25.10.2017 · Nachricht aus PStR · Oberlandesgericht Stuttgart
Das Phänomen der in Steuerparadiesen unterhaltenen Briefkastenfirmen stellt für die Allgemeinheit einen Missstand von erheblichem Gewicht dar, der nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein überragendes öffentliches Informationsinteresse begründet.
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17.10.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Vorneweg so viel: Vorliegend war die Wirksamkeit der Selbstanzeige nicht mangels Vollständigkeit gefährdet; gleichwohl ist die Berechtigung für den Bezug von Kindergeld im Rahmen einer auf die Hinterziehung von ESt bezogenen Selbstanzeige regelmäßig zu berücksichtigen.
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17.10.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
In PStR 17, 226 ff. (Teil 1) wurden die Grundzüge der Rechtshilfe und in PStR 17, 259 ff. (Teil 2) die Umsetzung des ausgehenden Rechtshilfeverkehrs dargestellt. Abschließend werden länderspezifische Besonderheiten des Rechtshilfeverkehrs mit einigen im Bereich des Steuerstrafrechts besonders relevanten Staaten (Schweiz, Liechtenstein, Österreich, Luxemburg und Vereinigte Staaten von Amerika) beleuchtet.
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17.10.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das OLG Hamm hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen – zeitlicher Abstand, Wohlverhalten – einem vorbestraften, ehemaligen Rechtsanwalt die erneute Zulassung erteilt werden kann.
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17.10.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuergeheimnis
§ 30 Abs. 4 Nr. 2 AO erlaubt die Offenbarung der Verhältnisse eines Steuerpflichtigen, soweit sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist. Zu diesen Gesetzen gehören auch die Rechtsgrundlagen der Auskunftserteilung.
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17.10.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Bestechungszahlungen und sonstige Zahlungen, deren Zuwendung eine rechtswidrige strafbare oder bebußbare Handlung darstellt, dürfen nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 1 EStG nicht als abzugsfähige Betriebsausgaben den Gewinn mindern. Aus diesem Grund verwirklicht die steuerliche Geltendmachung von solchen Zahlungen jedenfalls den objektiven Tatbestand des Steuerhinterziehungstatbestands nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO. Was aber, wenn der Vorwurf der Korruption nicht aufrechterhalten werden kann?
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09.10.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Es kann aus sachlichen oder persönlichen Gründen unbillig sein, eine Steuer oder entsprechende Nachzahlungszinsen einzuziehen. Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen ist dann anzunehmen, wenn ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis zwar nach dem gesetzlichen Tatbestand besteht, seine Geltendmachung aber mit dem Zweck des Gesetzes nicht mehr zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft – so der BFH mit Beschluss vom 31.5.17.
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09.10.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Strafverfahren
In jüngster Zeit häufen sich Ermittlungsverfahren gegen inländische Unternehmen, welche im Inland oder der EU mit Solarmodulen handeln. In der Sache geht es um Solarmodule aus chinesischer Produktion, bei deren Import in die EU bestimmte Voraussetzungen beachtet werden müssen. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, fallen Strafzölle an. Die Problematik ist dabei nicht nur auf die Solarbranche beschränkt. Zölle zum Schutz heimischer Märkte sind auf dem Vormarsch. Nicht nur in den USA ...
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09.10.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist, und nicht derjenige, der nur „bewirkt, dass die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen werden“ – so der BGH mit Beschluss vom 10.8.17.
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02.10.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Gegen den Angeklagten, Geschäftsführer einer insolventen GmbH, war ein Steuerstrafverfahren vor dem LG anhängig. Im Zuge eines parallel geführten Zivilrechtsstreits, in dem es um Schadenersatzansprüche i.H. von 750 Mio. EUR anlässlich der Insolvenz ging, begehrten am Strafverfahren unbeteiligte Dritte Einsicht in die Strafakten. Die Akteneinsicht wurde vom LG gewährt. Auf die Beschwerde des Angeklagten hat das OLG Rostock die Rechtswidrigkeit der Akteneinsicht festgestellt.
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