08.05.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Erstmals hat sich ein OLG mit den Voraussetzungen der Eintragung einer Sicherungshypothek aus Anlass eines Steuerstrafverfahrens nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung am 1.7.17 befasst. Die Entscheidung des 18. Zivilsenats des OLG Celle ist im Ergebnis zutreffend, die Ausführungen zu originär strafprozessualen Fragen sind jedoch ins rechte Licht zu rücken.
> lesen
08.05.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsbeiträge
Der BGH hat bisher unterschiedliche Rechtsfolgen aus einem Irrtum über die rechtliche Stellung als Arbeitgeber in den Fällen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB, Verbotsirrtum) und bei der Lohnsteuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO i.V. mit § 41a EStG, Tatbestandsirrtum) angenommen. Nach der Entscheidung vom 24.1.18 trägt sich der BGH mit dem Gedanken einer für die Angeklagten günstigen Vereinheitlichung als Tatbestandsirrtum.
> lesen
08.05.2018 · Nachricht aus PStR · Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Das OVG NRW (22.3.18, 4 B 790/17, Abruf-Nr. 201046 ) hat entschieden, dass ein wegen Steuerhinterziehung und Bestechung verurteilter Architekt aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden Unzuverlässigkeit aus der Architektenliste gelöscht werden kann. Der Architekt war wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in Tateinheit mit wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen sowie Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 200 EUR verurteilt ...
> lesen
30.04.2018 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Baden-Württemberg
Die Antragstellerin (ein Kreditinstitut) begehrt mit einer Klage vor dem FG Baden-Württemberg (14.2.18, 11 V 2922/17) die Aufhebung zweier Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des Antragsgegners (HZA). Das HZA führt aufgrund entsprechender Aufträge die Vollstreckung von Beitragsforderungen einer Krankenkasse (Gläubigerin) gegen eine GmbH (Schuldnerin) durch.
> lesen
30.04.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Ein vertretbares Verhalten der Staatsanwaltschaft löst keine Amtshaftungsansprüche wegen eines eingeleiteten Steuerstrafverfahrens aus.
> lesen
19.04.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Verheiratete Paare oder eingetragene Lebenspartner, die nach §§ 26, 26b EStG gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden, können statt der Steuerklassen IV/IV auch die Kombination III/V wählen. Der Partner mit der Steuerklasse III unterliegt damit in einem Anstellungsverhältnis bei der monatlichen Lohnzahlung einem deutlich geringeren Lohnsteuerabzug als in Lohnsteuerklasse IV. Der als Angestellter tätige Partner in Steuerklasse V unterliegt jedoch einem höheren Steuerabzug. Nach § ...
> lesen
19.04.2018 · Fachbeitrag aus PStR · DSGVO
Das BMF hat am 12.1.18 (IV A 3-S 0062/18/10001) ein Schreiben betreffend den Anwendungserlass zur AO (AEAO) veröffentlicht. Es erfolgten Anpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die datenschutzrechtlichen Regelungen in der AO. Die Änderungen gelten ab dem 28.5.18.
> lesen
19.04.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH hat einen Angeklagten, der zwei Maschinen zur Zigarettenherstellung nach Polen verkauft hatte, wegen Beihilfe zur Hinterziehung polnischer Umsatzsteuer verurteilt. Lediglich die Höhe der Strafe (Strafausspruch) hob der Senat auf und wies auf strafmildernde Umstände hin.
> lesen
4167 Treffer für »«
Zurück
