanzbehörde, reicht es im AdV-Verfahren aus, dass nach den bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen die vom Antragsteller behauptete Rechtsfolge ernsthaft möglich erscheint, so das FG München ...
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19.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Köln
Das FG Köln hat am 5.10.16 (2 K 1461/16, Abruf-Nr. 191222 ) die Wiederbestellung eines Steuerberaters abgelehnt. Schon ein 2009 initiiertes Klageverfahren war erfolglos geblieben, nachdem über das Vermögen des Klägers 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet und in der Folge die Bestellung des Klägers als Steuerberater widerrufen worden war.
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19.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Im Folgenden wird dargestellt, welche Aufgaben und Befugnisse die einzelnen Dienststellen des Finanzamts bzw. bestimmte, sachlich zuständige Finanzämter neben der Staatsanwaltschaft haben.
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17.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgerichtshof München
Der VGH München hat am 14.11.16 den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis bestätigt, obwohl ein parallel geführtes Strafverfahren zuvor nach § 153a StPO eingestellt worden war.
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17.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Ab dem VZ 2011 sind Steuerpflichtige verpflichtet, die ESt-Erklärung in elektronischer Form einzureichen, soweit Gewinneinkünfte vorliegen (§ 25 Abs. 4 EStG). Gleiches gilt für die KSt-Erklärung (§ 31 Abs. 1a KStG), die Erklärung zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags sowie Zerlegungs- (§ 14a GewStG), Feststellungs- (§ 181 Abs. 2a AO) und USt-Erklärungen (§ 18 Abs. 3 UStG). Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die Überschusseinkünfte des EStG und alle anderen ...
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17.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Der BGH hat mit Beschluss vom 6.4.16 hohe Anforderungen an eine Schätzung im Strafverfahren gestellt und erneut verdeutlicht, dass sich eine ungeprüfte Übernahme der Schätzung aus dem Besteuerungsverfahren verbietet.
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17.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Als Aktionär und Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft (AG) hat der Kläger K für das Geschäftsjahr 1997 Dividendenzahlungen erhalten. Nach seinem Ausscheiden aus dem Vorstand hat er seine Beteiligung veräußert. Später wurde er wegen des Erstellens einer falschen Bilanz zur Verantwortung gezogen. Der Zivilrechtsstreit wurde durch Vergleich beendet. Das FA hat es abgelehnt, die Vergleichszahlungen als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung des Klägers zu berücksichtigen, da ...
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03.01.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Die Geschäftsführer der Betreibergesellschaft eines Schlosses hatten festgestellt, dass sie von mehreren Angestellten und sonstigen Personen betrogen worden waren. Nun bereitete der Rechtsanwalt der Gesellschaft sowohl Zivilklagen vor dem AG vor als auch Betrugsanzeigen bei der Staatsanwaltschaft vor. Da er vermutete, dass dem Fiskus Steuern vorenthalten worden waren, hatte er auch Anzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet, aus gutem Grund, wie sich herausstellte.
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