16.01.2018 · Nachricht aus PStR · Landgericht Aurich
Der Angeklagte war wegen Teilnahme am Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung bis zum 31.5.13 verpflichtet, reichte diese jedoch erst am 23.5.14 ein. Das LG Aurich (8.11.17, 12 Ns 310 Js 8712/15 (158/15), Abruf-Nr. 198686 ) hat den Steuerpflichtigen wegen versuchter Steuerhinterziehung durch Unterlassen verurteilt. In Ansehung des für einfach gelagerte Sachverhalte geltenden Vollendungszeitpunkts von einem Jahr nach Ablauf der regulären Erklärungspflicht ...
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05.01.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Die Angeklagten verkürzten jeweils Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, indem sie bei der Einfuhr von Honig aus der Ukraine im Rahmen der Abgabe von Zollanmeldungen einen erheblich unter dem Einkaufspreis liegenden Warenwert anmelden ließen und dabei von gefälschten Rechnungen Gebrauch machten. Das LG verurteilte die Angeklagten jeweils wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in 61 Fällen. Der BGH (9.11.17, 1 StR 204/17, Abruf-Nr. 198496 ) hat die Verurteilung ...
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05.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Zollkodex der EU
Mit Beschluss vom 9.8.17 hat das FG Düsseldorf dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit europäischem Recht vereinbar ist, dass Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung von Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und Angestellten auffordern. Hintergrund ist, dass die Zollverwaltung Unternehmen, denen bislang zollrechtliche Vereinfachungen gewährt wurden, nach Inkrafttreten des Zollkodex der EU (UZK) zum 1.5.16 neu bewerten muss. Hierzu müssen die Zollbehörden nach Art. 39 UZK und ...
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05.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Mit Urteil vom 10.8.17 stellt der BFH klar: Das „Kennenmüssen“ i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen.
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02.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Nach der zum 1.7.2017 in Kraft getretenen Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (BGBl I 17, 872) hat das OLG Stuttgart erstmals zu den Voraussetzungen des neuen Vermögensarrests im Steuerstrafverfahren Stellung genommen (25.10.17, 1 Ws 163/17). Der Senat bestätigt einen Vermögensarrest zugunsten des FA über 28.000 EUR wegen Steuerhinterziehung.
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02.01.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Laut BGH-Entscheidung vom 23.8.17 (1 StR 173/17, Abruf-Nr. 198068 ) ist eine widerrechtliche Kfz-Benutzung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG i.V. mit § 2 Abs. 5 KraftStG zwar steuerbar, für Taten, die vor dem 20.7.17 begangen wurden, aber nicht strafbar.
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02.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass trotz Lohnsteuer-Außenprüfung und eingestelltem Steuerstrafverfahren der geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung eines Maserati-Sportwagens nachträglich im Besteuerungsverfahren berücksichtigt werden kann.
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01.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerordnungswidrigkeit
Mit § 383b AO hat der Gesetzgeber im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BGBl I 16, 1679) mit Wirkung ab dem 1.1.17 eine weitere Steuerordnungswidrigkeit in die AO eingefügt. Danach handelt ordnungswidrig, wer den Finanzbeh örden vorsätzlich oder leichtfertig entgegen den Regelungen über die elektronische Vollmachtsdatenbank unzutreffende Vollmachtsdaten übermittelt oder den Widerruf oder die Veränderung einer übermittelten Vollmacht nicht unverzüglich ...
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01.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Wer trotz Steuererklärungspflicht seine ESt- oder USt-Erklärung für 2016 nicht bis zum Ablauf des 31.5.17 („Jedermann-Abgabefrist“) beim FA eingereicht hat, beging grundsätzlich eine versuchte oder vollendete Steuerhinterziehung durch Unterlassen. Für steuerlich vertretene Steuerpflichtige verlängerte sich die Abgabefrist allgemein auf den 31.12.17. Der folgende Beitrag zeigt, dass die nachträgliche Beauftragung eines Steuerberaters (also nach dem 31.5.17) zu einer rückwirkenden ...
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01.01.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Sofern eine nicht hinreichende Förderung des Verfahrens durch die Strafverfolgungsorgane vorliegt, kann unter Beachtung von Art. 6 Abs. 1 EMRK dies im Zuge der Vollstreckungslösung dazu führen, dass ein Teil der vom Strafgericht verhängten Strafe wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung als vollstreckt gilt. Es stellt sich aber die Frage, ob darüber hinaus bereits bei der Strafzumessung die Verfahrensdauer zu berücksichtigen ist, auch wenn keine rechtsstaatswidrige Verzögerung vorliegt.
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