16.05.2018 ·
Sonderausgaben aus PStR · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung · Akteneinsicht, Mitwirkungspflichten, tatsächliche Verständigung
Zehn Ermittler stehen mit einem Durchsuchungsbeschluss am Empfang des Unternehmens und wollen wissen, wo die Server stehen. Am Ende des Tages kopieren sie nicht nur sensible Daten in großem Umfang, sondern verhaften auch den IT-Administrator wegen Verdunkelungsgefahr. Welche Rechte und Pflichten das betroffene Unternehmen hat und wie es seine Mitarbeiter schützen kann, erläutert die Sonderausgabe in zwei Teilen. Teil 1 gibt ein Überblick zum Ablauf einer IT-Durchsuchung im Unternehmen und ... 
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11.05.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Vor dem FG Köln stritten die Beteiligten über die Frage, ob das FA die Entsendung eines Prüfers nach Schweden anordnen darf, um Wertansätze einer grenzüberschreitenden Verschmelzung zu überprüfen.
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11.05.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Der pensionierte Finanzbeamte wollte seine Pension aufbessern, indem er Steuererklärungen gegen Entgelt für fremde Dritte erstellte. Dadurch machte er sich nicht nur wegen Steuerhinterziehung, sondern auch wegen unerlaubter Hilfe in Steuersachen und Urkundenfälschung strafbar.
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11.05.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hat entschieden, dass hohe Steuerschäden allein nicht ausreichen, um eine Strafschärfung aus generalpräventiven Erwägungen zulasten des Angeklagten zu begründen (BGH 7.3.18, 1 StR 663/17, Abruf-Nr. 201006 ).
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08.05.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Erstmals hat sich ein OLG mit den Voraussetzungen der Eintragung einer Sicherungshypothek aus Anlass eines Steuerstrafverfahrens nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung am 1.7.17 befasst. Die Entscheidung des 18. Zivilsenats des OLG Celle ist im Ergebnis zutreffend, die Ausführungen zu originär strafprozessualen Fragen sind jedoch ins rechte Licht zu rücken.
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08.05.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsbeiträge
Der BGH hat bisher unterschiedliche Rechtsfolgen aus einem Irrtum über die rechtliche Stellung als Arbeitgeber in den Fällen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB, Verbotsirrtum) und bei der Lohnsteuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO i.V. mit § 41a EStG, Tatbestandsirrtum) angenommen. Nach der Entscheidung vom 24.1.18 trägt sich der BGH mit dem Gedanken einer für die Angeklagten günstigen Vereinheitlichung als Tatbestandsirrtum.
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08.05.2018 · Nachricht aus PStR · Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Das OVG NRW (22.3.18, 4 B 790/17, Abruf-Nr. 201046 ) hat entschieden, dass ein wegen Steuerhinterziehung und Bestechung verurteilter Architekt aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden Unzuverlässigkeit aus der Architektenliste gelöscht werden kann. Der Architekt war wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in Tateinheit mit wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen sowie Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 200 EUR verurteilt ...
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30.04.2018 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Baden-Württemberg
Die Antragstellerin (ein Kreditinstitut) begehrt mit einer Klage vor dem FG Baden-Württemberg (14.2.18, 11 V 2922/17) die Aufhebung zweier Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des Antragsgegners (HZA). Das HZA führt aufgrund entsprechender Aufträge die Vollstreckung von Beitragsforderungen einer Krankenkasse (Gläubigerin) gegen eine GmbH (Schuldnerin) durch.
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30.04.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Ein vertretbares Verhalten der Staatsanwaltschaft löst keine Amtshaftungsansprüche wegen eines eingeleiteten Steuerstrafverfahrens aus.
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