11.09.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Einem Goldschmied fiel auf, dass das benachbarte Juweliergeschäft seine Kunden mit viel höheren Goldankaufspreisen lockte, als man sie tatsächlich an der Edelmetallbörse erzielen könnte. Auch der auffällige Lebensstil und die häufigen Dubaireisen des Juweliers machten den Goldschmied skeptisch. Der Goldschmied gab dem Finanzamt einen entsprechenden Hinweis.
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11.09.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialgericht Reutlingen
Das SG Reutlingen hat sich in seiner Entscheidung vom 24.11.16 (S 8 AL 1678/15, Abruf-Nr. 196393 ) mit der Frage befasst, ob bzw. wann nach eingetretener Zahlungsunfähigkeit wieder Zahlungsfähigkeit eingetreten ist. Die Beteiligten streiten darüber, wann die Voraussetzungen zur Entrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach einem Insolvenzereignis erfüllt sind.
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18.08.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Informationsaustausch
Im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Anordnung hatte das FG Köln zu klären, ob die Groß- und Konzernbetriebsprüfung eine bilaterale Prüfung im Bereich der direkten Steuern durchführen darf oder ob das Steuergeheimnis dem entgegensteht.
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17.08.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Der Einspruch gegen einen hinsichtlich der Tagessatzhöhe inhaltlich unzutreffenden Strafbefehl führt nicht zwangsläufig zur Durchführung einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Bei einem auf die Höhe der Tagessätze beschränkten Einspruch ist eine gerichtliche Entscheidung im Beschlusswege möglich.
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17.08.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden beschränken sich auf das eigene Staatsgebiet (Territorialprinzip). Um internationale Sachverhalte aufklären zu können, bedarf es daher grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Insbesondere im Steuer- und Steuerstrafrecht ist die Hilfe ausländischer Behörden und Gerichte von zunehmender Bedeutung. Deutsche Finanzbehörden können sich dazu im Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe bedienen.
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17.08.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Der Beitrag von Berger/Teutemacher zeigt das Risiko eines Beihilfevorwurfs gegenüber dem Steuerberater bzw. Rechtsanwalt aus der Perspektive der Finanzverwaltung (PStR 17, 165). An dieser Stelle folgen ergänzende Hinweise aus Verteidigersicht. Im Ergebnis ist Berger/Teutemacher zuzustimmen, dass der Berater eine Steuerhinterziehung seines Mandanten nicht fördern darf und notfalls Konsequenzen ziehen muss (z. B. Angebot zur Unterstützung bei einer Selbstanzeige, Mandatsniederlegung).
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17.08.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Ordnungswidrigkeitengesetz
Beim dinglichen Arrest in das Vermögen des Betroffenen zur Sicherstellung des staatlichen Anspruchs auf Verfall von Wertersatz im Ordnungswidrigkeitenverfahren kommt es grundsätzlich weder darauf an, ob sich das Erlangte selbst noch im Vermögen des Täters befindet, noch darauf, ob das durch die Tat Erlangte unmittelbar zum Erwerb noch vorhandener Vermögenswerte geführt hat; vorhandenes Vermögen braucht keinen konkreten oder unmittelbaren Bezug zu den Taten zu haben, derentwegen der ...
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15.08.2017 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hat am 7.2.17 (3 StR 430/16, Abruf-Nr. 192408 ) die Revision eines Verurteilten verworfen, der die Annahme eines Gehilfenvorsatzes gerügt hatte. Nach Ansicht des BGH ist dieser Vorsatz durch die Feststellungen des LG hinreichend belegt. Danach hielt es der Angeklagte zumindest für möglich, durch seine Mitwirkung „betrügerische Machenschaften“ der Mitangeklagten zum Nachteil von Rechnungsempfängern zu unterstützen, indem er Schreiben erstellte und kuvertierte.
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11.08.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Der Rentenversicherungsträger kann sich im Rahmen der Prüfung beim Arbeitgeber nach § 28p SGB IV allein auf die im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnenen Ermittlungsergebnisse der Zollverwaltung stützen. Das Unterlassen einer eigenen Betriebsprüfung beim Arbeitgeber führt als solches nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheids.
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11.08.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Untersuchungshaft
Nach Ansicht des KG muss das nach den §§ 121, 122 StPO befasste Oberlandesgericht in Umfangsverfahren nicht in jedem Einzelfall prüfen, ob für alle im Haftbefehl aufgeführten Taten bzw. Tatteile die allgemeinen Haftvoraussetzungen vorliegen, wenn die Frage, ob der Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus gerechtfertigt ist, bereits unter Berücksichtigung einzelner Taten oder Tatkomplexe positiv beantwortet werden kann.
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